Mario Monti/
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Parlament soll nationale Einheit sichern.
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Die staatliche Zentralisierungswut scheint kein Ende nehmen zu wollen: Die Parlamentsmehrheit aus PD, PDL und UDC, die Regierungschef Monti unterstützt, hat jetzt in die Verfassungsreform, mit der unter anderem das Parlament verkleinert werden soll, einen Passus eingefügt, der einer Wiedereinführung des 2001 aus dem italienischen Grundgesetz gestrichenen nationalen Interesses gleichkommt. Wird die Reform verabschiedet, wird…
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ISEE statt EEVE.
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Kaum hat die Zentralregierung in Rom die Anfechtung der Südtiroler Handelsordnung eingeleitet, droht auch schon die nächste Maßnahme der Zentralisierungswut zum Opfer zu fallen: die Einheitliche Erhebung von Einkommen und Vermögen (EEVE), auf deren Grundlage das Land öffentliche Zuschüsse im sozialen Sektor vergibt. Sie wurde gemeinsam mit den Sozialpartnern in mühevoller Arbeit entwickelt und ist…
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Noch nicht im »Monti-Zeitalter« angekommen.
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Kurtaxe, Tourismusabgabe und IMU-Umsetzung: zum ersten Mal sieht sich das Land in der Pflicht, seine begrenzten Kompetenzen in der Steuerpolitik nicht nur zur Bedienung der Interessen der Wirtschaftsverbände zu nutzen, wie mit den IRAP-Senkungen geschehen, sondern für mehr Kostenbeteiligung der Verursacher und Abgabenbeitrag gemäß Leistungsfähigkeit. Bei der Kurtaxe geht es um nichts anderes als eine…
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Das gute alte Autonomiestatut.
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Unter dem Titel »das gute alte Autonomiestatut« hat Georg Mair für die dieswöchige ff einen Leitartikel verfasst, dem zu widersprechen kein Leichtes ist. Dies ist nicht etwa auf die Güte der darin enthaltenen Argumente zurückzuführen, sondern vielmehr auf deren fast vollständige Abwesenheit. Mit einem unheimlichen Drunter und Drüber an Pauschalisierungen, Verallgemeinerungen und Unwahrheiten wird eine…
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Sprachencharta: Doch nicht.
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Die italienische Regierung um Mario Monti rudert in Sachen Sprachencharta vorerst doch wieder zurück. Dafür wurde sogar eine Pressemitteilung nachträglich geändert, wie sardische und katalanische Medien mittels Bildschirmausschnitten bewiesen haben. Der ursprüngliche Text Il Consiglio dei Ministri […] ha ratificato la Carta europea delle lingue regionali o minoritarie wurde durch folgenden ersetzt: Il Consiglio dei…
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Sprachencharta ratifiziert!
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Nachtrag: Sprachencharta: Doch nicht. Inmitten einer nicht enden wollenden Reihe von autonomie- und minderheitenfeindlichen Beschlüssen hat die technische Regierung um Professor Mario Monti jetzt unerwartet die Europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats* ratifiziert. Wie das zusammenpasst, ist nicht ganz nachvollziehbar. Trotzdem handelt es sich um einen sehr wichtigen Schritt, den bisher weder Rechts-…
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Jagdgesetz angefochten.
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Bereits kurz nach seiner Vereidigung focht Montis Kabinett — unmittelbar vor Weihnachten — das Südtiroler Zuwanderungsgesetz vor dem Verfassungsgericht an. Seitdem hat sich die autonomiefeindliche Gesinnung der angeblich technischen Regierung in zahlreichen Akten bestätigt. Nun wurde sogar beschlossen, gegen einige Punkte des Südtiroler Jagdgesetzes vor das Höchstgericht zu ziehen, weil es den staatlichen Normen widerspricht.…
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Justiz-Triveneto.
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Die Regierung Monti will sogenannte Unternehmensgerichte einrichten, die sich — der Name verräts — auf Unternehmensrecht spezialisieren, die herkömmliche Justiz entlasten und Handelstreibenden mehr Rechtssicherheit garantieren sollen. Zunächst war ein solches Gericht in Trient geplant, mit Verweis auf die Mehrsprachigkeit und die jahrhundertealte Tradition der Stadt Bozen machte sich Senator Oskar Peterlini (SVP) für einen…