Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Down under: Queen no more?
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Was ist da los? Die USA benennen ihren höchsten Berg um. Neuseeland überlegt, sich eine neue Flagge zuzulegen. Und Australien wird möglicherweise die Queen in Rente schicken: Premierminister Malcom Turnbull (Liberal Party) ist Mitbegründer einer Initiative, um der britischen Monarchin das Amt des australischen Staatsoberhaupts zu nehmen. Wie den Neuseeländerinnen geht es auch den Australierinnen…
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Schöner Konvent, böse Leut.
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Partizipation ist etwas Tolles. Nicht umsonst heißt diese Seite brennerBASISdemokratie. Partizipation ist aber nur toll, wenn die richtigen Leute mitmachen, die auch die richtige Meinung vertreten. Ist dies nicht der Fall, heißt Partizipation dann “Invasion” oder “Manipulation”. Dann wird Partizipation richtig gefährlich. Der erste Open Space zum Autonomiekonvent in Bozen wurde also offenbar von Selbstbestimmungsbefürwortern…
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Q&A mit Thomas Benedikter.
POLITiS-Interview–
Thomas Benedikter hat mich anlässlich des Südtirolkonvents im Rahmen eines Projekts über die Themen »Autonomieausbau« und »Selbstbestimmung« interviewt. Da ich den Fragenkatalog sehr interessant finde und er die Gelegenheit bietet, wichtige Teile der -Position auf eine grundsätzliche Weise auszuformulieren, möchte ich hier einiges davon wiedergeben. [Thomas Benedikter:] Du hast 2008 auf geschrieben: »Nicht nur sehe…
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Große Fragen.
Quotation–
“Was von allein kommt, vergeht auch wieder von allein”, sagt zwar der Volksmund, darauf zu warten, dass sich Veränderungen von selbst einstellen, ist aber keine Lösung. Einerseits soll es [im Konvent] um lebensnahe Themen des Alltags gehen: Wie werden die Schulen aussehen, die unsere Schüler künftig besuchen? Wie wird die Gesundheitsversorgung geregelt werden und wer…
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Palermo kann auch ohne.
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Verfassungsexperte und Senator Francesco Palermo inszeniert sich liebend gerne als Wissenschafter, der zufällig — ja beinahe unfreiwillig — in der Politik gelandet ist. Entsprechend schwierig ist es bisweilen zu verstehen, ob nun der Politiker oder der Wissenschafter Palermo spricht. Glücklicherweise ist der entsprechende Befund für ein Tageszeitungsinterview, das anlässlich der Konventseröffnung am 16. Jänner erschienen…
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Der Elefant im Open Space.
Ein Aufruf zur Teilnahme am Südtirolkonvent–
Vor etwas mehr als zwei Jahren haben die Selbstbestimmungsbefürworterinnen ein beeindruckendes Lebenszeichen von sich gegeben: An einer selbstverwalteten Umfrage nahmen mehrere zehntausend teil und äußerten ihren Wunsch, bezüglich der staatlichen Zugehörigkeit unseres Landes ein Wort mitreden zu dürfen. SelbstbestimmungsbefürworterInnen sind nicht mit UnabhängigkeitsbefürworterInnen gleichzusetzen. Man muss jedoch sagen: Es war eine Sternstunde der Südtiroler Demokratie,…
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Online-Maulkorb: Nicht bei uns.
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Im neuen Jahr werden Südtiroler Onlinemedien, so sie ihren Leserinnen eine Kommentarfunktion anbieten, eine der beschämendsten Vorschriften aus dem neuen Mediengesetz des Landes Südtirol umsetzen müssen: Sie werden die Identität der Kommentierenden erfassen und abspeichern, um sie im Falle von Beleidigungen, Verleumdung oder anderen Gesetzesbrüchen ermittelnden Behörden zur Verfügung zu stellen. Diese Umstellung ist eine…
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Spanien: Chance für die Selbstbestimmung.
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Die gestrigen Kongresswahlen in Spanien haben die politische und parlamentarische Landschaft zwischen Atlantik und Pyrenäen völlig verändert. Die Tageszeitung El País spricht von »italienischen Verhältnissen«. Die bisher regierende Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy musste deutlich Federn lassen. Sie verlor über 60 Sitze und stellt fortan nur noch 123 Abgeordnete — für die Mehrheit im Kongress…