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Das nächste wertlose Abkommen?
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Während uns der italienische Staat Milliarden schuldet, die er uns illegal abgezwackt hat — es verstößt (unter anderem) gegen das Mailänder Abkommen — wollen Landesregierung und SVP-Parlamentarier in Rom schon wieder ein neues Finanzierungsmodell aushandeln. Unter normalen Verhältnissen müsste die Voraussetzung für eine derartige Neuverhandlung die Beseitigung der bestehenden Schieflage sein, doch von einer derartigen…
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Der ›Runde Tisch‹ mit BBD.
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Am gestrigen Runden Tisch auf Rai Südtirol hat neben Sarah Greenwood, Eva Klotz (STF) und Karl Zeller (SVP) auch Wolfgang Niederhofer () teilgenommen und erstmals einem breiteren Fernsehpublikum unser inklusivistisches (einschließendes) Modell für ein souveränes Südtirol erklärt. Andere Teilnehmer, allen voran Karl Zeller, haben sehr stark wirtschaftlich argumentiert, obschon doch stets den Unabhängigkeitsbefürwortern vorgeworfen wird,…
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Hässliches Verbot.
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[D]as Sezessionsverbot in der italienischen Verfassung [ist] eine hässliche Bestimmung. Da werden Menschen mit dem Grundgesetz in einen Staat gezwungen (die DDR hat einst Mauern und Stacheldraht verwendet). Ist Italien zu schwach, um dieses Armutszeugnis aus seiner Verfassung zu streichen, wie es das Verbot der Ehescheidung abgeschafft hat? — Robert Weißensteiner, »Hässliches Verbot«, Südtiroler Wirtschaftszeitung…
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BBD am ‘Runden Tisch’.
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Am Freitag Abend war mit einem Kurzbericht in der Tagesschau von Rai Südtirol präsent. Der Hintergrund: Am Montag (um 20.20 Uhr) wird mit Wolfgang Niederhofer erstmals ein Vertreter unserer Plattform am Runden Tisch teilnehmen, den die Rai von der Eurac aus sendet. Thema werden das Selbstbestimmungsreferendum in Schottland, andere Unabhängigkeitsbewegungen in Europa sowie die Auswirkungen…
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Südtirol ›hilft‹ Ukraine.
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Vergleiche, Vorbilder und Modelle, einmal mehr: Die heutige Zett schreibt, die Südtirolautonomie könne als Vorbild für einen Sonderstatus der vorwiegend russischsprachigen Ostukraine dienen. Das ist erfreulich. Doch es ist auch erstaunlich — schließlich wurde und wird behauptet, Südtirol sei etwa mit Schottland und Katalonien nicht vergleichbar und könne sich die demokratische Selbstbestimmung nicht abschauen. Warum…
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Dann macht mal schön.
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Ja, und hier sag ich ganz klar. Jene Protagonisten, die die Busverbindung wollten, die müssen jetzt ein Konzept ausarbeiten und die Verantwortung dafür auch übernehmen. — Bgm. Albert Pürgstaller Der Brixner SVP-Bürgermeister Albert Pürgstaller legt im Salto-Interview ein recht eigenwilliges Demokratieverständnis an den Tag. Es ist natürlich begrüßenswert, wenn Bürgerinnen und Bürger an Prozessen wie…
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Die Wutbürger und der Medienterror.
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Ein paar Beobachtungen rund um die Seilbahn-Volksabstimmung in Brixen. Der “Medienterror” Terror ist ein hartes Wort, vor allem wenn man bedenkt, in welchem Zusammenhang wir dieser Tage von Terror sprechen. Emotion ist freilich ein wesentlicher Bestandteil der Politik und natürlich auch der direkten Demokratie. Um ein letztes Mal in der doch eher unpassenden Kriegsrhetorik zu…
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Brixen gegen die Arroganz.
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Die Brixnerinnen haben gestern entschieden — schlecht entschieden. Nein: Ich stelle damit nicht einen direktdemokratischen Entscheid in Frage, wie es in Südtirol leider gang und gäbe ist. Vielmehr war bei der gewählten Fragestellung gar keine gute Entscheidungsfindung möglich. Sie war Ausdruck von Verwirrung, stiftete ihrerseits noch mehr Verwirrung und fußte auf Arroganz. Zudem hätten die…