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Juncker (EVP) gegen Selbstbestimmung.

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Madrid, er sei bezüglich Selbstbestimmung mit dem spanischen Premierminister Mariano Rajoy (PP) »100% einer Meinung« — nämlich, dass die spanische Verfassung Vorrang vor dem Bevölkerungswillen hat und dass Katalonien im Falle seiner Loslösung von Spanien aus der EU und dem Euro geworfen werden muss. Letzteres allerdings hatte die EU-Kommission bereits offiziell dementiert.

Die katalanische Unió, Teil von CiU (Convergència i Unió) und anders als Convergència Mitglied der EVP, reagierte empört auf Junckers Stellungnahme. Auch die Südtiroler Volkspartei (SVP) ist im Europäischen Parlament Teil der EVP-Fraktion.

Ska Keller, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, hatte sich am Sonntag zum wiederholten Male für die Selbstbestimmung als kollektives Bürgerrecht ausgesprochen. Allerdings tritt die Kandidatin der Südtiroler Grünen, Oktavia Brugger, für die Liste Tsipras an.

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6 replies on “Juncker (EVP) gegen Selbstbestimmung.”

Schön, dass der EU-Wahlkampf so lebendig ist und dass es dabei auch um dieses wichtige Thema der internen territorialen Organisation geht. Dass sich die Spitzenkandidaten dazu äußern müssen, verdanken wir aber leider nicht unseren Südtiroler Politikern.

… solange es Nationen gibt die weiterhin den Ton angeben, – haben wir halt lauter Nationalisten/Nationale (?) …

FPÖ-Neubauer: EVP-Spitzenkandidat Juncker stellt Staat vor Volks-Interessen
Jede Stimme für die ÖVP ist eine Stimme gegen das Selbstbestimmungsrecht

Wien (OTS) – Mit besorgniserregenden Aussagen ließ kürzlich der
Luxemburger Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei Jean-Claude
Juncker aufhorchen. Im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Madrid,
meinte er bezüglich der Selbstbestimmungsbestrebungen Kataloniens,
dass die spanische Verfassung Vorrang vor dem Willen der Bevölkerung
habe und dass Katalonien im Falle einer Loslösung von Spanien aus der
EU und aus dem Euro geworfen werden müsse.
“Nun zeigen die angeblichen wahren Demokraten aus dem konservativen
Lager ihr wahres Gesicht: In großen Tönen beklagen sie die Situation
auf der Krim, aber in Europa wollen sie das als Grundsatz des
Völkerrechts verankerte Recht auf Selbstbestimmung verbieten, außer
Kraft setzen”, stellte heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher
NAbg. Werner Neubauer fest.
Die ÖVP ist Mitglied der Fraktion EVP, deshalb ist jede Stimme für
die ÖVP und für Karas eine Stimme für Juncker und gegen das
Selbstbestimmungsrecht der Völker und damit auch gegen die
vertraglich verankerten Rechte Südtirols. “Die Scheinheiligkeit der
sogenannten Konservativen hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht:
Noch vor sechs Tagen hat Juncker gegenüber Medien das Engagement der
EU in der Ukraine-Krise verteidigt, weil die Unterstützung der
pro-europäischen Bewegung ein notwendiges Bekenntnis zum
“Werte-Kanon” der EU sei und es dabei doch um Werte wie
Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit gehe. Viel ist dieser
Werte-Kanon offenbar nicht wert, wenn er sich innerhalb von sechs
Tagen in Luft auflöst”, so Neubauer.
Jean-Claude Juncker, der übrigens das Amt des Präsidenten der
EU-Kommission anstrebt, hat nun den Beweis erbracht, dass es den
Konservativen nur um die “Konservierung” von Macht geht, auf dem Weg
zum totalitären EU-Zentralstaat, wo der Wille der Völker nichts mehr
zählt. Dies kommt einer Abschaffung von Demokratien gleich. Gerade
die Vielfalt Europas mit seinen Völkern ist es, was diesen Kontinent
so lebenswert und einzigartig macht. Es ist sehr einfältig, aus
dieser Vielfalt einen Einheitsbrei machen zu wollen.
Auch unser konservativer Außenminister Sebastian Kurz hat am 3. Mai
2014 auf der Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei die
Befürworter einer Südtiroler Selbstbestimmung als “Ewiggestrige, die
neue Grenzen aufziehen wollen”, bezeichnet. Diese Aussage nahmen
Neubauer und FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg, Heinz-Christian Strache zum
Anlass, in einem Schreiben an Kurz ihren Protest und Rechtsverwahrung
gegen die öffentliche Demontage der österreichischen
Grundsatzposition in der Südtirol-Politik zum Ausdruck zu
bringen(siehe OTS0057 vom 8. Mai 2014).
“Die FPÖ lehnt jede Art von Zentralismus insgesamt und der EU im
Besonderen entschieden ab. Für uns stehen die Menschen, die Völker
Europas im Mittelpunkt unseres Handelns, ihnen sind wir verpflichtet.
Daher ist einer Stimme bei der EU-Wahl für die FPÖ eine Stimme gegen
eine Entwicklung zu totalitären Zentralstaats-Ideen und für mehr
direkte Demokratie und Selbstbestimmung”, so Neubauer abschließend.

Lieber Herr Neubauer,
wenngleich Junckers Aussagen in der Tat befremdlich sind, glaube ich nicht, dass Sie, als Mitglied einer Partei, deren Funktionäre immer wieder Schlagzeilen durch ihre Nähe zum Rechtsextremismus (Graf, Gudenus usw.) oder wegen ihrer bisweilen menschenverachtenden und strafrechtlich relevanten Aussagen (Winter, Klement, Fröhlich, Mölzer usw.) machen, berufen sind, über die Natur “wahrer Demokraten” zu befinden.
Zudem läuft ihr “völkischer Ansatz” diametral dem entgegen, was wir hier in Südtirol brauchen. Ihr Ansatz würde die derzeitige Situation einfach nur umdrehen und in Südtirol zwei neue Minderheiten schaffen. Aus Sicht von bbd brauchen wir überdies mehr Europa, nicht weniger. Die Idee des vereinten Europas in Richtung “totalitären Zentralstaat” zu rücken ist eine grobe Verharmlosung wahrhaftig totalitärer Regime. Europa braucht in der Tat Veränderung. Aber mit ihrem negativen Europabild, würde diese Veränderung in die völlig falsche Richtung verlaufen – wie auch das Wahlprogramm der FPÖ zeigt. Eine Stimme für die FPÖ (und ihre Verbündeten xenophoben Nationalisten der Front National, der Schwedendemokraten oder der Lega Nord) ist eine Stimme für ein Europa von vor hundert Jahren. Renationalisierung ist nicht die Lösung unserer Probleme. Nationalismus ist die Ursache. Nationalismus ist der Grund, warum Europa derzeit nicht so funktioniert, wie wir das gerne hätten.

Juncker scheint auch bezüglich des Handelsabkommens EU-USA nicht sehr viel vom Selbstbestimmungsrecht der BürgerInnen zu halten.
“Er sei “erstmal dafür”, das Freihandelsabkommen abzuschließen. Jeder Europäer habe dadurch mehr Kaufkraft, sprich: mehr Geld im Portemonnaie.”
Juncker plädierte in der TV Debatte mit Martin Schulz zwar auch dafür, dass soziale Standards nicht abgesenkt werden und Lebensmittelstandards nicht abgesenkt werden dürfen…..
Aber wir wissen ja, ist das Abkommen erst mal abgeschlossen ist plötzlich alles wieder alternativlos. Und global agierende Konzerne boxen ihre Rechte dann abseits rechtsstaatlicher Systeme über Schiedsgerichte durch. Und Politiker, die heute “erstmal dafür” sind das Abkommen abzuschließen, werden sich dann auf dieses Abkommen berufen.

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