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Puigdemont wendet sich an Venedig-Kommission.

Am 24. Mai hatte sich der katalanische Präsident, Carles Puigdemont, mit einem Brief an den spanischen Ministerpräsidenten gewandt und um Verhandlungen bezüglich des geplanten Unabhängigkeitsreferendums gebeten. Die Absage erfolgte postwendend.

Nun sandte Puigdemont auch dem Vorsitzenden der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht), Gianni Buquicchio, einen Brief:

Sehr geehrter Doktor Buquicchio,

am vergangenen 18. Mai hat das Plenum des katalanischen Parlaments eine Resolution angenommen — die ich Ihnen im Anhang zukommen lasse —, in der die Absicht der katalanischen Regierung bestätigt wird, in Absprache mit der spanischen Regierung ein Referendum über die politische Zukunft Kataloniens abzuhalten, und [in der die katalanische Regierung] dazu angehalten wird, die nötigen Schritte einzuleiten, um, in einem Szenario dieser vereinbarten und abgesprochenen Befragung, über die Zusammenarbeit der Venedig-Kommission zu verfügen.

Die Laufbahn und die Expertise der Venedig-Kommission zur Stärkung der demokratischen Institutionen und zum Schutz der Menschenrechte sind ohne Zweifel eine Garantie für die Durchführung solcher Prozesse. Europa wurde auf der Grundlage von Dialog erbaut und auf diesem soliden Fundament müssen die heutigen Herausforderungen angegangen und gelöst werden.

Ich will Ihnen außerdem mitteilen, dass das Exekutivorgan der katalanischen Regierung während der Sitzung vom 23. Mai ein Abkommen verabschiedet hat, mit dem die spanische Regierung formal zum Beginn von Verhandlungen aufgefordert wird, um die Details und die Bedingungen zur Abhaltung eines zwischen beiden Parteien vereinbarten Referendum festzulegen, mittels dessen die Meinung der Bürger zur politischen Zukunft Kataloniens ermittelt werden kann. Am auf die Verabschiedung dieses Abkommens folgenden Tag habe ich am Mittwoch, den 24. Mai, einen Brief an den Vorsitzenden der spanischen Reigerung gesandt, in dem ich ihn über diese Entscheidung in Kenntnis gesetzt und mich ihm für die Verhandlung der Details des Referendums zur Verfügung gestellt habe.

Leider hat Präsident Mariano Rajoy auf den Dialogvoschlag negativ geantwortet; nichtsdestoweniger hält die katalanische Regierung die Möglichkeit, das Referendum [gemeinsam] auszuhandeln und zu vereinbaren, dauerhaft offen.

Ich bin überzeugt, dass dieses Informationen, aufgrund ihrer politischen Tragweite, für die Venedig-Kommmission von Interesse sind. In diesem Sinne stelle ich mich Ihnen für jegliche Rückfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carles Puigdemont i Casamajó

Übersetzung:

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3 replies on “Puigdemont wendet sich an Venedig-Kommission.”

The reply from the Venice Commission has been welcomed by Catalan officials, which insist that the preferred option for the referendum is that it be held in agreement with Madrid. The Spanish government has defended repeatedly that a referendum is “unnegotiable” but at the same time has urged Puigdemont to explain his plans in Congress, an offer that the Catalan President has so far rejected. Puigdemont wants to reach a governmental agreement between Barcelona and Madrid first and only then put such an agreement to a vote in the Spanish chamber.

CNA

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