Recht/
Recht – Diritto
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Pestizidverbot: Danke vielMals.
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Das Bozner Landesgericht hat vor wenigen Tagen die Malser Volksabstimmung von 2014 für illegal und ungültig erklärt. Dazu einige Überlegungen: Die Abstimmung mag vielleicht nicht 100% legal gewesen sein, aber sie war durch und durch demokratisch. Alles andere ist zweitrangig. Geklagt hatte der Bauernbund. Das ist sein gutes Recht — er muss sich aber bewusst…
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EU: Konkreter Vorstoß gegen Geoblocking.
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Die EU-Kommissärinnen Elżbieta Bieńkowska (Binnenhandel), Günther Oettinger (Digitale Wirtschaft) und Věra Jourová (Verbraucherschutz) wollen dem Geoblocking und ähnlichen den Binnenmarkt einschränkenden Technologien und Praktiken einen Riegel vorschieben. Außerdem soll der Paketversand ins EU-Ausland günstiger werden. Dazu wurde ein konkreter Verordnungsvorschlag ausgearbeitet, der nun den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament vorgelegt wird. Die Diskriminierung zwischen EU-Verbrauchern mit…
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Eine blaugrüne Relativierung.
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Dem Vernehmen nach hat für 50 Prozent der Österreicher heute der Weltuntergang stattgefunden. Und für die anderen 50 Prozent wurde er abgesagt. Ein Plädoyer, die Kirche im Dorf zu lassen. #alarmismusoff Das ist eine Schicksalswahl für ganz Europa. Jein. Natürlich wäre es ein starkes Signal gewesen, hätte Österreich ein rechtspopulistisches Staatsoberhaupt bekommen. Aber mindestens genauso…
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Südtirol ist nicht… Hawai’i.
Feiern oder aussöhnen–
Vor rund einem Jahr feierte das offizielle Italien den Kriegsteintritt gegen Österreich-Ungarn, der sich am 24. Mai 2015 zum hundertsten Mal jährte. Folge dieses Kriegseintritts waren unsägliches Leid, Millionen Tote und unter anderem die Annexion unseres Landes durch Italien. Auch in Südtirol wies das Regierungskommissariat die Gemeinden an, das Jubiläum durch das Hissen der Staatsflagge…
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Alfano-Sobotka, anmaßende Polizei.
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Die italienische Polizeigewerkschaft Siulp in Südtirol beschwert sich laut heutigem A. Adige über das Treffen zwischen den Ministern Alfano und Sobotka am Brenner. Siulp-Landessekretär Mario Deriu beklagt unter anderem, dass das Treffen auf österreichischem Boden stattgefunden hat. Ein Akt der Unterordnung sei das gewesen. Überhaupt fühlt sich die italienische Polizei offenbar in ihrer Ehre verletzt.…
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Postalische Momente.
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Wahrscheinlich gehen die Meinungen darüber auseinander, wie lange ein »Moment« ist. Alles relativ. Bei der italienischen Post, für ihre Geschwindigkeit eher berüchtigt als berühmt, kann so ein Moment schon mehrere Jahrzehnte dauern — oder gar: ein knappes Jahrhundert. Ruft man das sogenannte Contact Center der italienischen Post (Rufnummer 803.160) an, erhält man gleich am Anfang…
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Brexit — mit einfacher Mehrheit.
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Am kommenden 23. Juni wird im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union stattfinden. Die EU ist zwar kein Staat, aber sie hat im Laufe der Jahre zahlreiche kennzeichnende Züge eines Staates (bzw. einer Konföderation) angenommen. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gibt es mit Artikel 50…