Recht/
Recht – Diritto
Leider werden in diesem Archiv derzeit aus technischen Gründen nicht alle relevanten Gastbeiträge angezeigt. · Per ragioni tecniche attualmente in questo archivio non sono visibili tutti i contributi provenienti da autori esterni.
-
Dänische Resolution.
–
Auf Antrag der Rotgrünen (Enhedslisten, EL) hat sich das dänische Parlament mit der Selbstbestimmung Kataloniens befasst. Aus einer Anfrage an den Außenminister ist im Folketinget eine angeregte Debatte entstanden, die sich über zwei Sitzungen (am 12. und 19. Mai) erstreckt und zu einer Resolution geführt hat, die mit 64 Stimmen (bei 41 Enthaltungen und keiner…
-
Die Pressefreiheit nach Berlusconi.
–
Solange Italien von Silvio Berlusconi regiert wurde, war es um die Pressefreiheit gar nicht gut bestellt. Kein Wunder, hatte der von einem enormen Interessenskonflikt geplagte Medienzar doch direkten Einfluss auf zahlreiche private Fernsehsender und gleichzeitig auf das Fernseh- und Radioprogramm der öffentlich-rechtlichen Rai. Diesen Einfluss, der sich zudem auf mehrere Zeitungen und Zeitschriften ausdehnte, übte…
-
Land übernimmt Beitreibung.
–
Die Landesregierung kündigte bei ihrer gestrigen Medienkonferenz an, die Südtiroler Einzugsdienste mit der Beitreibung ausstehender Beträge betrauen zu wollen, wofür mit einer einschlägigen Verordnung bereits die rechtliche Grundlage geschaffen worden sei. Wenigstens für Landessteuern und -gebühren soll in Hinkunft nicht mehr der — wegen seiner harschen Methoden und hohen Zinssätze umstrittene — staatliche Beitreiber Equitalia…
-
Zoll gegen Autonomie und Recht.
–
Wie das Landespresseamt berichtet, beschloss die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung, Maßnahmen der länderübergreifenden Zolldirektion für Trentino und Südtirol anzufechten. Hinter diesem Konflikt verbirgt sich ein eklatantes und mustergültiges Beispiel für die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit und für den Umgang zentralstaatlicher Institutionen mit der Südtirolautonomie. Vor einigen Jahren hatte die italienische Agentur für Zollwesen in Missachtung der…
-
Not und Elend.
–
Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht von neuerlichen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hören. Zwar ertranken in den vergangenen Tagen nicht wieder hunderte Menschen, aber einige Dutzend haben die Überfahrt trotz ausgeweiteter Rettungsaktionen neuerlich nicht überlebt. (Zahlen, die nicht im dreistelligen Bereich liegen, nehmen wir schon beinahe nicht mehr wahr.) Und auch die Lage…
-
Bonvicini — la sanità monolingue.
–
Il signor Matteo Bonvicini non è solo il capolista della Lista Civica Spagnolli alle elezioni comunali di domenica prossima, ma è anche il titolare della farmacia San Quirino e presidente Federfarma Bolzano. La farmacia fa parte del Gruppo Bonvicini che opera nella sanità privata e che secondo il proprio sito internet è convenzionato con l’Azienda…
-
‘Reaktionäre’ Richterkommission.
–
Der Regionalrat hat am 22. April eine Gesetzesänderung zu den »Bestimmungen auf dem Gebiet der öffentlichen Körperschaften« (Gesetz Nr. 11/2014) genehmigt, mit dem auf Betreiben der SVP ausschließlich für Südtirol die Schaffung einer Richterkommission vorgeschrieben wird, die die Zulässigkeit von Volksabstimmungen in den Gemeinden zu überprüfen hat. Damit soll — so der unschwer zu erahnende…
-
Bald vier Amtssprachen in S-H?
–
Aus eins mach vier: Heute ist nur Deutsch offizielle Amtssprache in Schleswig-Holstein, wiewohl Dänisch und Friesisch als Minderheitensprachen anerkannt und geschützt sind. Daneben genießt auch Plattdeutsch einen besonderen Status. Wie ein Sprecher des Kieler Innenministeriums den Medien bestätigte, gibt es nun konkrete Pläne der Landesregierung, im Rahmen des sogenannten »Handlungsplans Sprachenpolitik« alle vier Sprachen gleichzustellen.…