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  • Katalonien widersetzt sich dem VG.

    Am Vormittag hatte das spanische Verfassungsgericht in Madrid die Souveränitätserklärung des katalanischen Parlaments für fünf Monate ausgesetzt — was als Richtungsentscheidung zu einer endgültigen Außerkraftsetzung gewertet wurde. Am Nachmittag beschloss das katalanische Parlament auf Grundlage derselben Souveränitätserklärung die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission für die Selbstbestimmung, deren Aufgabe die Begleitung des Prozesses ist. Die Entscheidung wurde…

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  • Die ICEC-Petition.

    Angeblich mangels Zuständigkeit hatte die Europäische Kommission im Jänner eine Bürgerinitiative (EBI) zurückgewiesen, die die automatische Anerkennung von Loslösungsprozessen innerhalb der Union (»interne Erweiterung«) zum Ziel hatte. Die von der European Partnership for Independence (EPI) ins Leben gerufene International Commission of European Citizens (ICEC) machte es sich daraufhin zur Aufgabe, rund eine Million Unterschriften europäischer…

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  • Menasse über Katalonien und Schottland.
    Quotation

    Was in Katalonien und Schottland passiert, ist nicht neuer Nationalismus, sondern der Anfang seiner Überwindung. Die Basken haben kein Interesse, andere Regionen zu erobern, aber Spanien hat ein Interesse, die Basken zu beherrschen. Garibaldi wollte Italien national einigen — aber was hat dann Südtirol bei Italien zu suchen? Robert Menasse, Bozen, 18. April 2013 (im…

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  • Antwort auf einen ‘konstruktiven’ Beitrag.

    Vor einigen Tagen veröffentlichte Benno Kusstatscher auf Salto.bz einen Artikel, der den »Freistaat«-Befürwortern gewidmet ist. Kusstatscher kündigt einen »konstruktiven« Beitrag an, fällt jedoch sofort in einen plump-pauschalisierenden Ton auf Stammtischniveau, der gerne gerade den Unabhängigkeitsbefürwortern unterstellt wird. hat sich stets um eine möglichst analytisch-neutrale Berichterstattung bemüht, wird aber immer wieder von unseren Vorzeigeintellektuellen verunglimpft bzw.…

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  • EU-Kommission »neutral«.

    Ende der Angststrategie? Die katalanische Tageszeitung Ara über die Position der Europäischen Kommission: Der europäische Repräsentant in Katalonien: “Wenn wir uns in die Souveränitätsdebatte einmischen, könnten wir etwas sagen, was wir zu einem späteren Zeitpunkt bereuen” Ferran Tarradellas betont, dass die Exekutive der Union zum katalanischen Fall aus “Respekt” vor den betroffenen Parteien eine “neutrale”…

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  • Brigitte Foppa zur Selbstbestimmung.
    Im Gespräch

    Eine nicht ganz unerwartete Öffnung: Auch die kürzlich abgetretene Grünen-Vorsitzende befürwortet ein Referendum über den institutionellen Status Südtirols, sofern dies von allen Sprachgruppen im Lande mehrheitlich gewünscht wird. Diese Haltung sei auch durch die Auseinandersetzung mit den Ideen von zustandegekommen. Wie die Fünfsternbewegung (5SB) und die katalanischen Sozialisten (PSC) spricht sich Brigitte Foppa für eine…

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  • »Flügge — und dann?«

    von Bardo Fassbender Falsch ist […] die Ansicht Barrosos, Katalonien oder Schottland müsse sich um einen Beitritt zur EU “wie jeder andere Staat” nach den Regeln des EU-Vertrags bemühen. Denn diese Regeln, niedergelegt in Artikel 49 des EU-Vertrags, wurden mit Blick auf den Beitritt eines “echten” Drittstaates, das heißt eines bisher außerhalb der Union stehenden…

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  • Ban Ki-moon: »Volkswillen respektieren.«

    Als erster UN-Generalsekretär besuchte Ban Ki-moon am gestrigen Dienstag das Fürstentum Andorra, von wo aus er unter anderem einen Aufruf an Nord- und Südkorea richtete, ihre Auseinandersetzung im Dialog zu lösen. Anlass für die Reise war das zwanzigjährige Jubiläum der UN-Mitgliedschaft Andorras. Nach seiner Ansprache, die er teilweise in der katalanischen Amtssprache des Landes hielt,…

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