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Nur die Verfassung verteidigen.
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Puigdemont weiß, wie man Aufmerksamkeit erzeugt, wie man mit Medien spielt, sich zum Opfer stilisiert: Die Separatisten gut, die spanische Zentralregierung und die Justiz böse, auch wenn sie nur die Verfassung verteidigen (und wollen wir nicht, dass Regierung und Polizei die Grundlage der Demokratie, die Verfassung, verteidigen?). Georg Mair im dieswöchigen ff-Leitartikel Neben Herbert Dorfmann…
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Spanien soll Rebellionsvorwürfe fallenlassen.
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Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf freie Meinungsäußerung, David Kaye, hat Spanien gestern dazu aufgerufen, die Anklagen wegen Rebellion gegen katalanische Politiker- und Demonstrantinnen fallenzulassen: GENEVA (6 April 2018) – The UN Special Rapporteur on the right to freedom of opinion and expression, David Kaye, urged Spanish authorities to refrain from pursuing the criminal charge…
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Ulrich Ladurners abermaliger Rundumschlag.
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Ex-Karpf und Obrigkeitsfetischist Ulrich Ladurner hat wieder zugeschlagen. Die schwere Schlappe der spanischen Justiz am schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht hat er offenbar so schlecht verdaut, dass er, der als einer von sehr wenigen das Eindreschen der spanischen (Militär-)Polizei auf friedliche Abstimmende rechtfertigte und nach wie vor rechtfertigt, jetzt gegen Carles Puigdemont lospöbelt. Nun war es richtig, dass…
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Gazeas kritisiert Generalstaatsanwaltschaft.
Er sei überrascht, dass alle Vorwürfe der spanischen Seite übernommen wurden–
Nachdem die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein zur Frage der Auslieferung von Carles Puigdemont (PDeCAT) bekannt wurde, hat Zeit-Redakteurin Lisa Caspari hierzu ein Gespräch mit dem deutschen Strafrechtsexperten Nikolaos Gazeas geführt. Der sieht [w]egen der schweren politischen Straftat der Rebellion […] nach deutschem Recht jedoch keine auslieferungsfähige Tat. Wenn allein die theoretische Möglichkeit, dass es…
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Der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein macht sich den Rebellionsvorwurf zueigen.
Gewalt ging jedoch von Staatspolizeien aus–
Mit seinem Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls gegen den katalanischen Präsidenten Puigdemont (PDeCAT) wegen Rebellion macht sich der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein — zumindest indirekt — die irrwitzigen Argumente des spanischen Untersuchungsrichters Pablo Llarena zueigen, mit denen eine gewaltsame Erhebung herbeifabuliert wird. Das klingt in der Medienmitteilung der Generalstaatsanwaltschaft so: Der Vorwurf der Rebellion beinhaltet im…
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Impfpflicht fördert Widerstände.
Quotation–
Wir wissen, dass Länder, die die Pflichtimpfung einführen — aufgrund unzureichender Durchimpfungsraten —, dass es ihnen nicht gelingt, bessere Durchimpfungsraten zu erzielen, wie in Ländern, in denen eine gute Aufklärung der Eltern durchgeführt wird. Wenn wir eine Impfpflicht einführen, dann erzeugen wir damit natürlich auch Widerstände, die dann dazu führen können, dass sich große Teile…