Recht/
Recht – Diritto
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Die Internetzensur vom 1. Oktober.
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Der Chaos Computer Club e. V. (CCC), führende Organisation in Fragen von Computersicherheit und Datenschutz, seiner Eigendefinition zufolge die größte europäische Hackervereinigung und seit über dreißig Jahren Vermittler im Spannungsfeld technischer und sozialer Entwicklungen hat sich im Rahmen seines 34. Kommunikationskongresses (27.-30. Dezember 2017) unter anderem mit der Internetzensur im Vor- und Umfeld des katalanischen…
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Die bürgerlichen und politischen Rechte in Italien.
Eine Bestandsaufnahme des UN-Menschenrechtsausschusses–
Die Unterzeichnerstaaten des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sind verpflichtet, periodische Berichte an den UN-Menschenrechtsausschuss zu schicken, der diese dann bewertet. Im Mai letzten Jahres haben die Vereinten Nationen ihre abschließenden Bemerkungen zum 6. italienischen Bericht veröffentlicht. Die breite mediale Aufarbeitung des Dokuments mag mir entgangen sein — oder aber sie hat…
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Zentralregierung gegen Sèn Jan.
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Wenn es um blanken Nationalismus geht, bleiben sich ein Postfaschist wie Alessandro Urzì (AAnC/FdI) und eine italienische Mittelinksregierung nichts schuldig. Letztere hat kurz vor Weihnachten das Regionalgesetz angefochten, mit dem die Gründung der neuen — im Trentiner Fassatal gelegenen — ladinischen Gemeinde Sèn Jan vollzogen wurde. Wie schon Urzì, stört sich auch das »autonomiefreundliche« Kabinett…
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Nasce l’Oficina de Drets Lingüístics.
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A fine novembre il governo di sinistra del País Valencià (València) ha approvato la creazione dell’Oficina de Drets Lingüístics (Ufficio per i Diritti Linguistici, ODL), con pubblicazione del relativo decreto sul bollettino ufficiale il 18 dicembre scorso. Sul sito del ministero valenciano dell’educazione, ricerca, cultura e sport è disponibile una prima presentazione dell’ODL che ne…
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Barcelona gegen Auflösung von Diplocat.
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Wie der stellvertretende Bürgermeister von Barcelona, Gerardo Pisarello (Barcelona en Comú), am Freitag mitteilte, hat die Gemeindeverwaltung der katalanischen Hauptstadt beschlossen, die Auflösung der katalanischen Auslandsvertretungen gerichtlich anzufechten. Über die zentralstaatliche Zwangsverwaltung der Generalitat hatte das Madrider Finanzministerium kürzlich beschlossen, bis auf jene in Brüssel sämtliche Vertretungen sofort zu schließen und das gesamte Diplocat —…
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Repression ohne Ende.
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Im Anschluss an die Wahl vom Sonntag hatte der katalanische Präsident Puigdemont dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy erneut ein Gesprächsangebot unterbreitet, das der einmal mehr ausschlug. Indes wurde ein Papier der Militärpolizei Guardia Civil bekannt, in dem die massiven Sezessionskundgebungen der letzten Jahre, an denen sich — jeweils zum katalanischen Feiertag — Millionen Menschen beteiligt hatten,…
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Gezielte Erniedrigung.
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Der Leiter des SZ-Büros in Madrid, Thomas Urban, hat im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien einen Beitrag verfasst, in dem er das Vorgehen Madrids gegenüber der abtrünnigen Region als »gezielte politische Erniedrigung« bezeichnet. Er thematisiert dabei die personellen Überschneidungen zwischen der Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy auf der einen und Justiz bzw. Rechnungshof auf…
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EU-Parlament rettet Geoblocking.
Rückschlag für den digitalen Binnenmarkt–
Im Rahmen ihrer Agenda zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, eine einheitliche Onlinelizenz für Filme einzuführen, die in allen 28 Mitgliedsstaaten gelten sollte. Dies wäre insbesondere auch sprachlichen Minderheiten in der EU zugute gekommen, die dann ebenfalls freien Zugriff auf Inhalte aus anderen Ländern erhalten hätten. Doch das EU-Parlament, vor allem *EVP*…