Die Reaktionen auf die Brennerblockade zeigen es einmal mehr, Südtiroler Solidarität dürfen sich die Nordtiroler Autobahnanrainer nicht erwarten.

Der Bürgermeister der Nordtiroler Gemeinde Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, kündigte vor einem Jahr schon die Blockade der Autobahn an. Mühlsteiger und seine Gemeinde wehren sich gegen das Überrolltwerden. Über ihre Köpfe hinweg wälzt sich der Transit, insgesamt mehr als 15 Millionen Fahrzeuge, Lkw wie Pkw. Bürgermeister Mühlberger, ein Tiroler Klimakleber. Viel zu lange warten sie schon auf Entlastung.

Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter von der CSU geißelte die angekündigte Blockade als eine »Extremmaßnahme«. Stattdessen seien gemeinsame Gespräche notwendig. Empfiehlt der Bayer. Gerede. Bayern schaffte es bisher nicht, die Zulaufstrecken für den BBT zu planen.

Mit Nachbarn geht man nicht so um, schimpfte Bernreiter in Richtung Tirol, das mit Blockabfertigungen und Nachtfahrverboten den »freien Warenverkehr« verunmögliche.

Geht man so mit Nachbarn um?

Die Folgen dieses freien Warenverkehrs sind bekannt. Die Belastung durch die Autoabgase scheint enorm zu sein. Laut der Umweltorganisation Legambiente sind die Werte katastrophal. Das bestätigt und belegt auch eine Studie der Alpenraumstrategie EUSALP der EU. So verursacht der Transport von Waren der Studie zufolge 1,1 Milliarden Euro an externen Kosten pro Jahr, die der Allgemeinheit in Form von Kosten für Umwelt, Gesundheit und verringerter Lebensqualität »angelastet« werden. Den Personenverkehr hinzugerechnet, ergibt sich gemäß der Studie sogar eine Summe von jährlich mehr als 2,1 Milliarden Euro. Geht man so mit Nachbarn um?

Die Brennerautobahn verläuft oben am Berg, die Schadstoffe rieseln hinunter ins Tal. Dort leben kein Landeshauptmann, keine Landesrät:innen, keine Vertreter der Wirtschaft. Der bayerische Verkehrsminister hat dort sicherlich nicht sein Feriendomizil. Dort leben einfache Leute. Wie auch entlang und unterhalb der Autobahn im Eisack- und Wipptal.

Bürgermeister Mühlsteiger wandte sich vehement gegen die Sanierung der Luegbrücke, forderte die Verlegung der Autobahn in den Berg hinein, statt der Megasanierung der Brücke eine Untertunnelung. Die Asfinag, Betreibergesellschaft der österreichischen Autobahnen, ließ Mühlsteiger und die Gemeinde Gries einfach abblitzen.

Mühlsteiger kopiert jetzt mit der Blockade Fritz Gurgiser vom Transitforum Austria-Tirol. Der tat es schon öfters. Am 30. Mai legen die Grieser den Transit auf der Brennerautobahn lahm. Das Landesverwaltungsgericht genehmigte den Antrag des Bürgermeisters.

Geifernde Aufregung

Weder die Millionen Fahrzeuge noch die Belastung durch die Schadstoffe sorgen für politische Aufregung, aber sehr wohl der genehmigte Protest am 30. Mai.

Die Asfinag kritisierte die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts, Ort und Zeitpunkt seien aus verkehrstechnischer Sicht höchst problematisch. Rai Südtirol kommentierte »Südtirol kritisiert Protest-Sperre scharf«. Südtirols Verkehrslandesrat Daniel Alfreider (SVP) befürchtet einen Verkehrskollaps mit weitreichenden Folgen für ganze Regionen. Er sei verwundert und verärgert über das Urteil, ließ Alfreider die Innsbrucker Verwaltungsrichter:innen wissen.

Sein Chef, Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), protestierte in Innsbruck und Wien gegen die richterliche Genehmigung der Brennerblockade. Er bat auch den italienischen Vizeministerpräsidenten Matteo Salvini (Lega) um eine Intervention. Der wird sich tierisch darüber gefreut haben. Ausgerechnet Salvini, der mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof die transiteinschränkenden Maßnahmen in Tirol zu Fall bringen will.

Die Grieser hätten doch dem Beispiel der italienischen Bauern folgen können, die kürzlich am Brenner protestierten, ohne den Verkehr zu behindern, findet Kompatscher.

Und deutlich ist auch die Kritik der Wirtschaftsverbände Südtirols: Völliges Unverständnis, völlig inakzeptabel, eine Radikalmaßnahme, ein massiver Schlag gegen die gesamte Südtiroler Wirtschaft, ein verkehrstechnischer und wirtschaftlicher Ausnahmezustand mit »verheerenden Auswirkungen auf Betriebe, Lieferketten und die Versorgungssicherheit im ganzen Land.« Kurz, Südtirol in Not.

Auch die Frächter blockierten

In den 1990er Jahren gab es mehrere Blockaden der Frächter, betroffen war damals die Inntalautobahn. 2004 organisierten die Frächter eine weitere Totalblockade, kritische Wortmeldungen blieben aus. Ging es doch um den freien Warenverkehr. Ungeniert behinderten die Frächter 2007 die Autobahn bei Trient.

Wie auch immer. Die Aufregung der Wirtschaft verwundert. Der 30. Mai ist ein Samstag, da gelten – am Sonntag ebenso – Lkw-Fahrverbote. Wie auch in Österreich. Und in Italien ist der 2. Juni ein Feiertag, Tag der Republik. Auch da dürfen keine Lkw fahren. Was soll also das Geschwafle von unterbrochenen Lieferketten, gefährdeter Versorgungssicherheit? Das ist doch Panikmache — böser formuliert: Hetze.

Statt zu jammern und zu klagen, um Interventionen zu betteln, sollten die Verantwortlichen der Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer Arge Alp – sie haben einen Monat Zeit – Lösungen ausarbeiten. Dafür wurden sie ja gewählt, um Probleme zu lösen.

Eine Untersagung der Demonstration gegen eine hohe Verkehrsbelastung am Brenner und im Wipptal »mit einer hohen Verkehrsbelastung zu begründen, führt im Grunde die Versammlungsfreiheit ad absurdum«, entschied das Gericht.

Cëla enghe: Demo auf Brennerautobahn führt Ende Mai zu Totalsperre | BR24