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Vernichtende Kritik an der Verfassungsreform.

Florian Kronbichler (Vërc/italienische Linke), Abgeordneter zum italienischen Parlament, hat gegen die am Montag verabschiedete Verfassungsreform der Regierung Renzi gestimmt. In einem Beitrag auf seiner Homepage erhebt er schwerste Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten, die Südtiroler Volkspartei und den Inhalt der Reform.

Der italienische Regierungschef habe sich selbst mit einer »unkontrollierbaren Machtfülle« ausgestattet, die es in keinem anderen demokratischen Land gebe. Das Parlament werde durch die Reform hingegen entscheidend geschwächt.

Wir werden einen autoritären, zentralistischen, der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogenen Staat haben.

– Florian Kronbichler

Die SVP erkläre ihre Zustimmung zu Renzis Verfassungsänderung mit der sogenannten »Schutzklausel« für autonome Regionen, die Kronbichler jedoch als eine »Stundung« bezeichnet: Über kurz oder lang werde sich die undemokratische, zentralistische und antiautonomistische Dynamik der Reform auch auf Südtirol auswirken.

Es gibt für mich keine gute Landesautonomie innerhalb einer schlechten Staatsverfassung.

– Florian Kronbichler

Schon jetzt verweist der Abgeordnete auf das Referendum im Herbst, bei dem die Bürgerinnen und Bürger die Zurücknahme der Reform beschließen können.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Mitbestimmung Recht Zentralismus | Verfassungsreform 2016 Zitać | Florian Kronbichler | | | PD&Co. SVP Vërc | Deutsch

6 replies on “Vernichtende Kritik an der Verfassungsreform.”

Bin eigentlich kein “Anhänger” von Florian Kronbichler und teile seine Meinungen und Ansichten kaum einmal, aber in dieser Sache hat er meiner Meinung nach vollkommen Recht.
Und das Volk wird es beim Referendum im Herbst nicht schaffen, die Reform zurückzunehmen. Es wird nämlich in den Wochen davor durch die Medien ausreichend gedrillt werden …

Schon jetzt verweist der Abgeordnete auf das Referendum im Herbst, bei dem die Bürgerinnen und Bürger die Zurücknahme der Reform beschließen können.

Das ist die letzte Chance diese katastrophale Reform zurückzunehmen. Auch wenn ich davon ausgehe, dass die Verfassungsänderungen auch die Referendumshürde bestehen werden. Die großen Medien werden schon für das entsprechende Ergebnis die Propagandatrommel rühren. Diese kommen ihrer Aufgabe umfassend, objektiv und gut recherchierend zu informieren schon lange nicht mehr nach.
Willkommen in der Postdemokratie.

Die großen Medien werden schon für das entsprechende Ergebnis die Propagandatrommel rühren. Diese kommen ihrer Aufgabe umfassend, objektiv und gut recherchierend zu informieren schon lange nicht mehr nach.

Ist jetzt zwar Off-Topic, aber genau dasselbe – ersetze “große Medien” mit “heimischen Medien” – wird beim Referendum zum Flughafen passieren.

http://www.flassbeck-economics.de/italien-wie-man-eine-kranke-demokratie-reformiert-teil-1/?output=pdf
http://www.flassbeck-economics.de/italien-wie-man-eine-kranke-demokratie-reformiert-teil-2/?output=pdf

Das Problem an der Verfassungsreform ist, dass durchaus sinnvolle Reformen (Senat!+ Verwaltungsreform; siehe https://www.salto.bz/article/30102015/triveneto-oder-aufraeumen), der italien zu pol. Stillstand geführt hat, mit Zentralisierung verbindet.
Insgesamt würde der Mehrheitsbonus zu einem 2- Parteiensystem wie in Amerika führen, wo derzeit z.B. Sanders auch einen durchaus aussichtsreichen dritten Präsidentschaftskandidaten abgeben würde.
Der Brexit hat gezeigt, dass es zu einer Entfremdung von bürokratisch-zentralistischen MAchtstrukturen gekommen ist, obwohl Grossbritannien eine eigene Währung und andere Sonderrechte innerhalb der EU hatte.
Die Gesellschaft muss generell von unten neu aufgebaut werden. Zentralismus ist dafür hinderlich.
Es benötigt eine Stärkung der Gemeinden, der PArtizipation, der öffentlichen Güter….

Gegenüber allen anderen italienischen Regionen wäre zudem die Erklärung mit der “Schutzklausel” ein Pyrrussieg, denn diese würden viell. auch zu Recht ähnliche Behandlung wie die eigene Region einfordern. Die geplante Verfassungsreform zeigt auch, dass eine weitere Abnabelung/Alleingänge gegenüber PRovinz Trient die Verhandlungssposition schwächen und man die einstige Parole “Los von Trient” einmotten sollte.

Gegenüber Medien und Politik scheint im Zusammenhang mit der Verfassungsreform aber grösstmögliche Skepsis angebracht.
Welche Quellen für gute Information in dieser Angelegenheit kann ddie Leserschaft empfehlen?

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