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Selbstbestimmung Thema bei #TellEurope.

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Wahl standen sich gestern die Spitzenkandidaten der europäischen Parteienbündnisse in einer TV-Debatte (#TellEurope) gegenüber und konnten so die Bürgerinnen von der Güte ihrer Argumente und Absichten überzeugen. Und erstmals soll auch die Anführerin der stärksten Fraktion zur EU-Kommissionspräsidentin ernannt werden.

Nicht wegen Südtirol, wo es nach wie vor heißt, ähnliche Entwicklungen seien partout unvorstellbar, sondern dank der Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland und Katalonien, wurde in der Diskussion auch die Frage nach dem Umgang mit der Selbstbestimmung in der EU gestellt und von allen Teilnehmern beantwortet.

Die konservativsten, phantasielosesten Antworten kamen von den Spitzenkandidaten der beiden größten Fraktionen im EU-Parlament, während die drei kleineren Parteien für einen weit offeneren Umgang mit dieser Frage plädierten.

So bestätigte Jean-Claude Juncker (Kandidat der EVP und somit auch der SVP) seine Position, wonach den Verfassungen der Nationalstaaten absolute Priorität einzuräumen sei. Die EU solle sich in diese Angelegenheiten gar nicht einmischen. Demzufolge ist klar, dass für ihn in Katalonien keine Abstimmung über die Loslösung von Spanien stattfinden darf, solange Madrid nicht aus freien Stücken seine Verfassung ändert — was nicht zu erwarten ist.
Sehr ähnlich argumentierte Martin Schulz, der für die Sozialisten und Demokraten (hierzulande vom PD vertreten) den Posten des Kommissionspräsidenten anstrebt: Die EU sei keine Föderation, sondern eine Union souveräner Staaten (ergo ein Club der Nationalstaaten) — weshalb es keinen einheitlichen europäischen Umgang mit Unabhängigkeitsbestrebungen geben werde. Jeder Staat bestimme hier ganz alleine und in Übereinstimmung mit seiner nationalen Verfassung.

Guy Verhofstadt von den Liberalen und Demokraten (ALDE) sprach sich hingegen dafür aus, dass die EU eine positive Rolle im Dialog zwischen Spanien und Katalonien einnehmen möge. Er kritisierte die negative Einflussnahme des scheidenden Kommissionspräsidenten Barroso und machte darauf aufmerksam, dass es wichtig sei, auf die Bevölkerung zu hören. Es sei unvorstellbar, eine EU aufzubauen, in der die Stimme der Bürgerinnen bei solch wichtigen Themen nicht zähle.
Für die europäischen Linken (und somit für die Südtiroler Grünen) sagte Spitzenkandidat Alexis Tsipras in etwas sperriger, überholt anmutender Ausdrucksweise, sein Parteienbündnis stehe für die Selbstbestimmung der Völker ein. Er warnte vor Konflikten zwischen Völkern und vor Grenzverschiebungen, sprach aber auch davon, dass er sich eine starke Autonomie für Katalonien in einer föderalen Union vorstellen könne.
Am weitaus eindeutigsten positionierte sich Ska Keller (Europäische Grüne) zugunsten eines modernen, demokratischen Selbstbestimmungsrechts: Die Selbstbestimmung der Menschen sei für sie sehr wichtig, weshalb die Bürgerinnen in Schottland und Katalonien auch das Recht haben sollten, über ihre Zukunft zu befinden. Falls sie zur Kommissionspräsidentin ernannt würde, würde sie ein unabhängiges Schottland oder Katalonien in der Union willkommen heißen.

Zumindest eines ist nach dieser Diskussion klar: Eine einheitliche, definierte Haltung der EU zu diesem Thema gibt es nicht. Vielmehr ist der Umgang mit Selbstbestimmung Teil einer politischen Debatte, die ergebnisoffen geführt werden kann — natürlich nur, wenn man sich daran beteiligt. Und derzeit spielt Südtirol diesbezüglich keine Rolle.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/

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33 replies on “Selbstbestimmung Thema bei #TellEurope.”

jetzt konnten die Südtiroler Grünen mal im Fernsehn miterleben, dass sie die “nationale”-staatshörige Sichtweise vertreten.

Südtirol klinkt sich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Nationalstaat aus einer der zukunftsweisendsten und spannendsten Diskussionen der EU aus.

Wieso treten eigentlich die Südtiroler Grünen mit den europäischen Linken in einen Bund? Sind sie eigentlich nur stinknormale Linke mit einem winzigen grünen Fleck, gleich einer Erdbeere?
Oder wollen sie einfach mit den europäischen Grünen nichts zu tun haben, weil die ihnen vielleicht zu wenig nationalistisch sind? Was aber wiederum meine erste Frage bestätigen würde…

Das Bündnis mit Tsipras dürfte vor allem wahltaktische Gründe haben. Die italienischen Grünen hatten kaum Aussichten, die nötigen Unterschriften für eine Kandidatur zusammenzukriegen. Erst relativ spät entschied das Kassationsgericht, dass sie darauf nicht angewiesen seien, weil sie bereits im EU-Parlament vertreten sind. Doch auch so ist es relativ unwahrscheinlich, dass die Grünen in Italien die 4%-Sperrklausel knacken, weshalb ein Bündnis der Südtiroler mit den italienischen Grünen kein gutes Geschäft gewesen wäre. Leider ist es ja nach wie vor so, dass auch bei einer EU-Wahl nationalstaatliche Logiken und Bündnisse vorherrschen… eine gemeinsame Kandidatur mit den Nordtiroler Grünen ist nicht möglich.

Meine Frage ist vielmehr: Würde sich Frau Brugger, falls sie gewählt wird, der Grünen Fraktion anschließen und auch die Politik von Ska Keller mittragen — oder nicht? Die Südtiroler Grünen scheinen in dieser Frage ja von ihrer europäischen Parteienföderation Lichtjahre entfernt. Vielleicht ist die morgige Diskussion eine Gelegenheit, dies in Erfahrung zu bringen.

Zur Frage, warum die Südtiroler Grünen mit einer Kandidatin auf der Liste Tsipras bei den Europäischen Wahlen antreten, hat pervà¡sion bereits richtig erklärt. Eine Kandidatur mit den Tiroler Grünen oder den Europäischen Grünen (mit beiden bestehet ein regelmäßiger Kontakt/Austausch) ist rechtlich nicht möglich.

Mit Oktavia Brugger konnte eine überzeugende und überaus populäre Kandidatin gewonnen werden. Warum wird sie auf der Liste Tsipras antreten?

* Weil die Südtiroler Grünen allein niemals die staatsweite 4%-Hürde knacken können und somit eine Anbindung an eine gesamtstaatliche Liste brauchen.
* Weil die Südtiroler Grünen dabei nur eine Liste unsterstützen können, die für Europa ist, jedoch für ein gerechteres, solidarisches, ökosoziales Europa eintritt.
* Weil zum Zeitpunkt der Kandidatureinreichung nicht zu erwarten war, dass die Italienischen Grünen antreten würden (da die zu sammelnden Untersstützungsunterschriften unerreichbar gewesen wären). Bzw. falls doch, politisch leider keine starke Bedeutung haben und somit sicher nicht die Prozenthürde erreichen (lt. Umfragen bei Kandidatureinreichung standen sie bei ca. 0,5%, Liste Tsipras bei 6,5%).
* Weil die Südtiroler Grünen bereits bei den letzten parlaments- und Landtagswahlen mit SEL (Sinistra Ecologia Libertà ) im Verbund war und jeweils erfolgreich war. Florian Kronbichler ist grüner Abgeordneter in der SEL-Gruppe. SEL unterstützt ebenfalls die Tsipras-Liste.

Wie pérvasion richtig darstellt, kam selbst für die Italienischen Grünen das Urteil des Kassationsgericht recht unerwartet, man ging nicht wirklich von einer Annahme des Rekurses aus.

Die Frage “Würde sich Frau Brugger, falls sie gewählt wird, der Grünen Fraktion anschließen und auch die Politik von Ska Keller mittragen — oder nicht?” beinhaltet zwei Fragen: ob sie sich einer Grünen Fraktion anschließen wird/kann und ob sie die Politik von Ska Keller mittragen würde. Im Rahmen der freien Mandatsausübung kann jeder Parlamentarier – und natürlich auch Oktavia Brugger – Vorschläge (zum Beispiel die von Ska Keller) mittragen.

Ob physisch ein Anschluß an die Grüne Fraktion möglich und gewollt sein wird ist, mit Verlaub, viel schwieriger zu antworten, weil ein wahltaktischen Bündnis auch danach noch eine gewisse Rolle spielen kann.

Angesichts der beschriebenen Nöte und Zwänge, die durch des Wahlgesetzes entstehen, erscheint es mir sinnvoller die Fragen auf die Inhalte und nicht die Formalien der möglichen politischen Arbeit von Oktavia Brugger zu lenken. Insofern, sehr richtig gesagt pervà¡sion, kann ich nur die Gelegenheit empfehlen, Oktavia direkt um ihre Positionen zu fragen. Da dürfte eine Antwort leicht zu erfragen sein.

Die Frage, wo genau bzw. in welcher Fraktion sie sitzen wird so sie gewählt wird, darf aus meiner Sicht hingegen eher vernachlässigt werden. Um eine Antwort darauf zu haben, braucht es zunächst einen Wahlsieg, dann Diplomatie von Seiten aller Beteiligten und schließlich eine gewisse Portion Pragmatismus. Eine Antwort im Vorfeld darauf erscheint mir – wenn man wie Oktavia ernsthaft für und mit einer Liste kandidiert – nicht angebracht.

@Christoph

Danke für die ausführliche und klare Antwort. Ich persönlich habe Octavia Brugger immer als kritische und informative Journalistin empfunden. Allerdings habe ich mit der Kandidatur so meine Bauchschmerzen, ich werde dir auch erläutern wieso:

* Bei aller Sympathie für Octavia, ich hätte mir eine junge, europaerfahrene Spitzenkandidatin gewünscht. Frau Brugger kassiert ja schon eine sicherlich fürstliche Pension, wieso gibt man nicht jemand Jungen eine Chance? Ich habe langsam das Gefühl, wir sind nur noch von Pensionisten umgeben, währenddessen die Jungen kaum noch Chancen haben.

* Die Liste Tsipras bereitet mir auch Bauchschmerzen, viele Forderungen kann ich unterstützen, allerdings, finde ich die Rezepte, die zu einer Gesundung Europas beitragen sollen, arg veraltet. Man spricht von einer Schuldenkonferenz, Abschaffung der Austeritätspolitik, makroökonomischen Korrekturen, die letztlich nur zu einer weiteren, noch dramatischeren Verschuldung, wie wir sie bereits heute erleben, führen. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und endlich auch eine nachhaltige Wirtschaftspolitik im Sinne der Generationengerechtigkeit betreiben. Wir müssen ein neues Europa bauen, das auch diese Aspekte berücksichigt, ansonsten werden wir unseren Kindern keine prosperierende Zukunft bieten können.

Yup.

Kann Deine zwei Punkte durchaus verstehen und nachvollziehen.

Zur Liste Tsipras: Ich habe auch mit der Nähe zu den Griechischen Kommunisten meine Schwierigkeiten. Wie du aber aus meiner Erklärung oben siehst, gab es in unserem Wahlkreis schlicht keine andere Liste, auf der die Grünen eine Kandidatin *mit Chance auf einen Wahlerfolg* hätten platzieren können. Vorschläge für eine deiner Meinung nach alternative Liste sind gerne willkommen, aber bei genauer Sicht der im Wahlkreis verfügbaren Listen gibt (gab) es keine. Beachte insbesondere, dass zur Zeit der Kandidatur die Verdi Nazionali eigentlich außen vor waren, weil sie die nötigen Unterschriften nicht zusammenkratzen konnten. Dass sie unerwarteterweise auch ohne Unterschriften nun antreten durften, ist für alle, auch für die Verdi selbst, eine Überraschung. Trotzdem, die Chancen die 4% Hürde zu überwinden sind für die Verdi bescheiden. Die einzige Alternative wäre damit gewesen: zur Wahl nicht antreten – das ist aber auch keine Lösung.

Zu Oktavia und zur Förderung der Jungen: Der Wahlkampf ist für eine kleine Partei wie die Grünen, die trotz ihres mittleren Wählerpotentials eine absurd kleine Mitgliederbasis haben, eine gigantische finanzielle Belastung. Man verspielt damit Mittel, die man eigentlich gar nicht hat, und diese Schulden müssen dann über die Zeit und über Spenden, auch der Mandatare, wieder ausgeglichen werden. Es ist damit für eine kleine Partei wie die der Grünen überlebenswichtig, eine/n Kandidatin/en zu gewinnen, die/der auch den nötigen Bekanntheitsgrad hat, um überhaupt eine reelle Chance auf einen Wahlerfolg zu haben. Und die/der sich natürlich auch an den Wahlkampfkosten beteiligen kann. Beide Kriterien sind bei einem jungen Nachwuchspotential leider nicht gegeben.

lg
Christoph

Insofern, sehr richtig gesagt pervà¡sion, kann ich nur die Gelegenheit empfehlen, Oktavia direkt um ihre Positionen zu fragen.

Leider bot sich die Gelegenheit nicht, da Oktavia Brugger der Diskussion ferngeblieben ist. (Und dies nach der aggressiven Attacke der Grünen wegen der zu wenigen Frauen.)

Leider bot sich die Gelegenheit nicht, da Oktavia Brugger der Diskussion ferngeblieben ist. (Und dies nach der aggressiven Attacke der Grünen wegen der zu wenigen Frauen.)

Bedauerlich. Ihr Fernbleiben war aber, soweit ich weiss, terminlicher Natur und bereits im Vorfeld kommuniziert. Was die “aggressive Attacke” angeht: Wie bitte? Gehts noch?

*Ein* Grüner – namentlich Valentino Liberto – hat am 13.05.2014 auf seinem Facebook-Profil folgenden öffentlichen Beitrag geschaltet:

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10203939964721648&set=a.1679272303823.92926.1298004360&type=1

Irgendein Salto-Redakteur hat sich daraus was kopiert und einen Artikel gebastelt. Erkläre mir bitte inwieweit

– dies eine Attacke der Grünen (Plural!) an die Veranstaltung ist
– sofern du Valentinos Beitrag als Attacke titulieren möchtest, dann erkläre mir bitte wo dieser aggressiv war, ich zitiere gerne:

Ma è con questo manifesto (con quell’elenco, che per varie ragioni trovo abbastanza beeindruckend) che arriva il messaggio più forte. A parte che al posto di qualcuno degli elencati si poteva tranquillamente invitare qualcun’altra (ma tant’è, la classica dinamica è che ad alcuni “del giro” non si possa rinunciare e ad altre non si pensi nemmeno), personalmente avrei cambiato la data o insistito cercando altre invitate. Se ben 15 uomini potevano, mi risulta veramente impossibile comprendere perché domandando ad altrettante, statisticamente nessuna potesse partecipare. Poi, per carità , sappiamo che il tema è ad alto contenuto di testosterone, quindi forse non hanno tutti i torti… Lo si prenda come suggerimento per la prossima volta, tutto qui, se mi fate uno squillo vi segnalo qualche nome.

Ratlos.

Der Vollständigkeit halber solltest du auch das hier zitieren, wenn du verlinkst:

Secondo l’Initiative für mehr Demokratie, l’autodeterminazione è un questione per soli uomini: su 15 nomi citati, neanche una donna – nemmeno Eva Klotz! Con tanto di finanziamento pubblico.

Aber ich meine gar nicht (nur) Valentino Liberto… habe da (erster Hand) anderslautende Informationen bezüglich des Singular-/Pluralproblems.

Ihr Fernbleiben war aber, soweit ich weiss, terminlicher Natur und bereits im Vorfeld kommuniziert.

War meines Wissens auch bei den anderen geladenen Frauen der Fall und hat der Initiative nicht obige Kritik erspart.

Irgendwie wird das nichts mehr mit den Südtiroler Grünen und BBD…
Vielleicht solltet ihr euch nach Alternativen umsehen?

Der Vollständigkeit halber solltest du auch das hier zitieren, wenn du verlinkst:

Ehrlich gesagt, nein, wenn ich verlinke muss ich wirklich nicht den ganzen Text zitieren. Deshalb setze ich ja den Link, damit jeder dort alles nachlesen kann.

Aber ok, besprechen wir auch das von dir eingebrachte Textstück:

Secondo l’Initiative für mehr Demokratie, l’autodeterminazione è un questione per soli uomini: su 15 nomi citati, neanche una donna – nemmeno Eva Klotz! Con tanto di finanziamento pubblico.

Attacke? Aggressiv? Wo denn? Ist es eine aggressive Attacke wenn Valentino nicht verstehen kann, dass bei einer solchen Veranstaltung keine einzige Frau vorhanden ist, nichtmal die Grande Dame der Selbstbestimmung, Frau Eva Klotz?

Und nochmal die Fortsetzung:

Se ben 15 uomini potevano, mi risulta veramente impossibile comprendere perché domandando ad altrettante, statisticamente nessuna potesse partecipare. Poi, per carità , sappiamo che il tema è ad alto contenuto di testosterone, quindi forse non hanno tutti i torti… :) Lo si prenda come suggerimento per la prossima volta, tutto qui

Eben, *tutto qui*.

Simon, bei aller Liebe, wenn du in diesen Zeilen Aggressivität oder eine Attacke zu verlesen vermagst dann bin ich schlicht verblüfft. Entweder ob deines Willens, hier eine Attacke zu konstruieren wo keine ist, oder, ob deiner L2 Kenntnisse. In diesem Text geht es nicht darum, feine Zwischentöne zu erkennen (das könnte für einen nicht native speaker manchmal schwerer sein), sondern ganz simpel um das Wahrnehmen der Kernaussage von Valentinos Satz. Erstaunlich, dass das nicht zu gelingen vermag. Lies mal die Replik von Gabriele Di Luca, wenn du immer noch Zweifel zu einer aggressiven Attacke haben solltest.

Dass Raffaella Vanzetta, eine gewiss selbstbewusste Vertreterin der Grünen Frauen ihre Kritik und Sicht der Dinge anbringt und auch von Verarschung spricht nehme ich zur Kenntnis, nachdem ein Arbeitsziel der Grünen Frauen “eine feministischen Politik mit einer konsequente Chancengerechtigkeit von Frau und Mann” ist, kann ich das voll nachvollziehen. Die hypothetische Reaktion von Alice Schwarzer wäre sicher nicht viel anders gewesen. Du etwa?

Zur Sache an sich – also ob es ok ist eine Veranstaltung mit 15 Männern zu haben oder nicht – habe ich mich übrigens bisher rausgehalten: Nicht weil ich das unwichtig finde sondern weil es nicht meine Rolle ist. Ich gehe aber gerne soweit auch hinzuzufügen, dass es tatsächlich seltsam ist, 2014 zu einem solchen Thema keine paar Frauen zu finden, die es terminlich schaffen. An der augenzwinkernden Kritik von Valentino schließe ich mich, wenn es denn sein sollte, gerne an. Selbst darin vermag ich aber nicht zu erkennen, wie es denn zu einer “aggressiven Attacke der Grünen” gekommen sein mag. Jetzt, wo ich darüber grüble, wird aber bestimmt postwendend die Pressemeldung der Partei kommen. Murphy halt.

:)

p.s.
Libertè: soll ich deinen Tipp jetzt allen Ernstes befolgen?

Ich weiß jetzt von drei grünen Frauen (Klaudia Resch, Oktavia Brugger, Raffaela Vanzetta), die aus dem einen oder anderen Grund nicht dabei sein konnten/wollten. Dass da gerade von den Grünen ein solcher Vorwurf kommt, finde ich dann mehr als merkwürdig.

Dabei würde ich zumindest Vanzettas Stellungnahme (»grande, grandissima presa per il culo«) als aggressiv bezeichnen, jene von Valentino als unfreundlich (der Hinweis auf die öffentliche Finanzierung ist zudem bei all dem ehrenamtlichen Engagement der Initiative eine Frechheit).

Ich meinerseits würde das Thema jetzt ruhen lassen, da die Fakten auf dem Tisch sind und von jedem Mitleser selbst bewertet werden können.

Lieber Christopher, ich kenne dich zu wenig um dir persönlich Tipps zu geben, noch befähigt mich etwas das zu tun.
Vielmehr als ein tipp möchte ich auf die Hassliebe zwischen BBD und den Grünen Südtirol aufmerksam machen.

Was ist BBD überhaupt, ich weiß es nicht. Und in wieweit es sich dabei um eine überparteiliche Organisation handelt ist mMn auch fraglich. Dazu beschäftigt man sich allzusehr mit Parteipolitischen und allgemeinen Gesellschaftsprobleme.
So kann nicht jeder BBD unterstützen. Ich würde es weil ich mich mit den meisten Positionen zufrieden bin.
Was ich mir wünschen würde (wenn ich mal was zu sagen hätte) wäre ein echter offener Diskurs über die Unabhängigkeit, ich würde mir mal die Argumente der Unabhängigkeitsgegner von SVP seiten anhören, weshalb man nicht mal einfach fragt, es winkt maximal mehr Autonomie. Ich meine wird Italien sagen “ihr fragt uns um unabhängigkeit? Nein, eure Autonomie ist gestrichen”

@ liberte
warum kann man nicht überparteilich sein, wenn man sich mit parteipolitik beschäftigt?

Weil man dann selbst wie eine Partei arbeitet.
Die STF kann ja auch sagen sie ist überparteilich.
Oder wie definiert ihr überparteilich (dann können wir uns die Diskussion sparen)?

hähhh?????
überparteilich heißt parteipolitisch neutral. nicht einer partei zugehörig.

Nun du willst mir nicht erzählen das ihr parteipolitisch neutral seid.
Wiki sagt

Der Begriff der Überparteilichkeit … bedeutet im weitesten Sinne Neutralität und Unabhängigkeit.

Unabhängig von partei seid ihr aber Neutral?
Oder Duden

in seinen Ansichten über den Parteien (1a) stehend, von ihnen unabhängig

Würde schon genauer passen.
Diese Diskussion ist überhaupt nicht nützlich und deswegen sollten wir es lassen. Zum Schluss halte ich fest:
-BBD hat eine eigene Meinung, auch zu Sachen die über den konkreten Fall der Selbstbestimmung hinausgehen
-Durch diese Meinung kann BBD, unabhängig von der Unabhängigkeit, nicht von allen Parteien unterstützt werden z.B Freiheitliche
-Es ist kein zusammenschluss von Parteien, um das Ziel zu erreichen
-Es mischt sich/kommentiert des öfteren in parteipolitische Dinge / ein
-> Ich würde es eher als außerparlamentarische Opposition bezeichnen

Einen Aspekt sollte man hier noch unterstreichen: Juncker und Schulz sprechen sich nicht mit »inhaltlichen« Argumenten gegen eine demokratische Abstimmung oder gegen die Abspaltung der Regionen aus, sondern schieben eine formalrechtliche Priorität der Nationalstaaten und deren Unteilbarkeit vor. Das finde ich besonders besorgniserregend, weil hier nicht gefragt wird, was die bessere Lösung für die EU wäre, sondern Dogmen und Tabus aufrecht erhalten werden, die man offenbar nicht hinterfragen darf.

In anderen Bereichen, zum Beispiel dem wirtschaftlichen, ist man ja auch nicht so zimperlich, wenn es darum geht, den Nationalstaaten dreinzureden (was ich im übrigen begrüße, wenngleich das wie nicht immer sehr zufriedenstellend ist).

Kann man jetzt in Südtirol “unsrigen” und die italienischen Grünen wählen, ich glaube wenn ja dann weiß wohl jeder wen wählen

Ok, man kann sie wählen am besten:
“Achtung: Mit green Italia/Verdi wählt man NICHT Oktavia Brugger!”
So sesselgeil muss man sein!
Was ich mich Frage wie gedenkt die SVP die 4% Hürde zu knacken?

Hm, eigentlich schon ein Witz, wenn man für die Unabängigkeit ist (und nicht ganz rechts) bleibt einem nichts anderes als eine nicht Südtiroler Partei zu wählen, nettes landl!
Und die SVP die sagt Selbstbestimmung ist in der EU nicht möglich -> unterstützt die EVp die Partei die am meisten dagegen ist WTF!

wenn es eines weiteren beweises bedarf, wie sehr wir noch im “club der nationalstaaten” sitzen, dann ist es doch die eu-wahl. ich hab keine möglichkeit, einem kandidaten, den ich gut finde, meine stimme zu geben, wenn dieser zufällig ein paar kilometer hinter der falschen grenze wohnt. außerdem wählen wir alle ein und das selbe parlament – aber nach 28 verschiedenen wahlgesetzen. das ist sowas von lächerlich.

Der PD unterstützt Schulz, die italienischen Grünen unterstützen Ska. Wobei ich von den italienischen Grünen (Boato & Co.) genauso wie von Frau Brugger hören möchte, was sie zu Kellers Position sagen, bevor ich sie ggf. wähle…

@pérvasion: Jo, der PD. Mit dem hat die SVP ein Wahlbündnis.

Von Frau Brugger möchte ich schon noch so mehreres hören. Nachdem sie anfänglich mit Sympathie überhäuft wurde, hat sie sich nicht mehr so richtig angestrengt in Sachen Transparenz, konkreten Programmpunkte, Bürgernähe. Schade.

@hunter: das eine ist lächerliche globale System. das andere ist die zweifelhafte lokale Art, wie wir verarscht werden. Wenn ein Dorfmann sich als Kandidat der Nordtiroler ÖVP bezeichnen lässt, dann aber beim TTIP eine konträre Position einnimmt, ist das gleich verwirrend, wie wenn er im Belluno eine Macroregione verspricht, ohne als Euregio-Mann öffentlich und laut einen gemeinsamen Schirm über beide Ideen zu spannen. Da muss ich den Pius Leitner loben: er spricht wenigstens laut aus, warum er für mich unwählbar ist.

@bzler
Du hast was falsch verstanden man soll nicht die Südtiroler Grünen wählen.

Wenn die SVP mit dem PD paktiert weshalb sind sie dann ein eigenes Listenzeichen? :confused:

man soll nicht die Südtiroler Grünen wählen.

Libertè, wen sich wählen *soll* und wen nicht, muss ich mir jetzt aber nicht vorschreiben lassen. Oder wie hast Du das gemeint?
Dem :confused: schließe ich mich an. Das Verhältnis SVP/PD wird immer unverständlicher.

Ja, jeder der die Meinung des Blogs vertritt weiss dann wohl wenn eher Wählen, es wurde ja vorgeschlagen ungültig/weiß zu wählen da die Südtiroler Grünen ja nicht bei den europäischen sind, Umkehrschluss wer bei den eu. ist denn könne man wählen.
Natürlich kann und soll jeder den Wählen den er möchte, aber ein bisschen Information schadet nicht. Gerade bei der SVP & FPÖ/S.

Für die STF wäre es sinnvoll die eu. Grünen in Italien zu unterstützen

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