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Der Heiland kommt.

Nach dem lang ersehnten Rücktritt von Silvio Berlusconi hat der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano mit den politischen Konsultationen begonnen. Es wird allgemein erwartet, dass er noch heute den Wirtschaftsexperten Mario Monti beauftragen wird, eine Regierung zu bilden.

Damit folgt er einem Muster, welches in Italien seit Beginn der 1990er Jahre mehrmals zur Anwendung gekommen ist: Eine Regierung von Technokraten wird — ohne demokratische Legitimierung — berufen, um die Schäden zu reparieren, welche die Berufspolitiker verursacht haben. Damit wird einerseits die Politikverdrossenheit, andererseits der Glaube an die Überlegenheit des »starken Mannes« gefestigt, wenngleich es sich natürlich nicht um eine autoritäre, sondern um die angebliche Stärke des Fachwissens handelt.

Meist zeichnen sich Technokratenregierungen jedoch gar nicht dadurch aus, dass sie bessere Fähigkeiten in sich vereinten, sondern vielmehr durch anders gewählte Prioritäten und durch eine gewisse demokratische Rücksichtslosigkeit; da sich ihre Mitglieder ja nicht einer Wiederwahl stellen müssen, können sie an der Meinung und den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeiregieren. Zudem kommen Technokraten meist dann zum Zuge, wenn der Staat — aufgrund der offensichtlichen Unfähigkeit bestimmter Berufspolitiker, im Allgemeininteresse zu regieren, aber auch aufgrund des Unwillens des italienischen Wählers, Vertreter in die Parlamente zu entsenden, die schmerzliche Wahrheiten vor Schönwetterparolen und Steuergeschenke stellen — bereits gegen die Wand gefahren wurde. Dann ist es umso leichter, unangenehme, ja selbst unsoziale Maßnahmen durchzudrücken und als unausweichlich zu rechtfertigen.

Dabei wird zuletzt unterbewertet, dass eine fähige Politikerklasse diesen Notstand hätte problemlos vermeiden können.

Im speziellen gegenwärtigen Falle kommt erschwerend hinzu, dass Mario Monti der sprichwörtliche Bock ist, der zum Gärtner gemacht wird. Als Vertreter der Wirtschaft soll er nun den Schaden ausbügeln, den das heutige Wirtschaftssystem mitverantwortet hat. Er ist nicht nur ehemaliger EU-Kommissar, sondern — wie man Wikipedia entnehmen kann — Mitglied des Think Tanks Bruegel, Vorstandsmitglied der Bilderberg-Konferenz, führendes Mitglied der Trilateralen Kommission (welche sich u.a. für die Einschränkung demokratischer Rechte zugunsten einer Vorherrschaft der Wirtschaft ausspricht) und internationaler Berater von Goldman Sachs. Außerdem ist seine neue Regierung auf die Zustimmung der berlusconitreuesten Teile der PDL-Fraktion im Parlament angewiesen.

Siehe auch:
Mitbestimmung Politik Wirtschaft+Finanzen | | Giorgio Napolitano Mario Monti Silvio Berlusconi | | Italy | PDL&Co. | Deutsch

47 replies on “Der Heiland kommt.”

Festzuhalten gilt auch, dass der Rücktritt Berlusconis vornehmlich vom Druck der Europäischen Union und von den Finanzmärkten ausging. Nicht aber von den Bürgern dieses Staates. Es fehlt im Volk das Bewusstsein um die Notwendigkeit dieser Veränderung.

Wir werden schon wieder bevormundet. Eine Katharsis kann nicht ohne die Mehrheit der Bevölkerung stattfinden. Die neue Regierung ist eine Lösung, die vor allem die Märkte und die EU befriedigt. Sie bringt aber sicher nicht den tiefgreifenden Wandel, den Italien brauchen würde. Das geht auch nicht, weil Berlusconis Partei ja immer noch mit einer Mehrheit in den Entscheidungsgremien sitzt.

Überspitzt könnte man sagen der Markt bestimmt unsere jetzige Regierung.

Aber trotz allem sehe ich das Ganze positiv. Man sollte nicht allzu viele Vorurteile schüren. Mal sehen was die Zukunft bringt, eine Chance zur Veränderung ist es allemal. Es ist ein Anfang.

welche sich u.a. für die Einschränkung demokratischer Rechte zugunsten einer Vorherrschaft der Wirtschaft ausspricht

@pervasion:
Du unterschlägst in deiner Auflistung aus dem Wikipedia-Artikel, dass Monti in der Europäischen Kommission u.a. für Prozesse wegen Wettbewerbsverzerrung gegen Microsoft und VW verantwortlich war. Dies könnte jedoch obenstehendes Zitat relativieren.

Ich halte von Verschwörungstherion zwar in der Regel nicht viel, aber diese Bilderberger-Gruppe und auch die Rockelfeller-Familie (die Trilaterale Kommission wurde von David Rockefeller gegründet) sowie andere Großbanker tauchen mir im Zusammenhang mit den Krisen seit 2008 ein wenig zu oft auf. Besonders nach ein wenig Recherche im Internet kann man sofort feststellen, wie eng doch diese großen Bankerfirmen (sprich Goldman Sachs, Lehman Brothers aus New York, Rockefeller, Warburg aus Hamburg etc.) zusammenarbeiten und erhebliche Anteile z.B. an der Federal Reserve haben.
Es deutet einiges darauf hin, dass wir uns auf dem Weg in eine Banker-Oligarchie befinden, wo Politik nur mehr von der jeweiligen Wirtschaftselite (wobei hier die großen Banken wohl den größten Einfluss ausüben) diktiert wird und nicht umgekehrt.
Recherchiert mal über den Bilderberg-Klub nach. Heutige Chefetagen aus IWF, EZB oder eben den neuesten Übergangsregierungen (sprich Italien und Griechenland), sind allesamt Mitglieder dieser Bilderberger-Gruppe. Ein wenig zuviel des Zufalls ist mir das schon, obwohl ich wie erwähnt kein Freund irgendwelcher abstrusen Verschwörungstheorien bin.
Wenn die Bilderberger wirklich soviel Einfluss haben, stellt sich nur noch die Frage ob die Welt, wie diese Elite sie sich vorstellt, eine bessere oder eine schlechtere ist.

Interessant im Zusammenhang mit dem Bilderberg-Treffen 2011 in St. Moritz: Mario Monti (und auch Giulio Tremonti) waren mit dabei.
Außerdem wieder eine ganz Menge Banker. Vorne mit dabei wie immer Josef Ackermann und co.

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Teilnehmern_an_Bilderberg-Konferenzen

Anfragen im österr. Parlament bezüglich Bilderberg-Treffen, bei dem hohe österr. Politiker dabei waren:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_02089/index.shtml

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_05905/index.shtml

Ich hab die Links gesetzt weil ich sie unter dem Wikipedia-Artikel gesehen hab und sie interessant finde, nicht weil sie etwa zufällig von Heinz-Christian Strache eingebracht worden sind, um den es ja auch hier in einem Artikel geht.
Scheinbar können Bilderberg-Treffen nie politisch bzw. parlamentarisch behandelt werden, weil sie eben rein rechtlich gesehen private Treffen sind. So lautet jedenfalls die Antwort von Minister Spindelegger.

Du unterschlägst in deiner Auflistung aus dem Wikipedia-Artikel, dass Monti in der Europäischen Kommission u.a. für Prozesse wegen Wettbewerbsverzerrung gegen Microsoft und VW verantwortlich war.

Nicht Vollständigkeit war mein Anspruch, sondern Dinge aufzuzeigen, die über Monti dieser Tage nicht schon durch alle Medien schwirren — nämlich seine durchaus anerkennungswürdigen Verdienste.

Die absolute Wettbewerbsgläubigkeit der EU ist aber — unabhängig der von dir genannten Fälle — auch nicht ganz unproblematisch, wenn sie zum Beispiel den Markt vor soziale Bedürfnisse stellt.

Bezüglich Verschwörungstheorien: Ich halte in der Regel auch nicht viel davon, und habe mich auch davor gehütet, Monti direkt damit in Zusammenhang zu bringen. Ich habe mich mit der Aufzählung einiger seiner Ämter und Mitgliedschaften darauf beschränkt, Fakten wiederzugeben; dass die Trilaterale Kommission vor zuviel Demokratie warnt, ist angeblich aktenkundig und wurde unter anderem vom einflussreichen amerikanischen Intellektuellen und Professor Noam Chomsky kritisiert.

francamente anch’io non me la sento di festeggiare: Berlusconi ha fatto un affare! E‘ riuscito a dimettersi proprio nel momento in cui sarebbe stato obbligato a effettuare manovre che l’avrebbero reso impopolare, pur rimanendo a capo della più gran forza politica in parlamento e riuscendo così a tirare i fili del prossimo governo all’occorrenza… salvo magari ricandidarsi in primavera…

Ma a parte Berlusconi e monti, la linea politica è già  tracciata a monte, a Bruxelles… ci chiederanno sacrifici su sacrifici, vedremo ridimensionato il nostro benessere ed i nostri diritti e la nostra generazione (che ha oggi dai 18 ai 30 anni circa) sarà  quella che pagherà  il prezzo più alto… ma è così: oggi in Europa il liberismo capitalistico è la Fede, come nel medioevo lo fu il cristianesimo.

Monti è anche ammiratore delle riforme di Mariastella Gelmini e Sergio Marchionne:

Luca Papademos e Mario Monti hanno molti elementi in comune. Si apprestano a dirigere uno la Grecia, l’altro l’Italia, paesi nel mirino della speculazione mondiale e con la necessità  incombente di ridare equilibrio e fiducia agli alleati internazionali. Il compito che li attende è molto arduo, ma hanno dalla loro il fatto di essere appoggiati da una grande coalizione(sicuramente Papademos, per Monti si vedrà ) e soprattutto, la fortuna di non essere dei politici di professione. Senza incombenze elettorali, voti da portare a casa, poltrone da distribuire, e con l’aura di salvatori della patria, potranno far digerire meglio riforme impopolari da lacrime e sangue. Ad aiutarli nella duplice impresa, avrà  di certo il suo peso quel blocco di potere, quell’associazione internazionale di cui fanno parte. Trattasi della Commissione Trilaterale, organizzazione creata nel 1973 dal massone David Rockfeller, nipote del celebre John, con l’obiettivo di favorire la cooperazione tra le nazioni industrializzate sviluppando una leadership responsabile nel sistema internazionale.

Secondo la stampa statunitense, la suddetta organizzazione, sarebbe ”filiazione diretta” del Gruppo Bildeberg, con la quale ha in comune molti membri. Gruppo che riunisce accademici, imprenditori e politici, in forma più o meno segreta, per prendere decisioni sull’ordine mondiale. Per questo l’iniziativa creata da Rockfeller è da sempre nel mirino delle più variegate teorie del complotto. A questo proposito, secondo Daniel Estulin, autore dell’opera ”La vera storia del Gruppo Bildeberg”, ”le istituzioni internazionali altro non sarebbero che strumenti dei gruppi di pressione che pretendono di concentrare il potere mondiale in poche mani”. Mario Monti è il presidente della Commissione Trilaterale europea, il cui regolamento, però, proibisce ai propri membri di detenere cariche pubbliche. Nel caso gli venisse affidato l’incarico di formare il nuovo governo, dovrebbe dunque dimettersi dal suo mandato precedente causa conflitto di interessi. Papademos, invece, non ricopriva un ruolo così importante come il collega italiano. Ma andava a rimpinguare le ciurma dei membri della Bce fidelizzati da Rockfeller, tra i quali menzioniamo i governatori della banche centrali finlandese, belga, austriaca e olandese. Che il nuovo probabile premier italiano piaccia ai mercati, sembra dunque scontato.

Che siano d’accordo gli italiani, non lo è affatto. Senza dar credito alle teorie del complotto, è certo che la sua azione marcatamente neoliberista difficilmente verrà  frenata. Continuando a non considerare chi vuole credere a macchinazioni e giochetti, sentiamo dalla viva voce del nuovo premier, in data 2 gennaio 2011, il manifesto del suo programma politico: ”’In Italia, data la maggiore influenza avuta dalla cultura marxista e la quasi assenza di una cultura liberale, si è protratta più a lungo, in una parte dell’ opinione pubblica e della classe dirigente, la priorità  data alla rivendicazione ideale, su basi di istanze etiche, rispetto alla rivendicazione pragmatica, fondata su ciò che può essere ottenuto, anche con durezza ma in modo sostenibile, cioè nel vincolo della competitività . Questo arcaico stile di rivendicazione, che finisce spesso per fare il danno degli interessi tutelati, è un grosso ostacolo alle riforme. Ma può venire superato. L’abbiamo visto di recente con le due importanti riforme dovute a Mariastella Gelmini e a Sergio Marchionne. Grazie alla loro determinazione, verrà  un ridotto l’handicap dell’Italia nel formare studenti, nel fare ricerca, nel fabbricare automobili”. Tanti auguri.


Fonte: Articolotre.com

Davon abgesehen was sonst noch in diesem Artikel steht und auch stimmen mag, aber so eine Aussage ist im Grunde undemokratisch, weil sie die demokratischen Spielregeln nicht und die staatstragenden Institutionen nicht anerkennt, so wie Berlusconi selbst der sagt er brauche moralisch gesehen sich nicht den Richtern stellen, weil er gewählt ist und die Richter aber nicht und er den Willen des Volkes erfüllt.

In einer repräsentativen Demokratie sind Parlamentarier nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht weisungsgebunden. Dieser sog. Volkswille ist nur ein Hirngespinst dem einem Geisteskranken wie Rousseau einfallen kann. Wenn man seine Texte liest stellen sich einem die Berge auf. Seine Sozialromatik ist Totalitarismus in Ebrionalstadium.

Es gibt keinen Volkswillen es gibt nur Individuen mit einem Willen. Die Gesellschaft besteht – und besonders die moderne ausdifferenzierte Gesellschaft – nicht aus einem harmonisierenden monolithischen Block, sondern aus Interessensgruppen. Die Funktion der repräsentativen Demokratie ist diese verschiedenen Interessen auszutarieren. Sie wurden gewäht zu regieren und nicht einem ominösen Volkswillen zu erfüllen den irgend jemand zu kennen glaubt.

Concordo con gorgias. La Teoria del Complotto e la Volontà  del Popolo sono i due grandi pilastri su cui si sono sempre fondati tutti i sistemi autoritari, di destra e di sinistra, e tutti i populismi. La prima serve per scaricarsi la coscienza e trovare un capro espiatorio da additare al Popolo come unico colpevole, che al momento attuale sono i banchieri. Quella commissione trilaterale di Rockfeller sembra studiata a tavolino dai cosiddetti cospirazionisti, tanto è perfetta per attirare su di sé tutti i sospetti, con il numero 3 presente nelle triadi massoniche nonché nel triangolo diabolico i cui angoli sono formati da 6 6 6, il numero biblico della Bestia. Non a caso Berlusconi nel suo ultimo Discorso alla Nazione ha parlato di „speculazione internazionale“ anziché di „mercati“, e com’è noto, è proprio il caso di dirlo, il diavolo si nasconde nei dettagli.
La seconda consiste nel rapporto carismatico, diretto, tra il Popolo, inteso come monolitico corpo mistico, e il Capo, ovvero l’esatto contrario della democrazia, che è comunque razionalità , fatica, compromesso tra milioni di interessi diversi, spesso routine e grigiore, quasi sempre pragmatismo, cioè prende decisioni valutando i loro possibili risultati in un dato contesto sociale qui e ora più che la loro conformità  a modelli etici ideali, anche se chiaramente non può prescindere da questi, anzi l’etica in democrazia è un fatto essenziale, purché rimanga con la e minuscola e non diventi un feticcio retorico da sventolare di fronte al Popolo mentre sotto sotto se ne fa strage.

„ohne demokratische Legitimierung“
Also, das gewählte Parlament muss ihm schon noch das Vertrauen aussprechen oder verweigern.
In repräsentativen Demokratien gilt dies normalerweise als demokratische Legitimierung. Das Parlament wird für 5 Jahre gewählt, also bis 2013, außer es gibt vorgezogene Neuwahlen. Der Präsident der Republik als Garant der Verfassung hat die Aufgabe, nach Anhörung der im Parlament vertretenen Parteien einen Regierungschef vorzuschlagen. Entscheiden muss aber die Volksvertretung, die überdies auch weiterhin die Gesetzgebung in der Hand behält. Und in dieser ist Berlusconis PDL weiterhin ausschlaggebend, was mir mehr Kopfzerbrechen bereitet als die Tatsache, dass Monti bei dieser Bilderbuch-Truppe dabei ist.

Ich wundere mich immer wieder, wie Reformgegner gegen Monti wettern. Natürlich wird es jetzt Einschnitte geben, in vielen Bereichen. Aber hierbei sind nicht die Jungen die Opfer, um der Jugend unseres zukünftigen Nachbarlandes eine Perspektive zu geben, müssen die Schulden jetzt abgebaut werden.

Ohne Schuldenabbau wird Italien für ewig der Sklave des Zinssystems sein. Aber nicht unser Zinssystem ist schuld daran, sondern Italien selbst. Niemand hat das Land gezwungen seine sozialistische, bürokratische und freiheitsfeindliche Wirtschaftspolitik auf Kredite und Schulden aufzubauen. Würde Italien endlich den Markt liberalisieren und sich aus dem Leben seiner Bürger heraushalten. Steuerberater, Notare, Anwälte und andere „geschützte Berufe“ müssen liberalisiert werden. Genau wie die Handel.

Nicht zuviel Markt ist das Problem Europas, sondern zu wenig! Jeder Italiener zahlt weit mehr als die Hälfte seines Einkommens an den Staat (Einkommenssteuer, MwSt, Kapitalerstragssteuer, ICI etc.). Das hat mit Kapitalismus und freiem Markt nichts zu tun, sondern ist nichts anderes als real existierender Sozialismus.

Sozialistische Staaten sind immer untergegangen, genauso wird es auch Europa gehen, wenn es weiter im Sozialismus bleibt anstatt Eigenverantwortung seiner Bürger an erste Stelle zu setzen.

Was Italien jetzt braucht ist eine Abschaffung aller unnötigen Ministerien, der Abbau von Beamten, die Privatisierung von Staatsbetrieben, eine Schuldenbremse in der Verfassung (Verbot von Neuverschuldung), der Verkauf von Staatsimmobilien, das Zusammenlegen aller Polizeieinheiten zu einer einzigen und daraus folend starker Personalabbau, mehr Wettbewerg, keine Subventionen mehr, Stopp der Sozialhilfe für nicht-Behinderte Personen etc.
Die einzigen Kompetenzen eines Staates sollten Sicherheit (Polizei und Militär), Soziale Fürsorge (auf ein Minimum reduziert und nur für echte Bedürftige), Bildung und Außenpolitik umfassen. Alles andere ist ein Unrechtmässiger Eingriff in die individuelle Freiheit seiner Bürger.

Als Steuerzahler arbeite ich in einem Jahr bis Juli/August für den Staat, den Rest des Geldes erlaubt der Staat mir zu behalten. Das ist keine Freiheit sondern ein Sklavendasein, wir sind Sklaven des Sozialismus, nicht des Kapitalismus. Aber wer das nicht merkt, der ist selber Schuld.

Damit wäre Italien ein freies Land, aber die Freiheit ist immer noch der größte Feind der Staatstgetreuen auf der Linken und der Rechten Seite.

Sozialistische Staaten sind immer untergegangen

Ach ja? Schau mal nach Skandinavien. Traditionell die meiste Zeit sozialistisch geführt, sehr hohe Steuern, ausgeprägtes Gemeinschafts-und Verantwortungsgefühl, in den meisten Rankings der OESZE weit vorne. Wie passt das nun zusammen mit deinen sozialistischen Untergangstheorien ? :)

@SoSigIs:
Manchmal sind die Dinge doch ein wenig komplexer. Du vertrittst da doch ziemlich engstirnige Ansichten. Ich glaube, du hast dir nicht viele Gedanken gemacht was ein Sklave, Sozialismus und Subventionen sind, sonst würdest du nicht derart unbedacht damit umgehen.

Nur ein paar Anmerkungen:

Sozialistische Staaten sind immer untergegangen […]

soso … http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_sozialistischer_Staaten

Jeder Italiener zahlt weit mehr als die Hälfte seines Einkommens an den Staat (Einkommenssteuer, MwSt, Kapitalerstragssteuer, ICI etc.). […]
Als Steuerzahler arbeite ich in einem Jahr bis Juli/August für den Staat, den Rest des Geldes erlaubt der Staat mir zu behalten.

Arbeitest du nur 2 Monate, oder passen deine Aussagen nicht zusammen?

Stopp der Sozialhilfe für nicht-Behinderte Personen etc.

Sozialhilfe gibt es in Italien nicht. Es gibt unterschiedlichste Formen der Unterstützung, aber Sozialhilfe im eigentlichen Sinn, so wie in DE, CH oder AT gibt es nicht.

Ich glaube die jetzige Situation ist alternativlos, die politische Kaste von Links bis Rechts hat sich selbst in dieses Schlamassel geführt, hier ist selbst Berlusconi nicht alleine Schuld. Einen recht guten Artikel findet sich in der heutigen Sueddeutschen.

Ich glaube die jetzige Situation ist alternativlos

Infatti, quelli che ora stanno gridando „Colpo di stato! Colpo di stato!“ o „No al governo dei banchieri“ sono solo degli irresponsabili. Già , appunto:

sehr hohe Steuern

ohne

ausgeprägtes Gemeinschafts-und Verantwortungsgefühl

Ich glaube die jetzige Situation ist alternativlos

Das Problem ist doch, wie oben beschrieben, dass man es immer wieder soweit kommen lässt — bis zur Alternativlosigkeit. Dann sind die Bürger quasi gezwungen, unsoziale Maßnahmen ohne Aufmupfen über sich ergehen zu lassen.

Ich vermisse den Plan B für Südtirol. Jetzt ist der Zeitpunkt, wo mit Italien über die vollständige Finanzhoheit und den evtl. Anteil der Schulden verhandelt werden muss, den wir zu tragen haben.
Ziel aus Südtiroler Optik muss es sein gegenüber Italien eine Position der völligen Schuldenfreiheit anzustreben.
Weiteres Ziel muss es sein für das worst case Szenarium, einem Auseinanderbrechen der Eurozone, vorzusorgen. Für diesen Fall muss Südtirol die Voraussetzungen schaffen, dass wir uns die „Währungspartner“ freiwillig aussuchen können und nicht auf Gedeih und Verderb währungsmäßig von Italien abhängig sind. Dies bedeutet, dass heute die Weichen hierfür gestellt werden müssen.
Von unserer Vollautonomie-Partei vernimmt man diesbezüglich noch wenig bis gar nichts.

In generale si tende a incorrere nell’errore di leggere Mario Monti sullo sfondo di Silvio Berlusconi, e quindi continuare a dare l’«esclusiva» al presidente del consiglio uscente (voluto e sostenuto da una larga maggioranza della popolazione italiana, vale la pena ricordarlo). Qui nessuno mette in dubbio che Mario Monti sia meglio, infinitamente meglio di Silvio Berlusconi, ma questo non deve esonerarci dall’analizzare lo scenario che è venuto a crearsi. Quella di affidargli il governo del paese è senz’altro una scelta poco democratica, anche se formalmente costituzionale (e non precisamente antidemocratica); chi ha votato nel 2008 non sapeva che tra le opzioni ci fosse un governo tecnico, e la scelta che allora fece la maggioranza degli italiani è ora stata superata. Non mi convince molto la giustificazione che i sondaggi siano favorevoli a Mario Monti, per due ragioni: primo perché sono totalmente contrario alla democrazia dei sondaggi (alla quale, tra l’altro, ci ha abituato Berlusconi) e secondo perché Monti è stato presentato come una scelta ineludibile. Quest’ultimo è il risultato di uno dei meccanismi che più mi fanno inorridire: l’incapacità  di chi governa (e qui il Berlusca non è un’eccezione, ma la regola) di risolvere i problemi, anche con misure impopolari, o almeno di sgomberare il campo per tempo, senza far giungere lo stato in una situazione senza vie d’uscita, in cui i cittadini e le parti sociali si vedono costretti a ingoiare qualsiasi scelta politica e qualsiasi misura economica, anche le più ingiuste. In Spagna Zapatero ha annunciato il suo passo indietro con ampio margine, indicendo elezioni anticipate che si celebreranno alla fine di questa settimana (e quindi senza ritardi rispetto all’Italia) — senza necessità  di arrivare a una situazione così drammatica; assumendosi le proprie responsabilità  e dando la possibilità  agli elettori di scegliersi un governo in maniera democratica (anche se i risultati che si prospettano non sono di quelli che mi piacciono). Che Berlusconi abbia perso i referendum e le elezioni comunali (!) di Milano non sono una giustificazione sufficiente per affermare che il popolo si sia liberato di lui.
Sarà  pur vero infine che la „macelleria sociale“ di Monti sarà  migliore di quella berlusconiana, ma — come affermato all’inizio — non penso che sia utile, ai fini di queste considerazioni, leggere il presidente del consiglio entrante solo sullo sfondo di quello uscente. La „macelleria sociale“ che ci aspetta ora avrà  l’avvallo del centrosinistra e delle parti sociali, per le ragioni che ho appena citato, e sarà  molto più difficile ormai renderle socialmente compatibili.

pérvasion, va ricordato che nel 2008 non ci fu nessuna larga maggioranza degli italiani che votò SB, ma solo una maggioranza relativa della coalizione PDL-Lega Nord, che arrivò al 46/47% dei voti validi, che solo grazie alla legge detta „Porcellum“ ottenne la maggioranza assoluta, ampia, dei seggi, il che non è assolutamente uno scandalo nei sistemi maggioritari, dove più che i partiti si votano i singoli candidati in piccoli colleg, ma lo è in un sistema ridiventato proporzionale quale quello italiano del 2008, per di più con le liste bloccate senza preferenze. Per di più con un sistema mediatico e dell’informazione completamente dominato da S.B., ma questa è un’altra storia e ora veramente non c’è più tempo, né per analizzare a ritroso né per recriminare. Si aggiunga che coalizione di centro-destra vinse grazie anche a due provvedimenti, l’abolizione dell’ICI sulla prima casa e il „salvataggio“ dell’Alitalia che hanno contribuito molto, soprattutto la prima, all’aumento del debito pubblico. Invece sotto i due governi Prodi il cosiddetto avanzo primario, cioè la differenza tra entrate e uscite al netto degli interessi sul debito, era tornato positivo riuscendo in tal modo a far diminuire l’indebitamento totale dello stato. E aggiungo anche che tali governi, specialmente il secondo, avevano una maggioranza risicatissima, sempre esposta sia al fuoco dell’opposizione di centro-destra e del sistema mediatico di proprietà  diretta o indiretta di SB sia al fuoco „amico“ della sinistra radicale. Questo tanto per dire la differenza tra demagogia ed etica della responsabilità , al di là  di destra e sinistra, liberismo e socialismo, conservatori e progressisti. Ma anche questa purtroppo è acqua passata ed è inutile tornarci sopra, Monti come governo a-democratico dei tecnici è lo sbocco obbligato e imprescindibile di tutta questa storia, nata ben prima di SB ma che lui ha aggravato fino al punto in cui siamo.

pérvasion, va ricordato che nel 2008 non ci fu nessuna larga maggioranza degli italiani che votò SB, ma solo una maggioranza relativa della coalizione PDL-Lega Nord, che arrivò al 46/47% dei voti validi, che solo grazie alla legge detta ”Porcellum” ottenne la maggioranza assoluta, ampia, dei seggi, il che non è assolutamente uno scandalo nei sistemi maggioritari, dove più che i partiti si votano i singoli candidati in piccoli colleg, ma lo è in un sistema ridiventato proporzionale quale quello italiano del 2008, per di più con le liste bloccate senza preferenze.

Ed è grazie alla stessa distorsione che ora, forse, vincerà  Bersani. Perché il governo tecnico ha preso molte decisioni ultrapolitiche, ma non ha fatto una delle cose «tecnicamente» più necessarie, ossia una nuova legge elettorale sfruttando il sostegno da «larghe intese» di cui disponeva.

Die Finanzwelt scheint vom neuen „Heiland“ nicht besonders angetan zu sein. Die Zinsen für italienische Staatsanleihen sinken jedenfalls nicht und bleiben über 7%. Andere Staaten wie Portugal und Irland mussten bei solchen Zinssätzen bereits unter den Schirm schlüpfen. Aber Italien ist zu gross für jeden Schirm. Man darf also das Schlimmste befürchten.
Allerhöchste Zeit für den „Heiland“ sein erstes Wunder zu bewirken, vielleicht helfen ja die vielen Kontakte in die Welt der Bänker und grauen Eminenzen?

Was Italien jetzt braucht ist eine Abschaffung aller unnötigen Ministerien, der Abbau von Beamten, die Privatisierung von Staatsbetrieben, eine Schuldenbremse in der Verfassung (Verbot von Neuverschuldung), der Verkauf von Staatsimmobilien, das Zusammenlegen aller Polizeieinheiten zu einer einzigen und daraus folend starker Personalabbau, mehr Wettbewerg, keine Subventionen mehr, Stopp der Sozialhilfe für nicht-Behinderte Personen etc.

E quì il mio amicissimo Sosigis che mi piace sempre tantissimo coi suoi personalissimi e bellissimi interventissimi ha ragione. Bisogna fare qualcosa del genere, spegnere la Tv e distribuire armi per strada… forse poi si delineerebbe una vera alternativa: o un nuovo fascismo populuista o un nuovo socialismo rivoluzionario. L‘ analisi è brillante e mi sento di condividerla e mi impegnerei a fondo per far passare la ricetta di „macelleria sociale“, tanto cara al mercato libero (talmente libero che alcuni banchieri possono far fallire uno stato e mettere alla corda milioni di persone, non solo in Italia), se non fosse che temo che sia più probabile il ritorno al fascismo che la lotta per la liberazione del lavoro dalla schiavitù del capitalismo.

La ”macelleria sociale” che ci aspetta ora avrà  l’avvallo del centrosinistra e delle parti sociali, per le ragioni che ho appena citato, e sarà  molto difficile ormai renderle socialmente compatibili.

Sono d’accordo con te! Ormai da decenni la macelleria sociale ha l’avvallo del centrosinistra, quando quest’ultimo non può intervenire direttamente a far peggio delle destre. Non significa proprio nulla, se non che il centrosinistra ha smesso di rappresentare le fasce più deboli della popolazione (cosa che immancabilmente le elezioni certificano)…
Se il PD (anche se ci ci vuol fantasia a definirlo di sinistra) è d’accordo non significa che procedere indirettamente all’impoverimento della popolazione più povera tramite la riduzione dei servizi sia la strada giusta per uscire dalla crisi: da un punto di vista meramente logicoo, se milioni di persone conducono una vita di mera sussistenza non si può pensare che i consumi ripartano. Ma questo non è il comunismo di Stalin, cari i miei ingenuotti alla Sosigis & CO… questa è stata la teoria visionaria del capitalismo americano fordista!

Per quel che mi riguarda, continuo a pensare che l’unico vero stato ad aver imparato qualcosa dalla crisi sia l’Islanda…

siano favorevoli a Mario Monti, per due ragioni: primo perché sono totalmente contrario alla democrazia dei sondaggi (alla quale, tra l’altro, ci ha abituato Berlusconi) e secondo perché Monti è stato presentato come una scelta ineludibile

Monti tauchte aus dem „Nichts“ auf, und zwar deshalb weil er fast sicher seit einiger Zeit dafür vorgesehen war. Dies wurde vielleicht alles heuer in St. Moritz oder anderen Elfenbeintürmen beschlossen, ohne die Menschen zu fragen. Schaut euch bitte mal genau die Teilnehmerliste der Bilderberger an, dann das Jahr an dem heutige Regierungschefs (Merkel usw.) daran teilgenommen haben. Im selben Jahr oder ein Jahr später wurden solche und andere wichtige Persönlichkeiten oft in ein hohes Amt (auch Regierungschef) gewählt. Zufall? Ich denke aktuell wird noch viel mehr an den Leuten vorbeiregiert wie bisher angenommen, weil unsere unfähigen Poltiker die bis dato den schwarzen Peter hatten nicht mal richtigen Einfluss auf das Weltgeschehen nehmen können. Das übernehmen heute die Banker und andere Geschäftsleute auf dem Markt.
So wurden neben den beiden Regierungschefs von Italien und Griechenland auch mit Christine Legarde eine IWF Chefin ernannt, die zu den Bilderbergern gezählt wird (Wikipedia und beliebige andere Quellen) – wir erinnern uns alle an den Fall Strauss-Kahn, der alles andere als klar ist. Jedenfalls behalten die ganzen Verschwörungstheoretiker in einem Recht. Aktuell sind immer mehr Bilderberger und Banker auch an den politischen Hebeln der Macht.
Insbesondere Monti ist interessant. Als hohes Tier von Goldman Sachs kommt er genau aus jenem Dunstkreis, der uns die ganzen Krisen „beschert“ hat (oder erfunden?), ist doch schon ein wenig auffällig.

Zur Erinnerung:

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Teilnehmern_an_Bilderberg-Konferenzen

Hab mir jetzt mal die neue Regierungsmannschaft von Monti auf der ital. Wikipedia angeschaut. Das ganze schaut auf den ersten Blick jedenfalls nicht schlecht aus und wirkt erstmal seriös, was bei ital. Regierungen keine Selbstverständlichkeit ist. Man kann gespannt sein wie z.B. Leute wie der neue Außenminister, der sich in seiner Studienzeit auf das Völkerrecht spezialisiert hat, zur Autonomie bzw. Selbstbestimmung Südtirols steht.

@steffl
quello se ne frega del Südtirol, dell’autonomia e della Selbstbestimmung!!
Non pensi, che il ministro degli esteri adesso ha ben’altro da fare, per ridare un pò di credibilità¡ all’Italia? E se insieme al nuovo governo ci riesce, ci guadagna anche Südtirol.

@jonny

quello se ne frega del Südtirol, dell’autonomia e della Selbstbestimmung!!
Non pensi, che il ministro degli esteri adesso ha ben’altro da fare, per ridare un pò di credibilità¡ all’Italia? E se insieme al nuovo governo ci riesce, ci guadagna anche Südtirol.

Ist eigentlich recht bizarr. Alle reden von Vorzeigeautonomie und mittlerweile eine große Südtiroler Partei sogar von Vollautonomie, aber letztendlich hängt unser Wohl immer von Italien ab. Wo bitte ist da etwas autonom? Und wo bitte sind die Pläne an dieser Abhängigkeit (auch mentalen Abhängigkeit) von Italien etwas in naher Zukunft zu ändern? Wenn wir eine wirklich weitreichende Autonomie hätten, dann müßte ein Großteil des Südtiroler politischen Alltags unabhängig von der römischen Tagespolitik ablaufen. In diese Richtung müssen die Südtiroler Kräfte gebündelt werden und nicht in Kommentare ob man nun als Italiener im Ausland aufgrund einer neuen Regierung wieder bella figura macht.

Ego dixi:

La ”macelleria sociale” che ci aspetta ora avrà  l’avvallo del centrosinistra e delle parti sociali, per le ragioni che ho appena citato, e sarà  molto più difficile ormai renderle socialmente compatibili.

Quod erat demonstrandum:

„Abbiamo fatto una cosa seria e la sosteniamo seriamente. Così Pier Luigi Bersani, risponde a chi lo interpella sull’eventuale voto anche a misure del nuovo governo che il Pd non condivide pienamente. „Siamo pronti a discutere con generosità  sui provvedimenti per affrontare la crisi, sia quando li condivideremo al 101%, sia quando al 50 o 60%. Se ognuno ragionasse che vota solo se è al 100% d’accordo, non saremmo qui a fare tanta fatica. Dobbiamo dare un segnale che è una cosa seria“.

Fonte: Repubblica.it

Quod erat demonstrandum:

Alternative? Dopo gli anni ’70-’80 del secolo scorso, quando sono state poste le basi per la crescita immane del debito pubblico italiano, e dopo i quasi 20 anni di mostruosità  berlusconiana?

@niwo
Du hast da was falsch verstanden, es geht nicht darum „bella figura“ zu machen, es geht darum die Glaubwürdigkeit Italien’s wieder etwas herzustellen, um auch für Südtirol die Raringagenturen gütig zu stimmen.
Denn es ist nun mal so, wie du schreibst, wir hängen an diesem Land, und wenn sich dieses Land etwas erholt, werden wir auch unsere Vorteile haben.
Natürlich gäbe es all diese Probleme nicht, wäre Südtirol unabhängig, sind wir aber nicht.
Und wenn wir es vielleicht, oder hoffentlich mal sein werden, gibt es sicher auch noch genug Probleme, nur kein Italien mehr, dem man die Schuld dafür geben kann.

Alternative?

L’ho scritto sopra, facendo l’esempio spagnolo:

Monti è stato presentato come una scelta ineludibile. Quest’ultimo è il risultato di uno dei meccanismi che più mi fanno inorridire: l’incapacità  di chi governa (e qui il Berlusca non è un’eccezione, ma la regola) di risolvere i problemi, anche con misure impopolari, o almeno di sgomberare il campo per tempo, senza far giungere lo stato in una situazione senza vie d’uscita, in cui i cittadini e le parti sociali si vedono costretti a ingoiare qualsiasi scelta politica e qualsiasi misura economica, anche le più ingiuste.

Scopro (grazie ad aglioorsino) che il neoministro dell’ambiente si è espresso a favore della manipolazione genetica degli alimenti (OGM/GVO) e si è detto possibilista sull’introduzione del nucleare. Queste affermazioni la dicono lunga non solo sul carattere «politico» di qualsiasi governo «tecnico», ma soprattutto sul rispetto per la democrazia che possono avere questi signori estranei (almeno parzialmente) al concetto di partecipazione e consenso popolare.

Gestern hat Monti während seiner Antrittsrede im Senat von den Sonderautonomien »Verantwortung und Gegenseitigkeit« gefordert. Die SVP ist hin und weg. Doch was wird damit gemeint sein, außer »Geld und Verzicht«? Es wird sich zeigen.

No, dagli articoli che ho letto online, la SVP ha interpretato questo accenno alle autonomie speciali come una rassicurazione… le cose sono 2: o non sanno l’italiano o si vendono bene!

Comunque per quanto possano essere grandi in futuro le rinunce è già  chiaro che per la SVP c’è solo la strada che passa da Roma…

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