Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Valtonyc wird nicht ausgeliefert.
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Nach drei Jahren Gerichtsverfahren, einem Umweg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und einem weiteren zum belgischen Verfassungsgericht, hat heute das Appellationsgericht von Gent endgültig in der Causa Valtonyc geurteilt: Der mallorquinische Rapper, der von Spanien gesucht wird, weil seine Texte als Majestätsbeleidigung, Terrorismus und Drohung eingestuft wurden, darf nicht ausgeliefert werden. Zunächst hatte der EuGH einem…
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Desmond Tutu, Tod eines Gerechten.
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Gestern ist in Kapstadt/iKapa (Südafrika) der ehemalige anglikanische Erzbischof und Primas Desmond Mpilo Tutu 90-jährig aus dem Leben geschieden. 1984 für seinen Einsatz für die Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, saß der Vorkämpfer gegen die Apartheid ab 1996 der von Nelson Mandela eingesetzten Wahrheits- und Versöhnungskommission vor. Nach seinem offiziellen Rückzug aus dem öffentlichen Leben setzte…
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Wo geht’s hier nach Al Plan?
Prestigeprojekt mit Schönheitsfehler–
Unterhalb der Sonnenburg in St. Lorenzen naht die neue Einfahrt ins Gadertal ihrer Fertigstellung. Die neuen Straßenschilder hängen bereits. Nur blöd, dass die Schildermacher im minderheitenfreundlichsten, dreisprachigsten und autonomsten Land der Welt in ihrer Unsensibilität “vergessen” haben, einen Ort, der zu über 90 Prozent von ladinischsprachigen Menschen bewohnt wird, in jener Bezeichnung anzuschreiben, die diese…
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Il ricordo selettivo di Caramaschi.
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Qualche giorno fa il Capo di Stato italiano uscente, Sergio Mattarella, ha concesso la grazia a Heinrich Oberleiter, uno dei cosiddetti Pusterer Buam (o Pustra Buibm). Senza perdere tempo ora il Sindaco di Bolzano, Renzo Caramaschi, ha già annunciato la creazione un luogo dove ricordare le vittime — almeno quelle di una parte. Ma alla domanda…
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China droht Taiwan — mit Katalonien.
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Zum wiederholten Mal dient der menschenrechtswidrige Umgang des EU-Mitglieds Spanien dem chinesischen Regime als Vorbild und Rechtfertigung für ihre Angriffe auf Hong Kong und Taiwan. Diesmal ist es Hu Xijin, Chefredakteur der staatlichen chinesischen Global Times, der auf Twitter auf die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen losgeht. Anlass ist das Ende diplomatischer Beziehungen zwischen Taiwan und…
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Der LH beim saudischen Gesandten.
Leopolda–
Kürzlich war LH Arno Kompatscher (SVP) in Florenz, um bei einer Veranstaltung von Matteo Renzis Italia Viva (IV) als Redner aufzutreten. Dass die Partei des ehemaligen PD-Premierministers immer weiter nach rechts abdriftet, dürfte den Landeshauptmann, der mit der Lega regiert, ja inzwischen wenig stören. Höchst problematisch und aus demokratischer Sicht bedenklich sind jedoch vor allem…
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Valtònyc, Belgien schafft Majestätsbeleidigung ab.
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Wie mehrere katalanische Politikerinnen lebt auch der mallorquinische Rapper Valtònyc seit 2018 in Brüssel, von wo ihn der rechtsaffine Richter Pablo Llarena nach Spanien ausliefern lassen möchte. Sein Fall hat nichts mit Separatismus zu tun, sondern mit Majestätsbeleidigung, da er in seinen Texten schärfste Kritik am ehemaligen spanischen König Juan Carlos und an der Monarchie…
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Sezessionswunsch kriminalisieren.
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Das International Institute für Democracy and Electoral Assistance (International IDEA) mit Sitz in Stockholm hat im Rahmen seines Constitution-Building-Programms ein mehrseitiges Infoblatt (8/2018) zum Thema Sezession veröffentlicht. Dort wird zunächst ausgeführt, dass bestehende Verfassungen weltweit Sezessionen entweder unter bestimmten Voraussetzungen gestatten, sie ausdrücklich verbieten oder keine Aussage dazu machen. Erstaunlich ist jedenfalls das Fazit, wonach…