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Vier Fragen.

Das italienische Kassationsgericht hat beschlossen, dass am 12. und 13. Juni wie geplant vier Referenda stattfinden werden, und somit die Absicht Berlusconis, die Bürgerinnen ihrer Mitbestimmungsrechte zu berauben, gestoppt. In Italien sind staatsweite Volksabstimmungen grundsätzlich »abschaffend«, das heißt, die Bürgerinnen entscheiden jeweils, ob ein bestehendes Gesetz außer Kraft gesetzt werden soll — anstatt sich über Grundsatzfragen auszusprechen (Atomkraft ja oder nein).

Ein abschaffendes Referendum läuft selbstverständlich ins Leere, wenn die abzuschaffende Norm nicht mehr existiert. Dies wollte sich die Rechtsregierung zunutze machen und legte kurzerhand die Beschlüsse auf Eis, mit denen sie den Wiedereinstieg in die Kernkraft vorangetrieben hatte. Geplant war ausdrücklich, einige Zeit abzuwarten, bis der durch Fukushima erstarkte Widerstand abflaut, um dann mit den Atomplänen dort weiterzumachen, wo man jetzt aufhören musste. Eine derartige Vorgehensweise als Bürgerverhöhnung zu bezeichnen, ist wohl keine Übertreibung.

Eine weitere Auswirkung des Aufschubs — mindestens genauso wichtig wie die Rettung der Atompläne — wäre die geringere Attraktivität des Urnengangs gewesen: Die übriggebliebenen Abstimmungen hätten vermutlich weniger Menschen in die Stimmlokale gelockt, als das aktuelle Reizthema Atomkraft. Die Erlangung des erforderlichen Quorums wäre damit erschwert worden, was deshalb im Interesse Berlusconis liegt, da es in einer der Befragungen um die Abschaffung seiner Immunität geht.

Nun also hat die Kassation jedoch den rekurrierenden Parteien (PD, IdV und WWF unter anderen) Recht gegeben und beschlossen, das vierte Referendum einfach auf die nunmehr veränderte Gesetzeslage zu übertragen. So bekommt die Bevölkerung doch noch die Möglichkeit, sich zu diesem Thema zu äußern — den undemokratischen Plänen der Regierung zum Trotz.

ruft dazu auf, sich geschlossen in die Stimmlokale zu begeben und viermal mit Ja zu stimmen. Es geht um die Verhinderung von Atomkraft und Wasserprivatisierung sowie um die Abschaffung der Berlusconi-Privilegien.

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