Recht/
Recht – Diritto
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Madrid und València verbannen Franco aus dem Straßenverzeichnis.
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Sowohl die größte, als auch die drittgrößte Stadt Spaniens, Madrid und València, wurden seit 1991 — also für fast 25 Jahre — ununterbrochen von der rechten Volkspartei (PP) des derzeitigen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy regiert. In beiden Städten kam es, wie auch in der zweitgrößten Stadt des Staates, Barcelona, bei den diesjährigen Gemeindewahlen zum Regierungswechsel,
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Österreichische Bevormundung.
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Vor einer Woche hatten wir berichtet, dass sich der außenpolitische Ausschuss der Republik Österreich zum Selbstbestimmungsrecht bekannt hatte. Aus der Begründung des Entschließungsantrags geht nun jedoch hervor, dass damit die Selbstbestimmung eigentlich ad absurdum geführt werden soll. Die TAZ zitiert heute daraus: Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die
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Verbraucherrechte dem »Wettbewerbsvorteil« geopfert.
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Gleichberechtigung, Gleichstellung der Sprachen, Mehrsprachigkeit, Demokratie, Konsumentinnenschutz, Respekt, grenzenloses Europa, Brückenfunktion zwischen Nord und Süd, Euregio Tirol. All das können wir uns getrost »wohin schmieren«. Nichts als Floskeln, reine Deko, wertloses Beiwerk. Richtig gelesen. Wirtschaft! Da wo »die Wirtschaft«, wer oder was auch immer das ist, einen (zweifelhaften) Wettbewerbsvorteil ortet, werden die Interessen der Bürgerinnen
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CPI besetzt Heim in Bozen.
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Immer ungenierter und unverschämter agieren in Bozen die »Faschisten des dritten Jahrtausends« (Eigendefinition) von CasaPound (CPI). So sollen sie heute morgen im Stadtteil Haslach das leerstehende St.-Josefs-Heim illegal besetzt haben. Sie haben angekündigt, es instand setzen und ganz im Sinne ihrer pseudosozialen, pseudohumanitären Ausrichtung nutzen zu wollen: Alleinstehenden Vätern (!) oder italienischen (!) Familien soll
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Europarat befasst sich mit Selbstbestimmung.
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Die parlamentarische Versammlung des Europarats (nicht mit dem Europaparlament zu verwechseln), hat eingewilligt, in einer ihrer kommenden Sitzungen über das Recht auf Selbstbestimmung für Katalonien und andere europäische Regionen zu diskutieren. Anlass ist ein Antrag des Dänen Jacob Lund, seines Zeichens Vizepräsident der Versammlung und Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion. Wie so oft sind es progressive
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Thaler gegen Deutsch vor Gericht.
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Am Donnerstag wurde vom Landesgericht in Trient beschlossen, den Politrentenprozess gegen Rosa Thaler Zelger (SVP) und andere von Trient nach Bozen zu verlegen. Kurz zuvor jedoch wurden noch sämtliche Einlassungen von Nebenklägern abgewiesen. In den Chor der Politrentenskandalisierten haben wir nie eingestimmt — im Gegenteil. Trotzdem ist das, was in Trient nun vorgefallen ist, wahrlich
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Wir brauchen (k)eine Landespolizei.
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Erst kürzlich hatten sich die Dolomiten (»Vorausgeschickt« von Michael Eschgfäller) über die Forderung nach einer mehrsprachigen Landespolizei lustig gemacht — denn auf perfekte Zweisprachigkeit und Vertrautheit mit den Gegebenheiten vor Ort, so der Tenor des höhnischen Beitrags, komme es bei der »Verbrechensbekämpfung« ohnehin nicht an. Während der letzten Tage schafften es nun gleich zwei eklatante