Post vom Finanzressort.

Im Zusammenhang mit den Bestrebungen der römischen Regierung, den Steuerföderalismus auf den Weg zu bringen, hat die Wirtschaftszeitung Il sole 24 ore neulich Daten veröffentlicht, wonach Südtirol nicht fit für die Steuerhoheit wäre. Dies angeblich, weil unser Land zur Zeit mehr Gelder erhält, als vor Ort Steuern eingetrieben werden.

Auf meine Aufforderung hin, diese Einschätzung zu kommentieren und die offizielle Haltung der Landesregierung zur Steuerhoheit zu erläutern, ist heute ein Schreiben von Herrn Dr. Werner Frick bei mir eingegangen. Darin bestreitet der Landesrat die Behauptungen der Mailänder Wirtschaftszeitung.

Insbesondere stellen wir immer fest, dass bei den Vergleichen zwischen den Regionen mit Spezialstatut und den anderen Regionen die völlig unterschiedlichen Kompetenzen bzw. finanziellen Verantwortlichkeiten unberücksichtigt bleiben.

Was den Steuerföderalismus betrifft, gibt es eine klare Zusage:

Das Land Südtirol möchte in Sachen Steuern mehr Verantwortung übernehmen. Wir sind aber nicht bereit, nur die Einhebung (Agenzia delle Entrate [Einnahmenagentur, Anm.]) zu tätigen, wenn wir nicht auch im Meritum des Steuerrechts Möglichkeiten der Gestaltung bekommen.

Die konkrete Basis für die zukünftige Diskussion wird nun das Gesetz über den “Steuerföderalismus” des Ministers Calderoli werden. Dort geht es nicht, auch nicht bezüglich der Regionen mit Spezialstatut, um eine Steuerhoheit im engeren Sinne. Eher ist damit zu rechnen, dass die Regionen mit Normalstatut (so wie wir das vom Konzept her schon haben) eine Beteiligung an den staatlichen Einnahmen erhalten, die den Basis-Leistungsstandard insbesondere im Bereich der Sanität und des Sozialen und eventuell auch Lokaltransport garantieren. Darüber hinaus wird wohl den Regionen eingeräumt werden, für den regionalen Anteil, auch die Hebesätze zu varieren und – finanziell in einem geringen Ausmaß – auch eigene Steuern einzuführen. Letzteres wird auch die Gemeinden betreffen.

Dr. Werner Frick
Landesrat

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Prost, Mahlzeit!

Edelweiss-Bier.Denen, die es »schon immer gewusst« haben, wird es eine willkommene Bestätigung sein: Wie unter anderem Südtirol Online berichtet, gründet die Volkspartei in Rom eine parlamentarische Autonomiegruppe, in der auch Totò Cuffaro sitzen wird. Der ehemalige Präsident der Region Sizilien wurde kürzlich wegen Verstrickungen mit der Mafia verurteilt.

Es handelt sich also um einen Pakt mit der morschesten politisch-kriminellen Tradition Italiens, um einen faulen Kompromiss, den ich hier aufs Allerschärfste verurteilen möchte.

Stehen die Parteiinteressen der SVP über dem rechtsstaatlichen Grundprinzip der Legalität? Wissen »unsere« Senatoren überhaupt, wieviel Leid und Ungerechtigkeit die Mafia über Süditalien gebracht hat, und welche Symbolkraft dieser bedauerliche Schritt hat? Mit ihrem fahrlässigen Verhalten haben die SVP-Senatoren auch den letzten Funken Anstand verloren. Außerdem fügen sie dem Ansehen unseres Landes großen Schaden zu.

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Autonomiebündnis: Eine Innensicht.

Alexander* hat mir einen Bericht über das Autonomiebündnis geschickt, den wir hier gerne veröffentlichen:

Alberto Berger ist verärgert, und das ist nachvollziehbar. Er, wie andere in der Parteiführung von Forza Italia in Südtirol (und auch bei AN) haben sich bemüht, Kandidaten für die Parlamentswahl zu finden oder sich dafür zur Verfügung zu stellen. AN hat in einer schwierigen internen Abstimmung Alessandro Urzi nominiert, für FI sollten u.a. Biancofiore (Kammer) und Berger (Senat) auf die Kandidatenliste des “PDL”. Einen Ladiner wollte Biancofiore für den Senatskreis Ost nominieren. Doch entschieden wurde letztendlich in einem Hinterzimmer von Arcore. Berlusconi behauptet, für die Fertigstellung der Listen die letzten Nächte durchgearbeitet zu haben. Eine Partei von oben nach unten also. Berlusconi ist oben, die Parteiführung in Bozen demzufolge also ganz unten.

Das ist nicht übermäßig verwunderlich, denn es geht nicht um Gemeindewahlen sondern um Parlamentswahlen. Dass die nur in Südtirol vorhandenen oder starken Parteien auch in Bozen entscheiden, ist logisch. Die SVP mit ihrem komplexen, aber durchaus demokratisch organisierten Nominierungsmodus. Und die Freiheitlichen und Union können natürlich nicht anders als “hier” die Entscheidung zu treffen.

Und wie ging es bei der Demokratischen Partei? Wie südtirolerisch ist die Liste geworden? Auffallend ist, dass alle Kandidaten in der Kammer auch ihren Wohnsitz in der Region haben, und das Land zumindest gut kennen. Komplizierter war hingegen die Gewichtung der Trentiner und der Südtiroler Kandidaten. Gianclaudio Bressa als Wahlsüdtiroler hat eine wichtige Rolle als Vize-Fraktionssprecher der Demokraten in der Kammer und steht somit über den von den Landesverbänden nominierten Kandidaten. Und die wären, auf den beiden folgenden, als sicher geltenden Listenplätzen Laura Froner (Trentino) und Luisa Gnecchi (Südtirol). Die weiteren Kandidaten aus Südtirol, Roberto Bizzo und Sybille Tezzele Kramer, befinden sich auf chancenlosen Listenplätzen, sehen ihre Kandidatur jedoch als Beitrag für eine pluralistisch wachsende Partei. Für den Senat ist die Demokratische Partei in vier Wahlkreisen der Region ein Bündnis mit autonomistischen und Mitte-Links-Kräften eingegangen. Nur die Grünen unterschrieben das Programm für die Autonomie nicht und konkurrieren nun mit dem Autonomiebündnis in allen Wahlkreisen, als Unterstützung des kommunistischen Premierkandidaten Fausto Bertinotti.

Die Ortsverbände der Demokraten haben im Wahlkreis West Karl Trojer für den Senat nominiert, im Wahlkreis Ost Alberto Ghedina. In Bozen und Unterland wird der Autonomie-Kandidat Oskar Peterlini unterstützt. Die Verhandlungs- und Nominierungsmodalität der Demokraten ermöglichte aus Termingründen zwar keine Vorwahl, wurde aber durch eine sogenannte “ampia consultazione territoriale” mitbestimmt. Diese Mischung aus gesamtstaatlichen Kandidaturen und Basisentscheid hat aber zu einem deutlich frischeren Ergebnis geführt als die Verhandlungen im stillen Kämmerlein, welche im Jahr 2006 die Liste “Ulivo” vorbrachten.

Es bleibt, auch im Hinblick auf die Landtagswahl abzuwarten, wie “landesspezifisch” sich die Demokratische Partei weiterentwickeln wird. Die Demokraten arbeiten noch am Parteistatut für Südtirol sowie am Grundsatz-Programm. Die fast 1.500 Mitglieder konnten bereits in einer Umfrage ihre Meinung über die Ausrichtung und die prioritären Themen der Südtirol-Politik kundtun und somit am Programm mitschreiben.
Die Demokratische Partei wäre die erste große Partei mit Regierungsambition, welche sich für ein autonomes Südtirol über alle Sprachgrenzen hinweg einsetzt.

Viele schauen interessiert zu und warten ab, aber viele bringen sich auch aktiv ein. Die Stärke des Projekts hängt von der Verbundenheit und Verwurzelung in den Ortskreisen und auf Landesebene ab, aber auch von der staatlichen und internationalen Verbindung, welche die Demokratische Partei in Europa und der Welt hat. Sie scheint sich dadurch sei es von “rein lokalen” Landesparteien und Bürgerlisten, als auch von den typischen nationalen Parteien alten Musters zu unterscheiden. Ob es gelingt, diese Eigenschaft für die Zukunft zu prägen?

*) Alexander Tezzele, Demokratische Partei.

Politik | | Oskar Peterlini | | | BürgerUnion Freiheitliche PD&Co. PDL&Co. SVP Vërc |

Geschützte Spezies.

Vorwahlzeit ist Bescherungszeit im Land der Raser und Lenker: Der Landeshauptmann hat nun verkündet, er wolle die vom Aussterben bedrohte (?) Spezies der Straßenrowdies unter Schutz stellen. Mit den zu vielen Radargeräten im Land müsse aufgeräumt werden, denn schließlich gebe es in Südtirol schon mehr Verkehrskontrollen, als in anderen Regionen Italiens.

Was Durnwalder nicht sagt (oder nicht weiß) ist, dass:

  1. die geradezu erstickende Polizeidichte in Südtirol (Kolonialismus lässt grüßen) leider nicht eine gute Fahrmoral bewirkt hat;
  2. die Zahl der Kontrollen nichts über deren Effizienz aussagt; erfahrungsgemäß wird eher lasch kontrolliert, ein Großteil der Inspektionen beschränkt sich auf KfZ- und Führerschein¹;
  3. die Polizei sehr häufig selbst mit nicht gerade gutem Beispiel voranbrettert²;
  4. die Gesetze in Italien derart »garantistisch« sind, dass ohnehin nur noch radikalste Raser belangt werden (siehe!);
  5. die Radargeräte geradezu peinlich angekündigt werden müssen³ (siehe) – als ob man Schwarzfahrern mitteilen würde, in welchen Bussen um welche Uhrzeit Ticketkontrollen durchgeführt werden; wer da noch erwischt wird, muss wahrlich dumm sein;
  6. Fahrer, die sich an die Regeln halten, durch Radaranlagen nicht beeinträchtigt werden (keine Schikane!);
  7. in Italien viel weniger Radarkontrollen als in Deutschland, Frankreich oder Spanien durchgeführt werden;
  8. in anderen Regionen Italiens etwa noch das Fahren ohne Gurt gang und gäbe ist; warum nimmt sich Durnwalder hier den Stiefelstaat zum Vorbild, wo man sich doch sonst so gern davon abhebt?
  9. laut einer Statistik (2005) des ADAC auf eine Million Einwohner in Deutschland 65, in der EU 82, in Italien aber 97 Unfalltote kommen;
  10. Raser nicht nur sich selbst, sondern auch andere gefährden und außerdem ein schlechtes Beispiel geben;
  11. man vor Wahlen keine Menschenleben verschenkt!

Siehe auch:

1) Ich selbst besitze meinen Führerschein seit 1996 – und bis dato wurde ich lediglich so kontrolliert; siehe auch: la Repubblica: Blog motori.
2) Heute selbst bin ich auf der MEBO von einer schlendernden – also sicher nicht im Einsatz befindlichen – Streife der Finanzpolizei überholt worden, weil die Herren durch eine 90km/h-Strecke mit rd. 110km/h einfach weitergebrettert sind; seit ich mich peinlich an Beschränkungen halte, passiert mir das immer wieder;
3) Bspw. Radargerät in Forst/Algund: Schild »Radarkontrolle«, Display mit Geschwindigkeitsmessung, Beschränkungsschild mit Messung und Blinkanlage und dann erst Radargerät;
4) EU-15.

Comparatio Mobilität Politik Polizei Umfrage+Statistik | Landtagswahl 2008 | Luis Durnwalder | la Repubblica | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Kompatibilitätstabelle.

Zur Fortführung des von Étranger gestern angeregten Spiels habe ich hier eine (aus Platzgründen wirklich) kleine Tabelle mit einigen Punkten zusammengestellt, die mir persönlich (und laut -Manifest) wichtig sind, und sie mit den Ideen einiger politischer Parteien in Südtirol verglichen. Es geht dabei um eine rein persönliche Einschätzung, daher erhebe ich weder Anspruch auf Objektivität noch auf Vollständigkeit. Die Tabelle soll lediglich als Diskussionsgrundlage dienen.

Kompatibilitätstabelle.

D=Demokraten; G=Grüne; V=SVP; S=ST Freiheit; U=Union; L=Ladins; A=AN;
weißes Feld: keine Einschätzung

Anders als im vorhergehenden Artikel ist diese Analyse nicht spezifisch an den Parlaments- oder Landtagswahlen ausgerichtet, sondern hat allgemeinen Charakter.

Es zeigt sich, was wir bereits wussten: Eine -Partei gibt es nicht, man muss sehr stark taktieren, bisweilen beide Augen zudrücken, wenn man »richtig« wählen will.

PS: Die Reihung der Punkte ist zufällig, doch der erste (»gesellschaftlicher Zusammenhalt«) ist für mich der Wichtigste.

Ecologia Kohäsion+Inklusion Plurilinguismo Politik Selbstbestimmung Verbraucherinnen | | | | | BürgerUnion Ladins PD&Co. PDL&Co. STF SVP Vërc |

Warum ich SVP wählen könnte.

Seit wenigen Stunden scheint nun festzustehen, dass Italien baldige Neuwahlen bevorstehen. Meine erste Überlegung ist natürlich, wem ich nach diesem gesamtpolitischen Debakel noch mein Vertrauen schenken kann.

Und in diesem Moment, wo allerdings noch vieles unklar ist, tendiere ich dazu, mich für die SVP zu entscheiden — der ich bisher in zwölf Jahren erst einmal mein Vertrauen gegeben habe, und die ich bei den Landtagswahlen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht wählen werde.

Die Volkspartei ist im Laufe der letzten Jahrzehnte im Einklang mit unserem Autonomiestatut immer mehr zu einer reinen »italienischen« Regionalpartei mutiert. Sie hat keine Zukunftsvision mehr für Südtirol und entspricht meinen politischen Ansichten nur in sehr geringem Maße.

Warum sie bei mir trotzdem das Rennen machen (und warum ich sie derzeit allen Südtirolerinnen — ungeachtet ihrer Sprachgruppe — als Vertretung unseres Landes im Parlament empfehlen) könnte:

  1. Es ist nicht mehr die Zeit der Idealismen, noch geht es darum, Italien eine Mittelinksregierung zu bescheren, die es nicht will und auch »nicht verdient« (O-Ton Valentin[o]); die politische Situation des Landes ist katastrophal und neigt auch nicht zur Besserung, was nicht zuletzt die Weigerung von Mitterechts beweist, noch vor den Neuwahlen ein besseres Wahlgesetz zu verabschieden ;
  2. Die Demokraten (DP), die eine interessante Option darstellen könnten, werden in der kommenden Legislatur aller Voraussicht nach in der Opposition sitzen, und daher wenig bis gar nichts für unser Land erreichen können; die Südtiroler DP wird vermutlich als Anhängsel der staatlichen Partei antreten ;
  3. Die Linken haben das Vertrauen der Wählerinnen schon zweimal aufs Übelste gebrochen; es wäre töricht, dem nicht Rechnung zu tragen;
  4. Die SVP hat bewiesen, dass sie »außenpolitisch« gute Ergebnisse erzielen kann und Südtirols Instanzen effizient vertritt; sie ist für das gesamte Spektrum der italienischen Parteien ein glaubwürdiger Ansprechpartner;
  5. Voraussichtlich stellt sich keine Südtiroler Partei der Wahl, deren Programm jenem von näher steht, als jenes der VP*;

Natürlich handelt es sich hierbei um eine eilfertige Einschätzung, die sich im Laufe der kommenden Tage und Wochen noch drastisch ändern und/oder verfeinern könnte. Gerade deshalb möchte ich sie jedoch zur Diskussion stellen.

*) Diese Aussage bedeutet nicht, dass das Programm der SVP den Vorstellungen von insgesamt nahesteht; es gibt jedoch derzeit keine Partei in Südtirol, deren Ausrichtung jener von entspräche.

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