Silvio Berlusconi/
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Ulteriori 120.
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Pochi giorni fa il parlamento sudtirolese ha deciso di ricorrere contro i tagli operati dal governo Berlusconi nei confronti del nostro bilancio autonomo. Secondo la maggioranza dei consiglieri le misure lederebbero lo statuto del 1972 e il recente accordo di Milano stipulato con lo stesso governo Berlusconi. Ma già si aggiunge un’altra brutta notizia sullo stesso
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Der Heiland kommt.
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Nach dem lang ersehnten Rücktritt von Silvio Berlusconi hat der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano mit den politischen Konsultationen begonnen. Es wird allgemein erwartet, dass er noch heute den Wirtschaftsexperten Mario Monti beauftragen wird, eine Regierung zu bilden. Damit folgt er einem Muster, welches in Italien seit Beginn der 1990er Jahre mehrmals zur Anwendung gekommen ist:
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Brugger für Abschluss mit Fitto.
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SVP-Parlamentarier Siegfried Brugger drängt LH Luis Durnwalder, gegenüber Fitto in Sachen Wegweiser nicht mehr zu viele Forderungen zu stellen, um die Verhandlungen endlich zu einem »historischen« Abschluss zu führen. Trete Berlusconi zurück, müsse man sonst mit einer neuen Regierung von vorn beginnen. Glaubt Brugger, man solle in einer derart grundlegenden Frage zurückstecken, nur um möglichst
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Presa in giro… di rilievo.
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Tante parole sono state spese per il bassorilievo di Piffrader in piazza Tribunale a Bolzano, e anche un bel po’ di denaro pubblico. Pochi mesi fa Durnwalder e la SVP avevano festeggiato, garantendo che una lettera del ministro Bondi avrebbe permesso perfino la rimozione del duce a cavallo, si è organizzato un concorso di idee
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Vier Fragen.
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Das italienische Kassationsgericht hat beschlossen, dass am 12. und 13. Juni wie geplant vier Referenda stattfinden werden, und somit die Absicht Berlusconis, die Bürgerinnen ihrer Mitbestimmungsrechte zu berauben, gestoppt. In Italien sind staatsweite Volksabstimmungen grundsätzlich »abschaffend«, das heißt, die Bürgerinnen entscheiden jeweils, ob ein bestehendes Gesetz außer Kraft gesetzt werden soll — anstatt sich über
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Grenze außen, Grenzen innen.
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Nach ihrem heutigen Treffen in Rom fordern Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy die Europäische Union auf, das Schengen-Abkommen mit Mechanismen auszustatten, die seine zeitweise Aussetzung erleichtern. Grund ist die Ankunft von 26.000 Geflüchteten aus Nordafrika, wo eine beispiellose Revolutionswelle stattfindet. Diese Anzahl, die weniger als 0,05% der italienischen Gesamtbevölkerung ausmacht, hat zu unverhältnismäßigen Reaktionen geführt:
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Am 12. Juni keinen Urlaub einplanen!
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Am zweiten Juni-Wochenende finden in Italien drei Referenda statt, die auch für Südtirol von größter Wichtigkeit sind. Die Regierung in Rom hat abgelehnt, sie am 15. und 16. Mai anzusetzen, wenn italienweit zahlreiche Gemeindewahlen anstehen. Nur zwei Wochen, nachdem ein großer Teil der Bevölkerung bereits an den Urnen war — noch dazu am Anfang der
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Maulkorb.
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Ein weiterer entschiedener Schritt in Richtung Berlusconidiktatur oder Korruptionsfaschismus steht uns schon bald ins Haus: Die Verabschiedung eines neuen Maulkorbgesetzes, das Abhörungen drastisch einschränken, die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften behindern und investigativen Journalismus unter Strafe stellen soll. Die Meinungs- und die Pressefreiheit werden mit Füßen getreten, Italien droht ein weiterer Abstieg in der einschlägigen Rangliste von