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  • Europawahl-Entscheidungshilfe.

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    Wie schon so oft gibt es auch (und gerade!) bei dieser Wahl aus -Sicht keine Wahlempfehlung, sondern — zusätzlich zum Memorandum — eine kleine Hilfe, sich für das geringere Übel zu entscheiden. Hier sind die vier Südtiroler Kandidatinnen, alphabetisch gereiht und mit der Angabe von Gründen, die aus unserer Perspektive für und wider ihre Wahl…

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  • Selbstbestimmung und mehr Europa.

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    Die Süddeutsche Zeitung hat am 08.05.2014 im Rahmen eines Europaschwerpunktes, dessen Leitartikel in verschiedenen großen europäischen Tageszeitungen erschienen ist, ein Porträt von verschiedenen EU-Abgeordneten wiedergegeben, unter anderem von Ramon Tremosa aus Katalonien von Convergència Democràtica de Catalunya (Demokratische Konvergenz Kataloniens, Teil von CiU). Europa steckt in der Tasche des Bürgers: der Euro, das Mobiltelefon, dessen…

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  • Gespräch: Demokratisierung der EU.

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    Auf Einladung von Politis – Zentrum für politische Bildung und Studien in Südtirol und dem Netzwerk für Partizipation diskutieren diesen Donnerstag die drei Südtiroler EU-Parlamentskandidaten Herbert Dorfmann (SVP), Oktavia Brugger (Tsipras/Südtiroler Grüne) und Pius Leitner (Lega Nord/Freiheitliche) zum Thema »mehr Demokratie in der EU«, aber auch über weitere Aspekte ihres Wahlprogramms. Genügt dieses einzigartige Konstrukt,…

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  • Nur keine Sezession.
    Quotation

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    Am 12. April war Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) bei der Jahresversammlung des BARD anwesend, einer Vereinigung, die eine Autonomie für die Provinz Belluno fordert. In einer vielbeachteten Rede hat er den Nachbarn die Unterstützung der SVP bei der Erreichung ihrer Ziele zugesagt, wenn Herbert Dorfmann bei der EU-Wahl auch dort unterstützt wird. Gleichzeitig hat er…

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  • Die ICEC-Petition.

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    Angeblich mangels Zuständigkeit hatte die Europäische Kommission im Jänner eine Bürgerinitiative (EBI) zurückgewiesen, die die automatische Anerkennung von Loslösungsprozessen innerhalb der Union (»interne Erweiterung«) zum Ziel hatte. Die von der European Partnership for Independence (EPI) ins Leben gerufene International Commission of European Citizens (ICEC) machte es sich daraufhin zur Aufgabe, rund eine Million Unterschriften europäischer…

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  • Dorfmann für Etiketten-Lösung.

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    Vor einigen Tagen war in der Tageszeitung (TAZ) ein Bericht über den römischen SVP-Vorstoß zum Thema Produktkennzeichnung erschienen. Darin wird EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann (SVP) folgendermaßen zitiert: Für Herbert Dormann […] ist die ganze Diskussion unverständlich: »Natürlich wäre es grundsätzlich wünschenswert, wenn Lebensmittel in Südtirol zwei- und dreisprachig gekennzeichnet würden«, betont Dorfmann. Allerdings müsse man sich…

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  • Die SVP und die Fassadensprache.

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    Deutsch und Italienisch seien in Südtirol gleichgestellte Sprachen, steht im Autonomiestatut (Art. 99), welches im Fall zweinamiger Wanderschilder penibel eingehalten wird. Über die Wanderschilder hinaus wird das Ganze freilich »etwas weniger ernst« genommen. Vor einigen Jahren hatte ich Deutsch in Südtirol eine Fassadensprache genannt, eine Sandkastensprache für ein paar autoctoni del nord, die aber keinen…

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  • Kein Italienisch, kein Patent.

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    Italien und Spanien beteiligen sich als einzige EU-Länder nicht am neuen Europäischen Patent, das Firmen, Forschern und Erfindern eine deutliche Entbürokratisierung, der wirtschtlichen Einigung und Innovationsfähigkeit Aufschwung verleihen soll. Der Grund: Patente können zwar in jeder Amtssprache eingereicht, sollen aber nur in die großen EU-Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch übersetzt werden. Die beiden südeuropäischen Länder…

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