Schöner Konvent, böse Leut.

Partizipation ist etwas Tolles. Nicht umsonst heißt diese Seite brennerBASISdemokratie. Partizipation ist aber nur toll, wenn die richtigen Leute mitmachen, die auch die richtige Meinung vertreten. Ist dies nicht der Fall, heißt Partizipation dann “Invasion” oder “Manipulation”. Dann wird Partizipation richtig gefährlich. Der erste Open Space zum Autonomiekonvent in Bozen wurde also offenbar von Selbstbestimmungsbefürwortern geentert. Für salto.bz führt dieser Umstand gleich zu einem “Rechtsdrall”. Was das Prinzip der Selbstbestimmung mit rechter Gesinnung zu tun hat, wird im Artikel allerdings nicht erklärt. Den Menschen mit der richtigen Meinung hingegen wurde im Vorfeld des Konvents ja bekanntlich bei Kerker verboten, an den Open Spaces teilzunehmen. Was da jetzt alles diskutiert wurde (Selbstbestimmung, Toponomastik usw.) sind bl0ß die Themen einer Minderheit, die völlig irrelevant ist. Die Mehrheit – und das ist gewiss – interessieren andere Themen, aber halt keine Open Spaces.

Engagement Grundrechte Medien Mitbestimmung Ortsnamen Selbstbestimmung | Südtirolkonvent | | AA Salto | | |

76 replies on “Schöner Konvent, böse Leut.”

An dieser Stelle ist Rückkehr zu einer neuen Sachlichkeit nötig.
Der Autonomiekonvent ist eine einmalige Möglichkeit politisch mehrheitsfähige Lösungsansätze zu sondieren jenseits von Parteipolitik. Dass das Thema Selbstbestimmung auch Platz finden muss ist klar, sollte aber zumindest durch gewisse Spielregeln (gleiche Zeiten für parteipotisch anders gefärbte Sprecher) kontrolliert werden.

Hier zusammenfassend einige thematische Zugeständnisse an Parteien mit Rechtsdrall:
– Toponomastikregelung demokratisch auf Gemeindeebene
– Beibehaltung einer “italienischen” und “deutschen” Schule jedoch mit Immersionsunterricht wahlweise Englisch/Italienisch/Deutsch
– Landespolizei mit Zuständiglkeit Verkehr, Finanz, Gemeinde
– Post zum Land
– Sport: Euregioligen Fussball, Eishockey, Volleyball, Handball, …

Find ich jetzt süß. Thematische Zugeständnisse an Parteien mit Rechtsdrall.
Als ob das jetzt Parteien mit Linksdrall zuzugestehen hätten.

Open Spaces können für unterschiedliche Zielgruppen, zu unterschiedlichen Fragestellungen, mit unterschiedlicher Dauer und mit unterschiedlicher Zielsetzung organisiert werden.
Die Open Spaces im Süditirolkonvent sind für alle in Südtirol wohnhaften Menschen zugänglich, die Fragestellung betrifft die Zukunft unseres Landes (der Claim lautet “Südtirol mitdenken: welche Zukunft für unser Land?”), sie dauern einen Tag lang und die Zielsetzung ist der Austausch zu Themen, die eben diese Zukunft Südtirols betreffen (so ähnlich nachzulesen auf der Konventsseite). Die Open Spaces sind ein qualitatives Instrument, kein quantitatives, sie sind keine “conta”, wie’s im Italienischen so schön heißt. Sie sind relevant, um zu verstehen, was uns bewegt und um welche Fragen sich das Forum der 100 und der Konvent der 33 kümmern sollen. Wer dabei war weiß, dass es im Open Space am Samstag insgesamt 35 solcher Fragestellungen gab, zu denen jeweils ein Workshop abgehalten wurde. Und es ging dabei längst nicht nur um die Selbstbestimmung. Zu diesen Fragestellungen wurden unterschiedliche Positionen und Vorschläge gesammelt (die wir dann in den Protokollen nachlesen können), aber in den Open Spaces wird keine (auch nicht indirekte) Abstimmung über irgendwas durchgeführt. Salopp gesagt: ob über die Selbstbestimmung in 5 oder in 40 Gruppen diskutiert wird ist völlig egal, falls es mit den immer selben Argumenten geschieht, die nichts Neues hinzufügen. Es werden die Inhalte gesammelt und dem Forum der 100 unterbreitet, nicht wie oft ein gewisses Argument vorgebracht wurde. Das ist für viele vielleicht ungewohnt und – vor allem – widerspricht es üblichen politischen Mehrheitsmechanismen. Aber das ist der Sinn der Übung, wie auch immer wieder gesagt wurde. Hier geht es nicht um direktdemokratische Abstimmungen, sondern um Partizipation und vorbereitende Arbeiten in einem mehrstufigen Verfahren.
Natürlich können und werden diese Open Spaces auch jenseits ihrer formalen Einbettung in den Konventsprozess eine politische Wirkung entwickeln, auch der systematische Versuch, majorisierend auf Inhalte und bestimmend auf Dynamiken einzuwirken, wird das seine tun. Nur was genau, das können nicht einmal diejenigen, die nach dieser Logik agieren, wirklich voraussehen.

@ lost in translation.
genau so ist es.
mein kommentar bezieht sich auch ausschließlich auf die reaktionen auf den open space denn auf diesen selbst. denn in der analyse der medien und beobachter wurde er offenbar genau gegenteilig und somit missverständlich bewertet, wie du seine funktion beschreibst.

Ausgezeichneter Kommentar zur Veranstaltung am 23.1. an der EURAC. Er ist der mit Abstand beste bisher – er wird es wohl leider bleiben.

(bitte nicht falsch verstehen, Herr Knoflach. Ich wünsche mir lediglich mehr solch hochwertiger und durchdachter Kommentare)

Und nach solchen Artikeln wie bei salto wundert man sich, warum niemand mehr etwas mit diesen “Medien” zu tun haben will. Jedenfalls weit entfernt von seriösem Journalismus.

Die sogenannten open spaces des Autonomiekonvents sind ein demokratisches, patizipatives Instrument, bei dem südtiroler Bürger ihre Anliegen und Gedanken bezüglich der Zukunft Südtirols einbringen, erläutern und durch das pluralistische Selbstverständnis des Konvents in einer wahrscheinlich selten dagewesenen Meinungsheterogenität diskutieren können. Dieser Prozess lebt wie alle demokratischen Instituzionen vom Wettbewerb der Ideen.
Die aufgekommene Kritik, eine politische Organisation, im speziellen der Südtiroler Schützenbund, habe durch seine organisatorische Vorarbeit dieses Instrument “überfallen”, “vereinnahmt” und “manipuliert”, durch ein im Hintergrund arbeitendes Mediengetriebe eine “Invasion” vorgenommen und somit dem gesamten Prozess geschadet ist nicht legitim.
Konventsteilnehmer sind prinzipiell frei sich auch auserehalb des Konvents zu organisieren. Dagegen spricht nichts solange die Meinungsvielfalt nicht darunter leidet, konstruktive Diskussionen ermöglicht sind und sich die vorgebrachten Anliegen innerhalb des demokratischen Spektrums befinden.
Ein gewisser Grad von Organisation zeugt natürlich auch von der Wichtigkeit, die Bürger ihren Idden und dem Konvent an sich entgegenbringen.
Alle Teilnehmenden und auch den Medien (vor allem wenn diese sich selbst als progressiv definieren) wäre eine offene und unvoreingenommene Herangehensweise an die verschiedenen Themen im open space angeraten.

so sehe ich das auch.
es ist illusorisch und in gewissem sinne auch nicht zielführend, wenn sich konventsteilnehmer überhaupt nicht organisieren. den open spaces für 500.000 menschen zu machen ist nicht möglich. auch open spaces sind immer eine art stellvertreterpartizipation.

und – wie du richtig sagst – ist alles erlaubt, was sich im demokratischen grundkonsens bewegt. rassistische oder diskriminierende vorschläge gehören da nicht dazu. das wäre dann in der tat ein missbrauch.

Da bin ich anderer Meinung:
Der Konvent sollte sich doch zu einem Beteiligungsprozess aus der Zivilgesellschaft heraus entwickeln und bisher unbeachtete Felder ans Tageslicht bringen.
Politisch organisierte Gruppen verfügen über Strukturen (Versammlungen, im Fall der Schützen auch Medien) und können dadurch Einfluss ausüben und andere Gruppen allein durch die Besetzung von Themen aus dem Scheinwerferlicht nehmen.
BBD tut sich dabei keinen grossen Gefallen diesen Umstand zu verteidigen, bloss weil man beim Thema Selbstbestimmung derselben Meinung ist. Das ist die Bildung einer Querfront. Hier muss darauf geachtet werden, dass auch Personen vom rechtsextremistischen Rand an Bord geholt werden. Tiroler Bua spricht schon von einem Sieg über die Linke.
Welche Alarmglocken sollen noch läuten?
Guten Morgen!

Ich verstehe nicht was du meinst mit

und andere Gruppen allein durch die Besetzung von Themen aus dem Scheinwerferlicht nehmen.

Erklär mir das mal. Meinst du damit, dass bestimmte Gruppen zu gewissen Themen aufgrund der Vorarbeit (nennen wir es einmal so) von anderen Gruppen nicht mehr zu wort kommen oder diese schlicht gesagt untergehen?

Ein Anfang wäre eine Begrenzung der Redezeit von Führungsfiguren politisch organisieter Teilnehmer. Ein Ausschluss würde lediglich weitere unnötige Spannungen erzeugen und die Legitimation des Konvents schmälern. Allerdings muss bei Überschreiten einer Grenze (z.B. rassistische Äusserungen ein Ausschluss möglich sein.)

Möglichst schnell zu erreichende Zugeständnisse an die “Rechte” im Verlaufe des Konvents könnten die “Sprachgruppenspannungen” reduzieren und Kräfte, die eine Teilung der Gesellschaft vorantreiben verhindern. Das ist eine Position der Mitte und nicht der sogenannten “Linken”.

Hier zusammenfassend einige thematische Zugeständnisse an die “Rechte”:
– Toponomastikregelung demokratisch auf Gemeindeebene
– Beibehaltung einer “italienischen” und “deutschen” Schule jedoch mit Immersionsunterricht wahlweise Englisch/Italienisch/Deutsch
– Landespolizei mit Zuständigkeit Verkehr, Finanz, Gemeinde
– Post zum Land
– Sport: Euregioligen Fussball, Eishockey, Volleyball, Handball, …

Das heißt im Klartext, dass Bürger, welche nicht dem gewünschten ideologischen Spektrum entstammen, vom Konvent ausgeschlossen werden sollen.
Das grenzt an totalitäre Denkweisen.

Welche Alarmglocken sollen noch läuten?

Hier muss darauf geachtet werden, dass auch Personen vom rechtsextremistischen Rand an Bord geholt werden.

Waren etwa am letzten Samstag massiv Rechtsextreme dabei? Mir ist nichts dergleichen aufgefallen. Zudem würden extremistische Positionen in einem partizipativen Prozess wie dem Autonomiekonvent sehr schnell durch andere Meinungen Schachmatt gesetzt.

Wahre Bedürfnisse der Bevölkerung wie eben die Selbstbestimmung sind halt sehr klar zur Sprache gekommen – mehrfach. Den Selbstbestimmungswunsch vieler zu ignorieren, ist undemokratisch und einfach als extremistisch zu verteufeln ebenso.

@Stefan H
Auch ich denke, dass ein Ausschluss der Selbstbestimmungsposition nicht zielführend ist und Spannungen und Grabenkämpfe nur verstärkt. Den Vorteil Teil und Führung einer bestimmten “NGO” zu sein könnte man durch Begrenzung der Redezeit von öffentlichen Personen ausgleichen.
Die Schützen sind keine rechtsextremistische Gruppierung.
Ich denke lediglich, dass eine Besetzung des Konvents mit dem Thema Selbstbestimmung von anderen wesentlichen themen ablenken kann, und eine reale Chance auf Bürgerbeteiligung ungenutzt bleibt.

@schierhangl
Über rechtsextremistische Positionen habe ich mich schon geäusert.
Wie ich dich verstanden habe befürchtest du, dass das Thema Selbstbestimmung andere Themen im Diskurs, der hoffentlich im Laufe des Konvents auf einer breiten Ebene landes- oder noch besser regionalweit stattfindet, “verdrängt” und andere wichtige Themen (von denen es eine ganze Reihe gibt!) wie du es sagst aus dem Scheinwerferlicht verschwinden. (Du verwendest auch das Wort “Besetzung des Konvents mit diesen Thema”, warum diese Sprache? Ist mir nicht nur bei dir bzw. auf BBD aufgefallen).
Grundsätlich werden bestimmte Themen unweigerlich mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen, wie es eben in öffentlichen Debatten üblich ist. Man muss jedoch in der Tat achten, dass die öffentlichen Begleitdiskussion(en) des Konvents nicht monothematisch abläuft. Darauf haben widerum die Medien einen großen Einfluss/ eine Verantwortung.
Die Verantwortung dafür darf aber nicht bei den Konventsteilnehmern gesucht werden, die die Themen einbringen und diese konstruktiv diskutieren. Darum halte ich eine Begrenzung allein für Vertreter von politischen Verbänden für nicht legitim. (Abseits davon, dass wir hier wieder beim Türsteher wären, der das Mitgliedskartl kontrolliert…)
Ein Ausschlussverfahren aus dem Konvent halte ich legitim wenn extremistische Positionen militant vertreten werden oder ein konstruktiver Diskurs verhindert wird.
Deine “Zugeständnisse an die Rechte (?)” schön und gut, aber du hast das Prinzip und Ziel der Open Spaces dabei nicht ganz verstanden.
Ob die Schützen als NGO definiert werden können ist eine interessante Frage. =) Vielleicht hat jemand eine Antwort…

Umweltschutz mit Rechtsdrall

Es scheint noch keinem aufgefallen zu sein, aber “rechte” Parteien und Organisationen haben schon vor Zeiten auch das Thema Natur- und Umweltschutz “überfallen” und “besetzt”.
Vielleicht sollte der grüne Rat darüber nachdenken, vom Umweltschutz Abstand zu nehmen.

Um die “Linken” zu besiegen, muss man nur ihre eigenen Waffen mit ein bisschen Ironie und Sarkasmus einsetzen.

@Tirola Bua
Merke:
“Grün ist das neue Schwarz.”
“Die Deutsche CSU gibt sich bereits als Verteidigering der Frauenrechte”.

tempora mutantur.

Nein, ich muss dem Text von Knoflacher widersprechen.
Mir scheint, dass es hier weniger um ein Problem der Medien oder der Darstellung des Konvents geht. Sein Text weist vielmehr auf das immanente Problem der BBD selbst hin, sich von rechten Tendenzen abgrenzen zu können. Und das geht auch schwierig, mögen da noch so viele Vergleiche mit anderen irridentistischen Bewegungen gezogen werden, die sich als “links” oder progressiv einstufen.

Man schaue auf die gewählten Volksvertreter: jene Parteien, die sich als Selbstbestimmungsbefürworter verstehen (F, STF, etc.), sind rechts. Sie tanzen mit Burschenschafter in Wien, geben mit Neugebauer (FPÖ) Pressekonferenzen, etc. Beispiele hierfür gibt es genug. Das sind nicht jene, die Selbstbestimmung als liberales Projekt verstehen.

Wenn nun Salto den überproportionalem Anteil dieser Parteien und Vorfeldorganisationen beim Konvent als “Rechtsdrall” bezeichnet, dann ist das korrekt. Die Tatsache, dass die anwesenden BBD-Teilnehmer sich nicht als “rechts” begreifen, ändert daran nichts.
Das sieht man ja auch an den obigen Kommentaren: da sind gleich wieder “die Medien” Schuld und Tipps für einen “Sieg über die Linke” empfohlen. Na was soll das sein, wenn nicht rechts?

Aber auch abseits von Institutionen ist das Thema in der Bevölkerung zum größtenteils im rechten Spektrum zu verorten – zumindest in meiner Wahrnehmung: abgesehen von einigen wenigen, sind alle meine Bekannten, die sich als Selbstbestimmungsbefürworter verstehen, als rechts einzustufen. Das äußert sich in gesellschaftspolitischen, familienpolitischen und sozialen Fragen. Das seh ich nirgends auch nur ansatzweise eine ähnliche Positionen wie z.B. in Katalonien.
In Österreich wird das ja noch mal bestätigt. Welche Parteien sind dort für die Selbstbestimmung? Die linken etwa? Oder die Mitte-Parteien? Nein.

Eben.

Dass sich die BBD davon abgrenzt, kann ich verstehen. Nur: sie sind nun mal mit ihnen im selben Boot. Sich dann darüber aufzuregen, wenn sie in der Presse auch mit diesen in einem Satz genannt werden, weist nochmal auf das Problem hin: Selbstbestimmung ist in Südtirol ein rechtes Thema. Und BBD schwimmt im selben Fluß, auch wenn die darunterliegenden Überzeugungen andere sind.

Sollte ich mich täuschen, dann zeige man mir “linke” Selbstbestimmungs-Parteien oder “Bürgerbewegungen” abseits von Parteien oder BBD, die sonst noch liberale Positionen vertreten.

PS: Dass Knoflach in seinem Text auf einen Kommentar verlinkt, um zu beweisen, wie sehr die Berichterstattung daneben liegt, sagt ja auch schon viel.

Tut mir Leid, Herr Unterholzner, aber so einfach ist die Welt nun auch wieder nicht gestrickt: Selbstbestimmungsbefürworter = rechts.
Okay, und wenn’s wirklich so wäre, dann bin ich gerne rechts … und hätte damit überhaupt kein Problem. :-)

Sagen sie mir bitte, wo ich behauptet hätte, dass Selbstbestimmungsbefürworter rechts sind?
Ich wäre Ihnen sehr dankbar dafür. Und bitte nutzen sie den selben Differenzierungsanspruch, den sie mir nicht zugestehen.

Sagen sie mir bitte, wo ich behauptet hätte, dass Selbstbestimmungsbefürworter rechts sind?

Nichts leichter als das:

jene Parteien, die sich als Selbstbestimmungsbefürworter verstehen (F, STF, etc.), sind rechts

Und:

abgesehen von einigen wenigen, sind alle meine Bekannten, die sich als Selbstbestimmungsbefürworter verstehen, als rechts einzustufen

das -er ist zuviel der ehre. knoflach genügt.

zum eigentlichen:
in meinem artikel geht es nicht nur um die rezeption in den medien sondern eben auch um die reaktion der beobachter – sprich kommentatoren.
ich schreibe ja auch in einem kommentar:

mein kommentar bezieht sich auch ausschließlich auf die reaktionen auf den open space denn auf diesen selbst. denn in der analyse der medien und beobachter wurde er offenbar genau gegenteilig und somit missverständlich bewertet, wie du seine funktion beschreibst.

gleichzeitig hältst du ja auch bbd einen kommentar von “tiroler bua” vor, der im übrigen der am schlechtesten bewertete in diesem thread ist.

selbstbestimmung ist – vor allem wenn es so wie auf bbd nicht über das völkerrecht verstanden wird – zunächst einmal neutral und tendenziell eher ein linker gedanke (wenn du damit nicht einverstanden bist, erkläre mir bitte anhand von argumenten was genau am prinzip der selbstbestimmung rechts ist). es ist jedoch richtig, dass das thema in südtirol rechts besetzt ist.
aber was hat das bitte mit bbd zu tun? nur weil ein neutrales positives konzept wie die selbstbestimmung bisweilen sogar von rechten missbraucht wird (z.b. macht sich die fpö für das selbstbestimmungsrecht der südtiroler stark, würde dieses aber den slowenen in kärnten niemals zugestehen), heißt das doch nicht, dass ich mich dafür in meiner fasson nicht einsetzen kann? was ist denn das für ein abstruses politikverständnis? grenzen sich die grünen auch nicht genügend von den rechten ab, weil beide umweltschutz in ihren parteiprogrammen stehen haben?

ein schönes beispiel, das dir das prinzip und problem bbds vielleicht besser veranschaulicht ist die momentane diskussion um frauenrechte in deutschland – anlässlich der vorfälle von köln.
frauenrechte sind gundsätzlich ein thema, das man eher linksparteien zuordnet. die tatsache, dass rechte jetzt die emanzipation für sich entdeckt haben um damit gegen zuwanderer zu hetzen tut doch der wichtigkeit und richtigkeit von emanzipation keinen abbruch. im gegenteil. es wird umso wichtiger, dieses thema wieder mit einer positiven und progressiven position zu besetzen. und genau so verhält es sich mit dem prinzip der selbstbestimmung und bbd. oder lieg ich da etwa falsch?

zeige mir bitte einen einzigen artikel auf bbd, in dem eine politikwissenschaftlich rechte position vertreten wird (bitte auch argumentieren). wenn du das schaffst, bin ich still.

Ich stimme David Unterholzer zu.
Es geht nicht nur um Logos, sondern auch um pathos.
Man mag sich noch so lange von der Rechten abgrenzen, solange das Thema Selbstbestimmung von Schützen, Freiheitlichen und STF vereinahmt wird, wird es nicht gelingen die Perzeption des “Volkes” in Links umzupolen. Nach 10 Jahren bbd würde eine einfache Umfrage unter Südtiolern genügen:
Welche Parteien in Südtirol stehen für Selbstbestimmung?

Darüberhinaus gibt es in der “Linken” auch Positionen die die Überwindung des Nationalstaats ohne neue Grenzziehung für möglich halten. BBD verwehrt sich dieser Position.

ok. dann können wir nur hoffen, dass die rechten bezüglich frauenrechte in deutschland und auch hierzulande nicht noch mehr fahrt aufnehmen, denn dann ist das thema für alle anderen gestorben.

die umfrage wäre freilich deutlich: bbd ist keine partei und es gibt keine partei in südtirol, die die selbstbestimmung in einem nicht-völkischen liberalen sinne versteht. aber das ist doch kein grund gegen das zivilgesellschaftliche engagement von bbd.

wir sagen nicht, dass grenzänderungen unbedingt notwendig sind. es könnte auch anders gehen, wenngleich es im moment nicht danach aussieht. worauf wir aber schon bestehen ist, dass grenzen zur disposition stehen müssen und dem demokratischen willen unterworfen werden müssen (anachronistische ewigkeitsklauseln und dergleichen sind undemokratisch). von diesem demokratischen grundsatz rücken wir in der tat nicht ab, da alles andere undemokratisch wäre.

Das Problem an Grenzen verschieben ist, dass man das nationalistische Denken dadurch gezwungenermassen übernimmt. Zudem entstehen in Gebieten mit Minderheiten neue Minderheiten…

BBD sollte sich viel mehr um ökonomische Themen künmmern:
– Bankenrettung
– Troika
– Schuldenkrise, “spread”
– kein Wachstum ohne Schulden

Ich empfehle: Heiner Flassbeck und Ulrike Herrmann

Das Problem an Grenzen verschieben ist, dass man das nationalistische Denken dadurch gezwungenermassen übernimmt.

Was hat eine (Verwaltungs-)Grenze mit Nationalismus zu tun?

BBD sollte sich viel mehr um ökonomische Themen künmmern:

Das ist, als würde ich dir empfehlen, dich dem Briefmarkensammeln zu widmen.

Das schlimme am Verschieben von Grenzen ist, dass dadurch der europäische Integrationsprozess scheitert und man politische Tendenzen Polens, Ungarns und vielleicht auch nach den Wahlen 2017 Frankreichs fortsetzt. Diese Kräfte sind alles andere als demokratisch, solidarisch und gemeinwohlorientiert. Viel eher geht es darum seine eigenen Felle ins Trockene zu bringen, indem die identischen einer Identität gegen andere abgegrenzt werden.

Die wahren Ursachen einer Rückbesinnung auf Regionalität sind Ökonomisch.
Grundlegende Dinge der “Eurokrise” und der Krise in Griechenland sind in der breiten Bevölkerung aber nicht verstanden.

Der Konvent könnte dazu genutzt werden nicht durch Abgrenzung zu glänzen, sondern eine neue Kultur des Beispielgebesn und des Problemeanpackens zu finden.

@pervasion

Was hat eine (Verwaltungs-)Grenze mit Nationalismus zu tun?

Der Schengenraum steht gerade zur Debatte. Die Selbstbestimmung als Veränderung der “Verwaltung” darzustellen ist in Anbetracht dieser Tatsache reiner Opportunismus.

@G.P.
Ja, genau. Ich sagt, dass alle Parteien in Südtirol, die Selbstbestimmung fordern rechts sind. Ebenso sind viele meiner Bekannten, die das fordern, eher rechts einzustufen.

Heißt das: “Selbstbestimmungbefürworter = rechts”? Nein, denn natürlich sind Katalonien, Slowenien und von mir aus Tibet andere, eher linke Szenarien.

Das schlimme am Verschieben von Grenzen ist, dass dadurch der europäische Integrationsprozess scheitert

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Der europäische Integrationsprozess droht derzeit gerade an den bestehenden Nationalstaaten zu scheitern. Kleinere Einheiten hätten ein viel größeres Interesse an Integration, als viele der heutigen Staaten.

Das Problem an Grenzen verschieben ist, dass man das nationalistische Denken dadurch gezwungenermassen übernimmt. Zudem entstehen in Gebieten mit Minderheiten neue Minderheiten…

nicht wirklich, oder?
1. wer sagt, dass grenzen immer nach nationalen kriterien verschoben werden müssen? wobei “national” ob der heterogenität der heutigen bevölkerungen ohnehin absurd ist. aber angenommen, südtirol und trentino würden sich als einheit von italien ablösen. wo wäre da gezwungenermassen das nationalistische denken?
2. ob neue minderheiten entstehen hängt doch davon ab, wie sich das neue gebilde definiert. wenn es sich explizit als willensnation in der art der schweiz konstitutiert, gibt es doch keine nationalen minderheiten, da der staat keine “nation” zur norm erhebt.

Man schaue auf die gewählten Volksvertreter: jene Parteien, die sich als Selbstbestimmungsbefürworter verstehen (F, STF, etc.), sind rechts.

Ist nicht auch der Paul Köllensperger ein Selbstbestimmungsbefürworter?

@ david unterholzner

In Österreich wird das ja noch mal bestätigt. Welche Parteien sind dort für die Selbstbestimmung? Die linken etwa? Oder die Mitte-Parteien? Nein.

danke übrigens, dass du mir selbst den beweis dafür lieferst, dass selbstbestimmung “neutral” ist. es stimmt. alle mit ausnahme der fpö sind gegen eine ausübung des selbstbestimmungsrechtes für südtirol. aber eben nur für südtirol. in vielen anderen fällen sind sie sehr wohl für ein solches recht (tibet, kosovo wurde anerkannt usw.). während die fpö gegen ein solches im falle der kärntner slowenen wäre.

die frage lautet also nicht “wer ist für die selbstbestimmung?” sondern “wer ist für die selbstbestimmung südtirols?”

wer ist für die selbstbestimmung südtirols? ja: fpö; nein: spö, övp, grüne, team stronach und neos weiß ich nicht

wer ist für die selbstbestimmung der kärntner slowenen? ja: grüne, evtl. spö; nein: övp, fpö, team stronach und neos weiß ich nicht

– für das -er entschuldige ich mich, ich kenn das selber allzugut.

– ich bin auch mit der Einschätzung einverstanden, dass Selbstbestimmung per se kein rechtes, sondern im Gegenteil eher ein linkes Thema ist. Dafür gibt es in der Tat genügend Beispiele. Auch werde ich vermutlich keinen “rechten” Artikel auf BBD finden. D’accord.

– mein Punkt bezog sich darauf, dass Sie sich in ihrem Text sich darüber beklagen von den Medien ins rechte Eck gestellt worden zu sein. Und hier muss ich nochmal beharren: Das Thema ist hier nun mal fast ausschließlich von rechts besetzt. Sie sagen das ja selbst. Dass Medien – wie Salto – bei einer überproportionalen Beteiligung dieser Stimmen von einem “rechtsdrall” sprechen, scheint mir immer noch korrekt. Man hätte – um sehr genau sein zu wollen – auch schreiben können, dass die anwesenden BBD-Sympathisanten einen Kontrapunkt dazu bildeten. Ja, hätte man machen können.

– auch den Einsatz für diese Causa will ich Ihnen sich nicht absprechen, das sei Ihnen unbenommen. Das wäre tatsächlich etwas, das Sie als “abstruses Politikverständnis” bezeichnen.

– Aber zu fragen, was BBD mit Rechtsparteien gemeinsam haben, bleibt doch nur eine rhetorische Frage: es ist der Wille zur Selbstbestimmung mit anderen Vorzeichen. Müsste ich schätzen wie viele Selbstbestimmungsbefürwörter diese “linken” Vorzeichen teilen, würde ich es auf ein paar Prozent schätzen. Jetzt kann man schon verlangen, dass über diese Minderheit, immer auch mitberichtet wird. Das wäre legitim. Kann man machen.
Mir scheint nur die Frage gewinnbringender, wie man sich von Rechten abgrenzt und weniger darüber, dass man als solcher wahrgenommen wird. Aber vielleicht gibt es dazu ja auch Aktionen der BBD und ich weiß nichts darüber.

– Um auf Ihr sehr gutes Beispiel mit den Vorfällen von Köln einzugehen: ja, auch dort gab es verschiedene Vorzeichen beim ähnlichem Inhalt.
Aber ein Großteil der FeministInnen, die sich schon lange mit dem Thema beschäftigen, haben immer auch schon vom Zusammenhang zwischen Diskriminierung von Frauen, patriarchalen Strukturen und Rassismus gesprochen. Dort ist die Abgrenzung gegenüber den Rechten inhärent. Und es gibt auch klare Bewegungen (Demos, Social Media, etc.), um dies zu betonen.
Solche Abgrenzungen wird es vermutlich auf BBD auch geben – ich weiß es nicht, dazu kenn ich den Blog zu wenig.

– mein Punkt bezog sich darauf, dass Sie sich in ihrem Text sich darüber beklagen von den Medien ins rechte Eck gestellt worden zu sein. […] Man hätte – um sehr genau sein zu wollen – auch schreiben können, dass die anwesenden BBD-Sympathisanten einen Kontrapunkt dazu bildeten.

Ich glaube, das ist ein Missverständnis. Harald beklagt sich nicht darüber, dass BBD ins rechte Eck gestellt wurde, sondern das Thema Selbstbestimmung. Ob BBD-Sympathisanten überhaupt anwesend waren, weiß ich nicht — und darum geht es hier auch nicht.

Ja, das kann sein, dass ich das auch missverständlich formuliert hab.
Obgleich sich am Gehalt der Diskussion nicht viel ändert. Herr Knoflach wundert sich, dass das Thema “Selbstbestimmung für Südtirol” von Medien und Beobachtern als rechtes Thema wahrgenommen wird.
Ich meine: es braucht nicht zu verwundern. Das Thema wird von den hiesigen und österreichischen rechten Parteien besetzt. Auch die Unterstützer (abseits Institutionen) selbst sind viel eher dem rechten Spektrum einzuordnen.
Das ist alles was ich sagen wollte.

@ david unterholzner

ad abgrenzung von rechten: wir sind ein blog, der eine ganz klare anti-nazifaschistische, anti-nationale, anti-rassistische linie fährt. dafür aber mit einem starkem PRO bezüglich selbstbestimmtheit in jeder facette, PRO einer starken basisdemokratie und PRO solidarität und gemeinwohl.

meine etwas scharfe antwort auf die reaktionen zum open space rühren daher, dass viele menschen in südtirol einem reflex erliegen, wenn sie das wort selbstbestimmung hören, da sie sich – obwohl vermeintlich weltoffen – kaum mit der ganzheit dieser idee und deren ausprägungen anderswo auseinandersetzen und es nicht für möglich halten, dass eine interpretation außerhalb der in südtirol gängigen überhaupt existieren kann.
die rechtspopulisten sind in diesem land nicht in der mehrheit – daher denke ich sehr wohl, dass es möglich wäre, dass sich ein großteil der bevölkerung mit einem konzept, wie jenem von bbd (manifest) indentifizieren könnte, würden sie bloß nicht ständig dem reflex erliegen. in einzelgesprächen – und wenn menschen sich tatsächlich ohne scheuklappen auf argumente einlassen – hat sich das immer wieder gezeigt.

leider haben wir weder zeit noch ressourcen – wie es parteien haben – um unser konzept wirksamer unter die leute zu bringen. wir haben nur diesen blog. und auch hier greift oft der reflex – wenn die leser nicht gewillt sind, sich umfassender mit unserem vorschlag zu beschäftigen.

Ja, kann die Argumente und die scharfe Reaktion nachvollziehen. Bin inhaltlich zwar überhaupt nicht der Meinung, glaube aber, dass im Südtiroler Kontext wenig Chance hat, Ernst genommen zu werden. Einfach aufgrund der Themenbesetzung von Rechts.

Ich kann es nicht garantieren, aber sie wird ziemlich genau so lauten:

Möchten Sie aus der EU, NATO und UNO ausscheiden, den Euroraum verlassen, in Armut versinken, einen Krieg auslösen, ins Mittelalter zurückversetzt werden, das Land den Rechten ausliefern, die europäische Integration sabotieren, eine Diktatur errichten, die Mehrsprachigkeit ausrotten, ethnische Säuberungen durchführen und von einem Schwarzen Loch verschluckt werden?

Der zweite Absatz der Fragestellung fehlt:

Möchten Sie Heidentum und Inquisition gleichzeitig einführen, die Evolution aus allen Unterrichtsplänen streichen lassen und alle lokalen Eisenbahnen von einem Packeseldienst ersetzen lassen?

Bekanntlich hat es im gemischtsprachigen Gebiet in Südkärnten bereits eine Volksabstimmung gegeben, bei der sich die Slowenen mehrheitlich für Österreich entschieden haben (während ausgerechnet die mehrheitlich deutschsprachige Stadt Ferlach mehrheitlich zu Slowenien wollte). Eine neuerliche Volksabstimmung steht dort nicht zur Diskussion, weshalb Spekulationen über die Haltung der österreichischen Parteien dazu wenig Sinn haben. Wohl aber geht es darum, die Minderheitenrechte der Slowenen in Kärnten vollständig anzuerkennen und zu verbessern, wobei es nicht schaden würde, wenn Slowenien den verbliebenen Deutschsprachigen mindestens ein Teil der Rechte gewähren würde, die die Slowenen in Kärnten haben.

die abstimmung von 1920 (glaub ich war das) ist tatsächlich interessant. auch weil da ja soweit ich weiß als gesamtes gewertet wurde. und nicht einzelne grenznahe bezirke, die mehrheitlich für slowenien votierten, bei österreich blieben.

freilich ist meine auflistung spekulation. aber dennoch irgendwie erhellend, was das verständnis bezüglich selbstbestimmung betrifft.
wobei nach meinen demokratischem verständnis für die gewährung eines rechtes innerhalb österreichs es völlig irrelevant ist, wie slowenien die deutschsprachige minderheit behandelt.
dass die behandlung nicht in ordnung ist, ist eine separate geschichte, gehört gesondert kritisiert, sollte aber nicht mit der gewährung von rechten an menschen, die in österreich leben, verknüpft werden.

Ich finde die ganze Diskussion recht interessant und teilweise auch sehr aufschlußreich. Der Sager von Tiroler Bua vom Bekämpfen der Linken und die (wieder einmal ) tendenziöse Berichterstattung von Salto sind für mich zwei Seiten derselben Medaille. Man begreift Politik nicht als Wettbewerb der Ideen, sondern scheinbar als Kampf Gut gegen Böse, wo es gilt, den jeweils andern zu bekämpfen oder besiegen. Was die “Rechten” anbelangt, kann man sowieso darüber streiten, ob sie wirklich rechts sind. Thaler hat ja bekanntlich auf den Fall des Schwarzen Schützen John angesprochen sinngemäß gesagt, daß es ihm egal wäre, welche Hautfarbe ein Schütze hat. Wenn das rechts ist, dann bin ich auch rechts -und stolz drauf ! Und ja, einige STF- Vertreter haben sich mit Burschenschaftlern getroffen, aber man hat sich auch mit linken Parteien getroffen, ist die STF jetzt links ? Ich glaube einfach, daß in der STF und im Schützenbund alle Platz haben, von Mitte-Links bis Mitte-Rechts. Das finde ich gut, schließlich leben wir in einer pluralistischen Demokratie.
Man kann also durchaus darüber streiten, ob die sogennanten “Rechten” wirklich rechts sind.
Aber selbst wenn dem so wäre, muß sich die Linke die Frage gefallen lassen, warum sie das Thema Selbstbestimmung den angeblichen oder tatsächlichen Rechten überlassen hat. Es mag ein abgedroschenen Kalenderspruch sein, aber er stimmt: anstatt über die Dunkelheit zu jammern, sollte man besser eine Kerze anzünden.

Was ist so schlimm daran rechts zu sein?
Denkt BBD, dass die Südtiroler Schützen eine politische NGO der Mitte sind?
Ganz nebenbei: Cesare Battisti war Sozialist.

Thaler hat ja bekanntlich auf den Fall des Schwarzen Schützen John angesprochen sinngemäß gesagt, daß es ihm egal wäre, welche Hautfarbe ein Schütze hat. Wenn das rechts ist, dann bin ich auch rechts -und stolz drauf !

Ein Rechter ist doch nicht automatisch ausländerfeindlich, schon gar nicht jedem Ausländer gegenüber feindlich gesinnt.

Das mit dem Schützen John war auch nur EIN Beispiel, weswegen ich die eindeutig rechte Verortung von Schützen und STF in Zweifel ziehe. Man könnte noch viele andere machen. Wen n du sagst, daß du die Einteilung in links und rechts für nach wie vor aktuell und wichtig hälst, kann ich dir im Grunde schon beipflichten, das Problem ist nur, daß in den Medien und von politischen Akteuren rechts und links, sowie Begriffe wie Populismus nicht im Sinne einer politikwissenschaftlichen Definition, sondern als Kampfbegriffe verwendet werden. Beim Thema Selbstbestimmung wird das besonders deutlich.

Beim Thema Selbstbestimmung würde es reichen, zwischen dem Prinzip und den Akteuren, die sie vorantreiben, zu unterscheiden. Der Fehler ist, die Selbstbestimmung grundsätzlich als rechte Idee einzuordnen, weil sie in Südtirol mehrheitlich (aber längst nicht mehr ausschließlich) von Rechtsparteien gefordert wird.

Die Veranstaltung am Samstag war sehr gut organisiert. Dazu ein Kompliment an die Eurac!
Nicht unerwähnt soll bleiben, dass das Thema Selbstbestimmung nicht nur ein Thema der Schützen war. Eine der Arbeitsgruppen zur Selbstbestimmung wurde z.B. von einem italienischsprachigen Teilnehmer vorgeschlagen. Man hat gemerkt, dass mehr Unabhängigkeit ein wichtiges Thema bei den Teilnehmern und in der Bevölkerung ist, denn den ganzen Tag über war zu vernehmen, dass sich die Teilnehmer allgemein und in den verschiedensten Bereichen mehr Unabhängigkeit von Italien wünschen. Z.B. in der Gruppe Steuerhoheit/Steuerautonomie die bezüglich Alter, Geschlecht und Sprachgruppen sehr bunt besetzt war, wurde man sich ausnahmslos einig, dass Südtirol die Steuerhoheit anstreben muss. Die Zustände im italienischen Staat sind diesbezüglich alles andere als lobenswert, so die Teilnehmer.

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