Recht/
Recht – Diritto
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Vernichtende Kritik an der Verfassungsreform.
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Florian Kronbichler (Vërc/italienische Linke), Abgeordneter zum italienischen Parlament, hat gegen die am Montag verabschiedete Verfassungsreform der Regierung Renzi gestimmt. In einem Beitrag auf seiner Homepage erhebt er schwerste Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten, die Südtiroler Volkspartei und den Inhalt der Reform. Der italienische Regierungschef habe sich selbst mit einer »unkontrollierbaren Machtfülle« ausgestattet, die es in keinem…
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Die Gewichtung von Sprachrechten – 1:10.
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Wie viel sind Sprachrechte wert? Hier ein Versuch, dies über die Höhe der bei Sprachverstößen auszustellenden Strafen zu ermitteln. Halten sich öffentliche Betriebe und Konzessionäre öffentlicher Dienste nicht an die in Südtirol geltende Zweisprachigkeitspflicht, droht ihnen eine Buße in Höhe von maximal 2.500 Euro. Ob und in welchem genauen Ausmaß eine solche Strafe verhängt wird,…
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Der Elefant im Open Space.
Ein Aufruf zur Teilnahme am Südtirolkonvent–
Vor etwas mehr als zwei Jahren haben die Selbstbestimmungsbefürworterinnen ein beeindruckendes Lebenszeichen von sich gegeben: An einer selbstverwalteten Umfrage nahmen mehrere zehntausend teil und äußerten ihren Wunsch, bezüglich der staatlichen Zugehörigkeit unseres Landes ein Wort mitreden zu dürfen. SelbstbestimmungsbefürworterInnen sind nicht mit UnabhängigkeitsbefürworterInnen gleichzusetzen. Man muss jedoch sagen: Es war eine Sternstunde der Südtiroler Demokratie,…
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Nimmt man beim Arsch?
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Parkscheinautomat in Pilsen – Nummerierung (weiß) von mir Traurig genug, dass man sich in Südtirol immer wieder mit Dingen beschäftigen muss, die in einem funktionierenden Land selbstverständlich sein sollten. Hier ein Vergleich zwischen einem Parkscheinautomat in Bozen (Bild unten) und einem in der tschechischen Stadt Pilsen (Bilder oben), wo ich mich neulich aufhalten durfte. Parkscheinautomat…
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Online-Maulkorb: Nicht bei uns.
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Im neuen Jahr werden Südtiroler Onlinemedien, so sie ihren Leserinnen eine Kommentarfunktion anbieten, eine der beschämendsten Vorschriften aus dem neuen Mediengesetz des Landes Südtirol umsetzen müssen: Sie werden die Identität der Kommentierenden erfassen und abspeichern, um sie im Falle von Beleidigungen, Verleumdung oder anderen Gesetzesbrüchen ermittelnden Behörden zur Verfügung zu stellen. Diese Umstellung ist eine…
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Korsischer Weg.
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Im allgemeinen Interesse um die Geschicke des rechtsextremistischen Front National (FN), dessen Erfolg letztendlich vor allem durch die Besonderheiten eines merkwürdigen Wahlsystems begrenzt werden konnte, hat zumindest auf internationaler Ebene der korsische Sonderfall kaum Beachtung gefunden. Auf der Mittelmeerinsel, die dem FN mit nur vier von 51 Abgeordneten sein schlechtestes Ergebnis bescherte, konnte sich im…
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Der Beamtenstaat.
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Vor rund zwei Monaten hatte ein Zuwanderer eine Frau, die zu ertrinken drohte, aus den eisigen Fluten des Eisacks gerettet. Da er arbeitslos war, hätte er daraufhin abgeschoben werden müssen. Der Bozner Polizeipräsident Lucio Carluccio »belohnte« den Lebensretter jedoch mit einer Aufenthaltsgenehmigung für seine heldenhafte Tat. Schnitt, Szenenwechsel: Vor wenigen Tagen drangen zwei betrunkene Männer…