Autonomie/
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ASGB ausgebootet.
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Seit Jahren versuchen die sogenannten konföderierten Gewerkschaften Italiens, die vom Autonomiestatut vorgesehene Gleichstellung des ASGB in Südtirol zu sabotieren; besonders der SGB (CISL) tut sich seit Jahren mit Attacken gegen die autonome Südtiroler Gewerkschaft hervor. Er möchte ihr am liebsten ganz die Berechtigung absprechen, an Tarifverhandlungen teilzunehmen. Diese Drecksarbeit hat nun zum ersten wirklichen Erfolg…
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Auch Raumordnung Staatssache.
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Eigentlich gehört die Raumordnung zu den Kernbereichen, in denen das Land Südtirol über primäre Gesetzgebungsbefugnisse verfügt. Eigentlich. Denn nun hat das italienische Verfassungsgericht erstmals eine Bestimmung des Landesraumordnungsgesetzes außer Kraft gesetzt und den Vorrang der staatlichen Bestimmung verfügt. Konkret geht es um die Einhaltung des Mindestgebäudeabstands von 10 Metern, für welchen das Land — genauso…
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Ein Land — wie Brandenburg.
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Seit heute Morgen führen 260 Beamte der brandenburgischen Landespolizei eine Razzia durch, die gegen die rechtsextreme »Widerstandsbewegung in Südbrandenburg« gerichtet ist. Die Organisation wurde aufgrund von Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes vom Landesinnenminister verboten. Wir hatten uns damals über Thomas Widmanns (SVP) Vorschlag, Südtirol solle ein Freistaat wie Bayern werden, lustig gemacht, da ja Bayern nicht mehr…
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Geschafft!
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Neuer Erfolg für den Prontuario: Nach den vehementen Kampagnen der letzten Jahre hat der AVS begonnen, auch für Bezeichnungen kleinster Orte auf das Fälschungswerk zurückzugreifen. Damit kehren toponomastische Erfindungen zurück, die — zumindest von der Wanderbeschilderung — zum Teil schon seit Jahrzehnten verschwunden waren. Rund hundert Jahre, nachdem sie von Ettore Tolomei zum Zwecke der…
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Privatbesitz Autonomie.
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Die Paketannahme, die zum zweiten Autonomiestatut für die Region Trentino-Südtirol geführt hat, wurde von der SVP nach harten Auseinandersetzungen parteiintern beschlossen und bleibt bis heute reine Angelegenheit der Sammelpartei: Obgleich es schon damals üblich war, zu wichtigen Themen Volksabstimmungen durchzuführen — etwa in Italien zur Bestimmung der Staatsform (Republik oder Monarchie) — wurde verabsäumt, sich…
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Parlament soll nationale Einheit sichern.
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Die staatliche Zentralisierungswut scheint kein Ende nehmen zu wollen: Die Parlamentsmehrheit aus PD, PDL und UDC, die Regierungschef Mario Monti unterstützt, hat jetzt in die Verfassungsreform, mit der unter anderem das Parlament verkleinert werden soll, einen Passus eingefügt, der einer Wiedereinführung des 2001 aus dem italienischen Grundgesetz gestrichenen nationalen Interesses gleichkommt. Wird die Reform verabschiedet,…
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Sprachgruppenlotterie.
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Morgen sollen die Daten der Volkszählung vorgestellt werden, aber schon heute wird darauf reagiert. Das einzige, was man schon jetzt kritisieren könnte, ist das Zustandekommen der Ergebnisse, da die Methode starke Zweifel an ihrer Brauchbarkeit aufkommen lassen müsste. Doch das tut niemand. Ich möchte hier noch einmal veranschaulichen, warum das Verfahren völlig abstrus erscheint: Die…
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Neuer Wachhund.
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Seit langem fordern Südtiroler Parteien — einschließlich der Regierungspartei SVP — die Abschaffung des Regierungskommissärs als römisch-zentralistischen Aufpasser über unsere Autonomie. Doch diese Forderung war stets unerhört verhallt. Damit nicht genug, soll jetzt ein zusätzlicher Wachhund abgestellt werden, der die angeblich »autonome« Haushaltsführung des Landes überprüfen wird: Trotz des Widerstands von Südtiroler und Aostaner Senatoren…