Recht/
Recht – Diritto
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Kein Landesgesundheitsfonds?
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Südtiroler Arbeitnehmerinnen zahlen in den staatlichen Gesundheitsfonds ein, können seine Leistungen hierzulande jedoch nicht in Anspruch nehmen. Die entsprechenden Gelder, mit denen sich Zusatzleistungen wie Sehhilfen oder Zahnarztspesen finanzieren ließen könnte, sind für Südtirolerinnen also futsch. Schon seit 2010 wird deshalb an einem eigenen Landesgesundheitsfonds gearbeitet — doch der steht nun auf dem Abstellgleis, nachdem
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Podemos für Entscheidungsrecht.
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Während in Barcelona die Unabhängigkeitslisten Junts pel Sí und CUP über mögliche Formen der Zusammenarbeit verhandeln, haben die katalanischen Parlamentswahlen vom 27. September nun auch erste positive und konkrete Auswirkungen auf gesamtstaatlicher Ebene. Als Reaktion auf das katalanische Wahlergebnis beschloss nun die linke, aus der Empörten-Bewegung (Indignados) hervorgegangene Podemos, das sogenannte Entscheidungsrecht (Selbstbestimmungsrecht) zu einem
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Korruptionssystem.
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In Rom wurde soeben zum wiederholten Mal ein Anas-Bestechungsskandal aufgedeckt. Vom Mose-Skandal war die Spitze der Finanzpolizei betroffen. Und das mittelmäßige, staatliche Tourismusportal Italia.it hat über die Jahre Dutzende Millionen verschlungen. Dabei lebt die gesamte zentralistische Verfassungsreform der Regierung Renzi von der diffusen »Gewissheit«, dass der Regionalismus versagt habe und die Regionen allesamt ein Hort
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Mediaset-Schikane.
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Wie die Südtiroler Rundfunkanstalt RAS bekanntgibt, darf sie das morgige Champions-League-Spiel Juventus gegen Borussia Mönchengladbach nicht übertragen. Berlusconis Mediaset, die die Rechte für Italien innehat, habe dies untersagt. Grund dafür sind die fehlenden Übertragungsrechte deutschsprachiger Fernsehsender für Italien. Da FIFA und UEFA die Übertragungsrechte immer nur staatenweise vergeben, haben derzeit die Sprachminderheiten keine rechtliche Grundlage,
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Ombudsfrau watscht EU-Kommission ab.
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Die Europäische Bürgerbeauftragte, Emily O’Reilly, hat in einer offiziellen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass Äußerungen von Kommissionsmitgliedern über den etwaigen EU-Ausschluss Kataloniens im Fall der Loslösung von Spanien lediglich deren persönliche Meinung widerspiegeln und »nicht die offizielle Position der Institution« darstellen. Mehrere katalanische Abgeordnete zum europäischen Parlament hatten der Ombudsfrau die Vorfälle um die möglicherweise manipulierte
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Absicherungen.
Quotation–
In der Politik gibt es keine Garantie. […] Und von wegen endgültiger Absicherung, da braucht man sich nur das Finanzabkommen anzuschauen. […] Da von einer Absicherung zu reden, habe ich lächerlich gefunden, denn es handelt sich um kein Abkommen mit Österreich, sondern um einen Briefwechsel zwischen einem Ministerpräsidenten und einem Bundeskanzler. […] Aber fürs Zahlen
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Der gute und der schlechte Ton.
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»Wie der Kurier in seiner morgigen Ausgabe berichtet …«, sagt Armin Wolf gelegentlich in der ZIB2. »Unter Berufung auf die EU-Kommission berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung«, schreibt stol.it in einem Bericht über Dieselpreise. »Die renommierte Süddeutsche Zeitung kritisiert den Ausschluss der Brixner Band Frei.Wild von der ECHO-Verleihung«, liest man auf tageszeitung.it. Unlängst machte die Geschichte
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Blut und Boden.
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Italien ist dabei, sich zumindest ein Stück weit vom nationalstaatlichen Prinzip zu verabschieden. Gestern wurde in der Abgeordnetenkammer ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet (310 Ja, 83 Enthaltungen, 66 Nein), dem allerdings der Senat noch zustimmen muss. Das neue Gesetz folgt weitgehend dem ius soli (Geburtsortsprinzip). Die italienische Staatsbürgerschaft ist also fortan nicht mehr nur abhängig von