Recht/
Recht – Diritto
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Zoll gegen Autonomie und Recht.
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Wie das Landespresseamt berichtet, beschloss die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung, Maßnahmen der länderübergreifenden Zolldirektion für Trentino und Südtirol anzufechten. Hinter diesem Konflikt verbirgt sich ein eklatantes und mustergültiges Beispiel für die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit und für den Umgang zentralstaatlicher Institutionen mit der Südtirolautonomie. Vor einigen Jahren hatte die italienische Agentur für Zollwesen in Missachtung der
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Not und Elend.
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Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht von neuerlichen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hören. Zwar ertranken in den vergangenen Tagen nicht wieder hunderte Menschen, aber einige Dutzend haben die Überfahrt trotz ausgeweiteter Rettungsaktionen neuerlich nicht überlebt. (Zahlen, die nicht im dreistelligen Bereich liegen, nehmen wir schon beinahe nicht mehr wahr.) Und auch die Lage
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Bonvicini — la sanità monolingue.
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Il signor Matteo Bonvicini non è solo il capolista della Lista Civica Spagnolli alle elezioni comunali di domenica prossima, ma è anche il titolare della farmacia San Quirino e presidente Federfarma Bolzano. La farmacia fa parte del Gruppo Bonvicini che opera nella sanità privata e che secondo il proprio sito internet è convenzionato con l’Azienda
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‘Reaktionäre’ Richterkommission.
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Der Regionalrat hat am 22. April eine Gesetzesänderung zu den »Bestimmungen auf dem Gebiet der öffentlichen Körperschaften« (Gesetz Nr. 11/2014) genehmigt, mit dem auf Betreiben der SVP ausschließlich für Südtirol die Schaffung einer Richterkommission vorgeschrieben wird, die die Zulässigkeit von Volksabstimmungen in den Gemeinden zu überprüfen hat. Damit soll — so der unschwer zu erahnende
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Bald vier Amtssprachen in S-H?
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Aus eins mach vier: Heute ist nur Deutsch offizielle Amtssprache in Schleswig-Holstein, wiewohl Dänisch und Friesisch als Minderheitensprachen anerkannt und geschützt sind. Daneben genießt auch Plattdeutsch einen besonderen Status. Wie ein Sprecher des Kieler Innenministeriums den Medien bestätigte, gibt es nun konkrete Pläne der Landesregierung, im Rahmen des sogenannten »Handlungsplans Sprachenpolitik« alle vier Sprachen gleichzustellen.
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EU-Regio vergessen?
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Seit einiger Zeit gibt es für den “Recht und Wirtschaft”-Unterricht an Oberschulen Südtiroler Lehrbücher. “Grundlagen des Rechts” und “Grundlagen der Wirtschaft” sind auf Initiative des Bereichs Innovation und Beratung des deutschen Bildungsressorts bei Athesia erschienen. Bezeichnend ist einmal mehr, dass selbst in einem Südtiroler Lehrbuch die nationale Komponente überwiegt und die Chance einer differenzierten, realitätsnahen
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Faschistengruß in Sportstätten erlaubt.
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Ein toskanisches Gericht hat vier Fußballfans des FC Hellas Verona freigesprochen, die im Jahr 2011 — so schnell ist die Justiz! — während eines Spiels gegen Livorno den Faschistengruß gezeigt hatten. Große Teile der Fangemeinde der venetischen Mannschaft sind für ihre rechtsextremistische Gesinnung bekannt. Der einschlägige Vorfall war von den Überwachungskameras im Stadion festgehalten und