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Privatbesitz Autonomie.

Die Paketannahme, die zum zweiten Autonomiestatut für die Region Trentino-Südtirol geführt hat, wurde von der SVP nach harten Auseinandersetzungen parteiintern beschlossen und bleibt bis heute reine Angelegenheit der Sammelpartei: Obgleich es schon damals üblich war, zu wichtigen Themen Volksabstimmungen durchzuführen — etwa in Italien zur Bestimmung der Staatsform (Republik oder Monarchie) — wurde verabsäumt, sich vorab oder zumindest nachträglich die basisdemokratische Legitimierung für die Autonomie von der Bevölkerung zu holen. Das hätte nicht nur breitere Identifikation zur Folge gehabt, sondern der Bevölkerung den Anspruch gegeben, aktiv mitzugestalten. Bis heute wird der Ausbau der Autonomie hingegen zwischen wenigen Spitzenfunktionären der Volkspartei und Rom ausgemauschelt, wie auch Thomas Benedikter bemängelt.

So ist es nur konsequent, dass zu den offiziellen Feierlichkeiten zu »zwanzig Jahren Streitbeilegung«, die am 19. Juni in Wien stattfinden, einzig die Mehrheitspartei eingeladen wurde, die nicht einmal die Hälfte der Wählerschaft repräsentiert. Das ist und bleibt nicht die Autonomie der Südtirolerinnen, sondern die Autonomie der Volkspartei.
Kohäsion+Inklusion Mitbestimmung Politik Termin Vorzeigeautonomie | | Thomas Benedikter | | Österreich Südtirol/o | Region Südtirol-Trentino STF SVP |

4 replies on “Privatbesitz Autonomie.”

Jetzt hat LH Durnwalder den Anlass auch noch genutzt, um (in einem Interview mit dem Standard) die Opposition zu attackieren. Geht es eigentlich noch stilloser? Der Herr kann noch nicht einmal einen institutionellen von einem parteipolitischen Anlass unterscheiden…

Breitband-Autonomie:

Wie seine beiden Vorredner [NR-Präsidentin Barbara Prammer und Außenminister Spindelegger, Anm.] sagte auch Durnwalder, dass mit der Streitbeilegung die Geschichte der Autonomie nicht zu Ende sei: “Das Buch der Autonomie wird weitergeschrieben und muss weitergeschrieben werden. Das Statut muss in der jeweiligen Zeit gesehen und den Erfordernissen entsprechend angepasst werden. Wer hätte in den 1960er Jahren an Breitbandanschlüsse gedacht? Heute können wir dank unserer Zuständigkeiten, die immer wieder neu auftauchenden Herausforderungen entsprechend unserer Vorstellungen meistern.”

Quelle: Südtirol Online.

Häufig muss ich mich über die schwachen Argumente der Unabhängigkeitsbefürworter wundern und ärgern… aber ein so schwaches Argument habe ich auch von ihnen noch nie gehört. Die Autonomie als Voraussetzung für Breitbandanschlüsse. Als ob es andernorts — auch in Italien — kein Breitband gäbe. Und als ob das Südtiroler Breitbandnetz so vorbildlich wäre.

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