Selbstbestimmung/
Selbstbestimmung – Autodeterminazione – Autodeterminaziun
⊂ Democrazia
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Separatismus von Meinungsfreiheit gedeckt.
Europarat–
Am 6. Oktober hat der Europarat ein wichtiges Dokument veröffentlicht, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Politik behandelt und die einschlägigen Positionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der Parlamentarischen Versammlung, der Venedig-Kommission und des Kommissärs für Menschenrechte zusammengefasst werden. Ausdrücklich wird darin auch mehrmals auf das Recht eingegangen, die staatliche Unabhängigkeit
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Das furchtbare Schweigen.
Quotation–
Und ich sehe hier leider keine offiziellen Stellvertreter jenes Staates, der doch Gründe dafür hätte, hier mit uns am 1. Oktober am Ratshausplatz zu stehen. War der Marsch auf Bozen doch die Präambel zur Machtübergreifung (sic) Mussolinis in Italien, die Eingangstür für zwei Jahrzehnte verheerender Tyrannei des Faschismus und des Nationalsozialismus in ganz Europa. Heute
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Was Putin hätte tun sollen.
Berlusconi–
Die russischen Truppen hätten in einer Woche Kyjiw erreichen, die von Wolodymyr Selenskyj mit einer aus »anständigen Personen« bestehenden Regierung austauschen und in einer weiteren Woche nach Russland zurückkehren sollen. Er verstehe nicht, warum sich die russischen Truppen jetzt in der Ukraine ausgebreitet haben, denn seiner Meinung nach hätten sie rund um Kyjiw (und nicht
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Die Südtirolbesessenheit der Fratelli.
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Verschiedene Kommentatorinnen behaupten, die von einer neofaschistischen Regierung in Italien für unser Land ausgehende Gefahr wäre gering, da die Rechtsradikalen ohnehin keine Zeit und kein wahres Interesse daran hätten, sich mit Südtirol zu befassen. Giorgia Meloni selbst bittet in ihrem Brief an die Dolomiten, FdI nach der bisherigen Tätigkeit zu beurteilen. Da trifft es sich
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Grundrechte katalanischer Politiker verletzt.
Amtsenthebungen waren nicht rechtens–
Spanien hat mit der Amtsenthebung von katalanischen Politikern im Anschluss an das Referendum vom 1. Oktober 2017 ihre politischen Rechte verletzt. Dies stellte der UN-Menschenrechtsausschuss nun auf Antrag des damaligen Vizepräsidenten Oriol Junqueras und der Minister Raül Romeva (beide ERC), Josep Rull und Jordi Turull (beide PDeCAT) fest. Im Juli 2018 waren sie aus ihren
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Regierungschef von Wales für schottisches Referendum.
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Kürzlich hatte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) angekündigt, mit oder ohne Zustimmung aus London ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten zu wollen. Als geplantes Datum nannte sie den 19. Oktober 2023. Vom Anführer der schottischen Labour-Partei, Anas Sarwar, war Sturgeon für ihr Ansinnen wiederholt scharf kritisiert worden. Doch am 22. Juli widersprach ihm der Regierungschef von
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Für ein grünes, unabhängiges Schottland.
Plebiszit–
Die schottischen Grünen entschieden am gestrigen Sonntag, die kommenden Wahlen in ein De-facto-Referendum über die Unabhängigkeit zu verwandeln, falls der Supreme Court in London eine zweite Volksabstimmung untersagen sollte. Damit schlossen sie sich offiziell der Linie von Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) an, die vor etwas mehr als einem Monat angekündigt hatte, am 19. Oktober 2023