Mario Monti/
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Das gute alte Autonomiestatut.
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Unter dem Titel »das gute alte Autonomiestatut« hat Georg Mair für die dieswöchige ff einen Leitartikel verfasst, dem zu widersprechen kein Leichtes ist. Dies ist nicht etwa auf die Güte der darin enthaltenen Argumente zurückzuführen, sondern vielmehr auf deren fast vollständige Abwesenheit. Mit einem unheimlichen Drunter und Drüber an Pauschalisierungen, Verallgemeinerungen und Unwahrheiten wird eine…
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Sprachencharta: Doch nicht.
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Die italienische Regierung um Mario Monti rudert in Sachen Sprachencharta vorerst doch wieder zurück. Dafür wurde sogar eine Pressemitteilung nachträglich geändert, wie sardische und katalanische Medien mittels Bildschirmausschnitten bewiesen haben. Der ursprüngliche Text Il Consiglio dei Ministri […] ha ratificato la Carta europea delle lingue regionali o minoritarie wurde durch folgenden ersetzt: Il Consiglio dei…
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Sprachencharta ratifiziert!
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Nachtrag: Sprachencharta: Doch nicht. Inmitten einer nicht enden wollenden Reihe von autonomie- und minderheitenfeindlichen Beschlüssen hat die technische Regierung um Professor Mario Monti jetzt unerwartet die Europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats* ratifiziert. Wie das zusammenpasst, ist nicht ganz nachvollziehbar. Trotzdem handelt es sich um einen sehr wichtigen Schritt, den bisher weder Rechts-…
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Immatrikulation? Zentralisiert.
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Der Zentralisierungswahn der technischen Regierung um Professor Mario Monti kennt keine Grenzen. Nun soll auch die universitäre Immatrikulation nach Rom verlegt werden. Auf der Homepage des Ministeriums für Wissenschaft, Universität und Forschung ist ein zentrales Portal geplant, über das angehende Akademikerinnen in Zukunft ihre Einschreibung zum Studium vornehmen müssen. Die Sprachen des Portals wurden auch…
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Jagdgesetz angefochten.
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Bereits kurz nach seiner Vereidigung focht Montis Kabinett — unmittelbar vor Weihnachten — das Südtiroler Zuwanderungsgesetz vor dem Verfassungsgericht an. Seitdem hat sich die autonomiefeindliche Gesinnung der angeblich technischen Regierung in zahlreichen Akten bestätigt. Nun wurde sogar beschlossen, gegen einige Punkte des Südtiroler Jagdgesetzes vor das Höchstgericht zu ziehen, weil es den staatlichen Normen widerspricht.…
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Justiz-Triveneto.
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Die Regierung Monti will sogenannte Unternehmensgerichte einrichten, die sich — der Name verräts — auf Unternehmensrecht spezialisieren, die herkömmliche Justiz entlasten und Handelstreibenden mehr Rechtssicherheit garantieren sollen. Zunächst war ein solches Gericht in Trient geplant, mit Verweis auf die Mehrsprachigkeit und die jahrhundertealte Tradition der Stadt Bozen machte sich Senator Oskar Peterlini (SVP) für einen…
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Auswüchse des Spardiktates.
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Die von Rom diktierten Sparzwänge scheinen Südtirol viel gravierender zu treffen als bisher angenommen. Landesrat Roberto Bizzo, zuständig unter anderem für die Finanzen, spricht von bis zu 800 Millionen Euro, die im Landeshaushalt 2013 eingespart werden müssten. In der SVP hofft man noch auf eine Entschärfung über den Weg zum Verfassungsgerichtshof. Über einen Plan B…
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Antonio, frena.
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Davvero non capisco perché la Svp abbia voluto aprire una stagione di restaurazione che è iniziata con l’imposizione del calendario scolastico, per passare dalla legge sulla toponomastica alle spinte per non adeguarsi alle liberalizzazioni volute da Monti fino a quest’ultima questione della riforma della legge elettorale. In tutti questi quattro esempi, e non sono questioni…