Recht/
Recht – Diritto
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Studie zur Autonomieentwicklung seit 1992.
In Teilbereichen über 25 Jahre vergeudet–
Eine rund 600 Seiten starke Studie über die »Entwicklungen und Veränderungen der Südtiroler Autonomie seit der Streitbeilegungserklärung 1992« wurde vor wenigen Tagen in Bozen vorgestellt. Erstellt wurde sie von den beiden Rechtsexperten Prof. Esther Happacher und Prof. Walter Obwexer (Universität Innsbruck) noch im Auftrag der alten Landesregierung unter Luis Durnwalder (SVP). Das Ergebnis ist, wie…
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Landtag gegen neue Impfpflicht.
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Der Südtiroler Landtag hat heute einstimmig einen Begehrensantrag (Nr. 83/17) von Andreas Pöder (BU) und Elena Artioli (Team Autonomie) angenommen, mit dem das italienische Parlament und die Zentralregierung aufgefordert werden, die Zwangsmaßnahmen und Sanktionen zur Durchsetzung der Impfpflicht zu überdenken. Ausdrücklich wurde in der Debatte von mehreren Abgeordneten die Sinnhaftigkeit von Impfungen betont. Die zuständige…
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Puigdemont wendet sich an Venedig-Kommission.
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Am 24. Mai hatte sich der katalanische Präsident, Carles Puigdemont, mit einem Brief an den spanischen Ministerpräsidenten gewandt und um Verhandlungen bezüglich des geplanten Unabhängigkeitsreferendums gebeten. Die Absage erfolgte postwendend. Nun sandte Puigdemont auch dem Vorsitzenden der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht), Gianni Buquicchio, einen Brief: Sehr geehrter Doktor Buquicchio, am vergangenen 18.…
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›Warum Geoblocking weg muss.‹
Initiative für ein grenzenloses Netz–
Geoblocking ist Diskriminierung Sprachlichen Minderheiten, Migrant*innen, Austausstudierende[n], etc. — 1 von 10 Europäer*innen — wird online der Zugang zu ihrer Kultur verwehrt. Geoblocking sperrt Kreative ein Viele Kunstwerke können kein europaweites Publikum erreichen – und zahlungswillige Fans werden abgewiesen. Geoblocking sperrt Publikum aus Menschen, die Sprachen lernen wollen, Fans von ausländischen Sport-Ligen, etc. sind gezwungen,…
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Preambolo — una proposta alternativa.
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[zur deutschen Fassung] Dopo aver preso visione delle proposte di preambolo per il nuovo Statuto di Autonomia 01 02 attualmente in discussione nella Convenzione dei 33, Christian Mair, Benno Kusstatscher, Harald Knoflach e io ci siamo decisi a immettere nella discussione una proposta alternativa — che a nostro avviso si avvicina maggiormente alla situazione e…
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Die etwas andere Präambel.
Ein Versuch der Entstaubung nach dem Motto “Zukunft statt Vergangenheit”–
[versione in lingua italiana] Angesichts der im Konvent der 33 kursierenden Vorschläge 01 02 für eine Präambel zum neuen Autonomiestatut, haben sich Christian Mair, Benno Kusstatscher, Simon Constantini und meine Wenigkeit dazu entschlossen, einen Alternativvorschlag zur Diskussion zu stellen, der unserer Meinung nach der Situation und dem Selbstverständnis Südtirols im 21. Jahrhundert besser entspricht. Sehr…
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Lettera di Puigdemont a Rajoy.
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In data odierna il presidente catalano Carles Puigdemont ha inviato la seguente lettera al primo ministro spagnolo, Mariano Rajoy: Stimato Presidente, come Le ho esposto personalmente e abbiamo ripetutamente espresso pubblicamente, il Governo della Generalitat ha la massima volontà di cercare una soluzione politica concordata che dia una risposta alla richiesta della cittadinanza catalana di…
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Digitale Grenzen etwas abgeschwächt.
Nationalstaatlicher Geist bleibt allerdings erhalten–
Die EU bringt das sogenannte Geoblocking teils zu Fall, digitale Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten werden ab 2018 endlich etwas durchlässiger. Ein richtiger Durchbruch ist die nun beschlossene Maßnahme jedoch nicht: EU-Bürgerinnen können ihre kostenpflichtigen Streamingabos (zum Beispiel Netflix) zeitlich befristet (zum Beispiel im Urlaub) auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten nutzen. Zugang zu Onlinediensten aus dem EU-Ausland…