Recht/
Recht – Diritto
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Der SGB und die »Landespost«.
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Die Gewerkschaft SGB (CISL), die seit Jahren die Daseinsberechtigung des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB) in Frage stellt und bekämpft, fordert nun das Land auf, die Gespräche zur Übernahme des Postdienstes fortzuführen. Während der letzten Jahre seien in Südtirol bereits mehr als ein Drittel der Beschäftigten entlassen wurden, nun drohten weitere Einschnitte — wohl zu Lasten
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Institut der Regionen Europas fordert Regeln für interne EU-Erweiterung.
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Am 6. August hatte sich Prof. Franz Schausberger, ehemaliger oberösterreichischer Landeshauptmann und Gründer des Institut der Regionen Europas mit Sitz in Salzburg, mit dem Leiter der neuen diplomatischen Vertretung Kataloniens in Wien, Adam Casals, getroffen. In dem gemeinsamen Gespräch ging es unter anderem um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen und die für den 27. September geplanten plebiszitären
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Agentur der Unverschämtheiten.
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Gestern flatterte ein Bescheid der Agentur der Einnahmen ins Haus, gezeichnet von einer offenbar deutschsprachigen Beamtin, jedoch vollständig und ausschließlich auf Italienisch verfasst. Angehängt an den Bescheid fand sich ein zweisprachiges Informationsblatt, welches darüber aufklärt, dass man gegen Bescheide, die das Recht auf Muttersprache verletzten, Nichtigkeitsbeschwerde einlegen könne. Das Prozedere ist genau —wenn auch in
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Und der SUAP.
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Will man in Südtirol — wie im restlichen Italien — ein Handelsunternehmen gründen, kann man sich an den SUAP wenden. Eine eigenständige Südtiroler Lösung gibt es hierfür nicht. Der SUAP (Sportello Unico delle Attività Produttive, eine deutsche bzw. ladinische Bezeichnung existiert nicht) ist in der Regel über die Homepage der jeweiligen Gemeinde aufrufbar, von der
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Weiße Seiten »informiert«…
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Sollte sich mal wieder jemand fragen, ob sich über 40 Jahre Autonomie (im Sinne einer Normalisierung der Zweisprachigkeit) gelohnt haben — hier ein kleiner Hinweis aus den Weißen Seiten. Falls Zweifel bestehen: Das ist der »deutsche« Teil des Telefonbuchs 2014/15 (nicht 1923/24), bei fast jeder und jedem zu Hause überprüfbar. Selbstverständlich wird man unter der
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Suprematistische Zweisprachigkeit.
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Bei den jüngsten Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien kam es zu großen Umwälzungen. Über Madrid und València, wo die neuen Bürgermeisterinnen bereits angekündigt haben, Straßenbezeichnungen eliminieren zu wollen, die sich auf den Franquismus beziehen, hatte ich bereits berichtet. Doch auch auf regionaler Ebene kam es vielfach zu Regierungswechseln, so etwa in der Region València (País
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Zentralstaatkonformes Personalgesetz.
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Es gibt eine marktkonforme Demokratie (O-Ton Angela Merkel) und es gibt eine zentralstaatkonforme Autonomie. Beides sind in sich Widersprüche. Die zentralstaatkonforme Autonomie gibt es spätestens seit Amtsantritt von Landeshauptmann Kompatscher (SVP), und deren Maxime lautet: »Durch freiwillige Schrumpfung der Autonomie können Konflikte mit dem Zentralstaat vermieden werden.« Ein perfektes Beispiel für diese Haltung war das
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Sieg für Bozen?
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Soeben hat der Bozner Gemeinderat entschieden, Benkos Kaufhaus- und somit wohl auch das damit zusammenhängende Virglprojekt zu versenken. Mit welchen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen ist jedenfalls für mich nicht absehbar. (Der Einwand, man dürfe sich von Benko nicht erpressen lassen, greift möglicherweise zu kurz. Man hatte sich ja mit dessen Signa-Gruppe auf ein Projektverfahren eingelassen,