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Eleccions a Catalunya.

Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien am 1. November zeichnet sich eine Novellierung des sogenannten Tripartit ab, einer linksnationalen Dreierkoalition von Sozialisten (PSC), Esquerra (ERC) und Grünen (ICV-EU). José Montilla (PSC) wird demnach voraussichtlich neuer Regierungspräsident der Generalitat.

Der Tripartit hatte vor wenigen Monaten unter Präsident Maragall das neue katalanische Autonomiestatut mit der Zentralregierung ausgehandelt. Dennoch zerbrach das Kabinett kurz darauf an der kompromisslosen Haltung von ERC, die beim bestätigenden Referendum zum Nein aufrief, weil das Statut in Madrid zurechtgestutzt wurde.

Die Neuauflage der bewährten Konstellation steht für die konsequente Fortführung des angelaufenen Nationbuilding-Prozesses, für eine rasche Umsetzung des neuen Statuts und für eine betont ökosoziale Politik.

Sitzverteilung.

CiU: Convergència i Unió – Autonomistische Zentrumspartei (Christdemokraten)
PSC: Partit Socialista de Catalunya – Autonomistische Sozialisten
ERC: Esquerra Republicana de Catalunya – Republikanische Linke (Independentisten)
PP: Partit Popular/Partido Popular – Spanische Volkspartei (konservativ)
ICV-EU: Iniciativa per Catalunya Verds | Esquerra UnidaGrüne | Vereinigte Linke
Cs: Ciutadans de Catalunya – Bürgerliste

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Vertiefung neu.

In der rechten Seitenleiste sind unter dem Titel »Vertiefung« ab sofort die Links zur italienischen und englischen Übersetzung des neuen katalanischen Autonomiestatuts [pdf] zu finden.

Obschon dieses neue Grundgesetz viel Neues beinhaltet — darunter einiges, wovon Südtirol nur träumen kann — ist die vorliegende, endgültige Fassung nur noch ein Abklatsch dessen, was das katalanische Parlament als Grundlage zur Diskussion mit dem spanischen Zentralstaat ausgearbeitet und mit überwältigender Mehrheit (rund 90%*) angenommen hatte. Hier und hier ein Vergleich zwischen der ursprünglichen und der in Madrid zurechtgestutzten Version: Verständlich, dass independentistische Parteien und Organisationen beim Referendum zum »Nein« aufgerufen haben.

*) Spaniens Premierminister José Luis Rodrà­guez Zapatero (PSOE) hatte dem Präsidenten der katalanischen Generalitat, seinem Parteigenossen Pasqual Maragall (PSC), bei einem Treffen in Barcelona immerhin öffentlich versprochen, eine Vorlage des Estatuts, sofern von einer breiten Mehrheit des katalanischen Parlaments verabschiedet, in Madrid ohne Abstriche zu beschließen.

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Parteizentralen der Zentralparteien.

Laut Zeitungsberichten der letzten Tage zittern Vertreter linker wie rechter »italienischer« Parteien um ihre Listenplätze bei den kommenden Parlamentswahlen. Nach wie vor wird in Rom entschieden, wer für Südtirol ins Rennen geht. Dann frage ich mich aber, wie man sich glaubwürdig um die Weiterentwicklung unserer Autonomie bewerben will, wenn man selbst noch nicht hier angekommen ist.

Bereits vor Monaten hatte ich geschrieben, eine stärkere Emanzipierung von zentralstaatlichen Strukturen sei für Parteien, die sich um die politische Vertretung dieses Landes bewerben unaufschiebbar. Als peripherer Ableger einer römischen Partei kann man den besonderen Bedürfnissen dieses Landes wohl kaum gerecht werden. Vielleicht sollten sich z.B. die Südtiroler Linksdemokraten bei ihren baskischen (PSE-EE), katalanischen (PSC) und galicischen Freunden (PSdeG) umsehen. Die verstehen sich zwar offiziell als regionale Vertretung von Zapateros Arbeiterpartei (PSOE), führen jedoch die Interessen ihrer Länder nicht nur als eigenständige Parteibezeichnung im Namen. Von Madrid lässt man sich da nur ungern dreinreden und ist im Gegenteil auch dort mit eigener Stimme klar und deutlich zu vernehmen. Ein anderes Modell wäre jenes der CSU in Bayern.

Schlössen sich etwa über die Sprachgrenzen hinweg sämtliche sozialen Elemente der Südtiroler Parteienlandschaft zu einer territorialen (autonomistisch-independentistischen) Sozialdemokratischen Partei zusammen, wäre dies ein großer Gewinn für unser Land. Eine etwaige SPS könnte auf Staatsebene das Linksbündnis unterstützen, ohne sich einer einzelnen Zentralpartei zu unterwerfen. Derzeit hingegen bleibt nur die VP als glaubwürdige Vertretung Südtiroler Interessen gegenüber Rom. Der Demokratie ist es bekanntlich nicht gerade zuträglich, wenn man dem Wähler (so ihm unser Land am Herzen liegt) keine Wahl lässt.

Nachtrag: Auch im Blog von Silvano Bassetti ist heute ein Beitrag zu diesem Thema erschienen. Einsicht, das ist der erste Schritt zur Besserung.

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