Recht/
Recht – Diritto
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9N war verfassungswidrig.
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Wären sie nicht mutig genug gewesen, den sogenannten partizipativen Prozess über die katalanische Zukunftsfrage einfach durchzuziehen, hätten die Katalaninnen bis jetzt auf ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichts warten müssen. Auf die Anfechtung der Abstimmung vom 9. November 2014 (9N) durch die PP-Regierung in Madrid hin entschieden die Richter nun, dass der damalige Urnengang verfassungswidrig war.…
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Zwangsehe Gemeindeordnung?
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Die Region Südtirol-Trentino war von Anfang an dazu gedacht, die deutsche Sprachgemeinschaft — entgegen der elementarsten Minderheitenschutzprinzipien — auch in ihrer »eigenen« Verwaltungseinheit zu minorisieren und unter die Obhut der nationalen Mehrheit zu stellen. Erst allmählich gelang es (unter anderem durch Österreichs Vorstoß bei der UNO und der darauffolgenden Länder-Autonomie) diese Fessel zu lockern, doch…
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Solidarität — jenseits des Brenners.
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[Der Südtiroler Landtag verpflichtet die Landesregierung,] die österreichischen Behörden, beginnend beim Land Tirol, über die Einrichtung eines runden Tisches für diese Frage zu sensibilisieren, damit eine gemeinsame politische, vor allem aber humanitäre Aktion ins Leben gerufen werden kann, die unter anderem darauf abzielt, die ständigen Rückführungen von Einwanderern von Österreich nach Italien zu verhindern, da…
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Hollande riconoscerà le minoranze?
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Il presidente francese François Hollande ha annunciato, lunedì scorso, la prossima ratifica della Carta Europea delle lingue regionali o minoritarie, e lo ha fatto con una lettera indirizzata a un deputato bretone del suo stesso partito, quello socialista. Il primo tentativo di ratifica risale a fine 2012, ma allora il Consiglio Costituzionale francese giudicò impraticabile…
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Das Ende von Geoblocking?
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Wir hatten das Problem mehrmals thematisiert — zum Beispiel hier und hier. Die Rede ist vom digitalen Binnenmarkt bzw. dessen Abwesenheit, die von manchen Blog-Kommentatoren rundweg in Abrede gestellt wurde. Nun will sich EU-Kommissar Günther Oettinger, der für den Bereich »digitale Wirtschaft und Gesellschaft« verantwortlich zeichnet, des angeblich inexistenten Themas annehmen, wie er unter anderem…
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Resistånz.
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RESI hat die Schnauze voll… …von einer Welt, in der Menschen nur noch funktionieren. RESI will wieder frei atmen. Will wieder Herzen schlagen hören. RESI will wieder lachen, weinen, zuhören, träumen. RESI will wieder tanzen! Aber wer bringt den Sound für RESIS TÅNZ? Mein Redebeitrag beim heutigen Resistånz-Festival in der Lananer Gaulschlucht (auf Einladung der…
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Selbstbestimmung in Europa.
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Dreizehnminütiges Kurzreferat von Prof. Nico Krisch während einer Tagung zum Thema Selbstbestimmung in Europa (»Better together or happy apart?«) die am 19. November letzten Jahres — in Zusammenarbeit mit Diplocat — an der renommierten Hertie School of Governance in Berlin stattgefunden hat: Krisch argumentiert, dass Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa sich heute nicht auf schwere Diskriminierungen oder…