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  • EU: Öffentliche Sondierung zu Grenzabbau.

    Seit dem 19. Oktober und noch bis zum 16. November bittet die EU-Kommission im Rahmen einer Sondierung um Rückmeldungen zu rechtlichen und administrativen Hürden bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die sich daraus ergebenden Probleme betreffen die Lebenswirklichkeit von 150 Millionen EU-Bürgerinnen, die in Grenzregionen leben. Am 14. September hat das EU-Parlament eine Entschließung angenommen, mit der…

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  • ff-Wahlhilfe: Programmatische Merkwürdigkeiten.

    Die ff hat in ihrer dieswöchigen Ausgabe (Nr. 42/23) kurz vor der Landtagswahl als »kleine Wahlhilfe« die Antworten der wahlwerbenden Parteien und Listen auf einen langen, 39 Punkte umfassenden, Fragebogen veröffentlicht. Ich will hier auf einige Merkwürdigkeiten hinweisen, die ich teilweise ziemlich erstaunlich, teilweise auch amüsant fand. Einige Antworten könnten für Unentschlossene der letzten Stunde…

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  • Transitklage: Frontalangriff auf Südtirol.

    Kurz vor der Südtiroler Landtagswahl hat die rechtsrechte italienische Regierung von Giorgia Meloni (FdI) auf Fingerzeig von Matteo Salvini (Lega) beschlossen, wegen der in Nordtirol geltenden Transitmaßnahmen gerichtlich gegen Österreich vorzugehen. Wichtiges Signal: Das erste Mal überhaupt, dass Italien gegen ein anderes EU-Mitgliedsland klagt, tut es dies nicht etwa für, sondern gegen den Umwelt-, Klima-,…

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  • Umweltlandesrat für freien Transit.
    Giuliano Vettorato

    Anstatt sich für den Auftritt von Matteo Salvini am Brenner zu schämen und demnach zu schweigen — wenn er ihm schon nicht offen widersprechen mag —, hat der Südtiroler Umweltlandesratdarsteller Giuliano Vettorato (Lega) jetzt beschlossen, sich auch noch ausdrücklich auf die Seite seines Parteichefs zu stellen. Dabei bezeichnet der LH-Stellvertreter die Nordtiroler Maßnahmen zur Einschränkung des…

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  • Die großen Spatzen-Fans.
    Finanzen

    Vor wenigen Tagen wurde die Erfolgsnachricht verbreitet, dass der Staat dem Land 267 Millionen Euro zuerkannt habe. Das ist Geld aus den Heizölakzisen, die Südtirol aufgrund des Mailänder Abkommens schon seit 2009 zu 90% zugestanden hätten, aber vom Staat nach bekanntem Muster nie ausbezahlt worden waren. Jetzt verpflichtete sich die römische Regierung zwar zur sofortigen…

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  • Lumbee-Country ist Trump-Land.

    Die um ihre Anerkennung kämpfenden Lumbee wählten gleich drei Mal den Populisten. Das Land der Lumbee im südöstlichen Teil von North Carolina ist fest in republikanischer Hand. Bei den Präsidentschaftswahlen 2016 und 2022 stimmten die Angehörigen des Lumbee Tribe of North Carolina mit übergroßer Mehrheit für Donald Trump. Der weiße Suprematist aus New York kommt…

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  • Italien: Ein Lehrstück der Faschisierung.
    Quotation

    Neben dem kulturellen Kahlschlag, der zähen, aber konsequenten Arbeit an einer Transformation der parlamentarischen Demokratie in ein autoritäres Präsidialsystem, neben der brutalen Politik gegen Geflüchtete, der schrittweisen Übernahme von Schulen und Universitäten durch die Organisationen der Rechten ist [der] Krieg gegen die Armen ein weiterer Beleg eines für ganz Europa entscheidenden Vorgangs: Italien ist keine…

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  • Familie eines ehemaligen britischen Regierungschefs entschuldigt sich für Sklaverei.

    Die Nachfahren von William Gladstone (1809-1898) haben angekündigt, bald in die Karibik reisen zu wollen, um sich dort bei der Bevölkerung für die Sklaverei zu entschuldigen. In erster Linie geht es dabei um den Vater des viermaligen britischen Premierministers — denn John Gladstone war einer der größten Sklavinnenhalter der Geschichte von »Britisch Westindien«. Dessen Gebaren…

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