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Dann macht mal schön.
Quotation 167

Ja, und hier sag ich ganz klar. Jene Protagonisten, die die Busverbindung wollten, die müssen jetzt ein Konzept ausarbeiten und die Verantwortung dafür auch übernehmen.

— Bgm. Albert Pürgstaller

Der Brixner SVP-Bürgermeister Albert Pürgstaller legt im Salto-Interview ein recht eigenwilliges Demokratieverständnis an den Tag. Es ist natürlich begrüßenswert, wenn Bürgerinnen und Bürger an Prozessen wie Konzipierung und Umsetzung beteiligt werden. Aus einer Volksabstimmung jedoch eine Verpflichtung abzuleiten, dass die Befürworter einer Lösung für deren Umsetzung verantwortlich seien, ist hanebüchen. Selbst wenn die Abstimmung durch eine Volksinitiative erwirkt worden wäre, was nicht der Fall war, gäbe es die vom Bürgermeister angesprochene Verpflichtung nicht. Stadtrat und Gemeinderatsmehrheit sind für die Umsetzung des Volksentscheides zuständig und verantwortlich.
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6 replies on “Dann macht mal schön.
Quotation 167

In der Schweiz muss jetzt auch die Regierung den Volksentscheid zur Kontingentierung von Zuwanderung umsetzen… und nicht die Promotoren. Obwohl der Bund ja strikt gegen die Annahme der Vorlage war.

Die Südtiroler »Machthabenden« müssen wohl erst lernen, mit direkter Demokratie im allgemeinen und speziell mit einer Niederlage umzugehen. Jetzt darf nicht beleidigte Leberwurst gespielt werden, sondern muss eine gemeinsame Lösung zur Umsetzung des Entscheids gefunden werden. Will das der Bürgermeister nicht selbst tun, muss er (wie Salmond) zurücktreten.

Stadtrat und Gemeinderatsmehrheit sind für die Umsetzung des Volksentscheides zuständig und verantwortlich.

…außer der Bürgermeister meint, Brixen hätte sich mit dieser Volksabstimmung automatisch in die höchste Partizipationsstufe katapultiert, jene der Selbstverwaltung durch die BürgerInnen….

Eine ad-hoc-Mehrheit von SVP, Freiheitlichen und Teilen des PD hat die Bus-Lösung als Antwortmöglichkeit beim Referendum vorgeschlagen. Das Volk hat für diese Antwortmöglichkeit gestimmt, jetzt müsste es schon an den genannten Proponenten des Referendums liegen, die von ihnen selbst vorgeschlagene Lösung zu verwirklichen.

Hier meine Antwort auf Salto:

Ja, und hier sag ich ganz klar. Jene Protagonisten, die die Busverbindung wollten, die müssen jetzt ein Konzept ausarbeiten und die Verantwortung dafür auch übernehmen.

Aber hallo Herr Bürgermeister! Von welchen Protagonisten reden Sie denn da? Und die Verantwortung weiterzureichen, ist auch keine Lösung. Sie sind als Bürgermeister immer noch der Angestellte der Brixner Bürger, die Sie auch bezahlen, die Brixner Bürger haben entschieden, und Sie als ihr Angestellter haben das umzusetzen, und basta!

Vor man einen Volksentscheid initiiert, muss unbedingt gründlicher über das Danach nachgedacht werden. Im Fall der Seilbahn auf die Plose hat man dies sträflich vernachlässigt. Da wollten mehrere Private einen attraktiven Zubringer errichten um konkurrenzfähig zu bleiben. Das Land sagte Unterstützung zu weil die Bahn gleichzeitig auch öffentlichen Charakter haben sollte. Nach jahrelangem Abwägen wurde der Standort Bahnhof als der Günstigste befunden um die Investitionen zu rechtfertigen. Durch politisch motivierte Querelen im Gemeinderat wurde aus völlig unverständlichen Gründen die Entscheidung den Bürgern zugeschoben, die in der Folge das Projekt abgelehnt und für eine bessere Busverbindung gestimmt haben. Diese ist sicherlich nun von der Gemeinde gemäß Bürgerentscheid umzusetzen. Ein anderer Standort hingegen kann weder als Fragestellung noch als Umsetzung verlangt werden. Wenn ein solcher keine Investoren findet, wüsste ich nicht wer ihn fordern könnte. Das Volk kann nicht etwas verlangen, (von politischen Profiteuren suggeriert) was dann andere bezahlen sollen. Investoren stecken ihr Geld nur in von ihnen als rentabel empfundene Projekte. Das Volk sollte also nur zu Themen befragt werden, wo eine Umsetzung auch realistisch ist, was zwar bei einer Busverbindung aber nicht bei einem neuen Standort der Fall ist.
Weiters muss auch besser darüber nachgedacht werden, was die THemen für eine Auswirkung auf das Zusammenleben der Bürger haben. Wenn die wirtschaftliche Zukunft eines Teils der Bürger von einem Projekt abhängt und der andere Teil obwohl er keinen direkten Nachteil hat und nicht einmal unmittelbar betroffen ist stimmt dagegen, muss dies böses Blut entfachen. Hier sollten die gewählten Volksvertreter schon den Mumm haben, wie LH Kompatscher gemeint hat, Entscheidungen zu treffen. Denn bei allem was neu entsteht wird es durch das Projekt Beeinträchtigte geben. Im Falle der Seilbahn Bahnhof -Plose wäre der Überflug noch das geringste Übel und von den Volksvertretern umzusetzen gewesen.

Eine weitere Alternative ist die von Hartmuth Staffler vorgeschlagene Zahnradbahn (Griechenland/Peloponnes: http://www.youtube.com/watch?v=0wBpMwlLUCA) mit Anschluss Innenstadt, Industriezone viell. sogar integriert in die Riggertalschleife finanziert durch ein Modell von öffentlich- privater Kooperation mit Aktienmehrheit der Kommune ( http://salto.bz/article/19082014/tornare-allavanguardia).
Moderne urbane Investitionen müssen dem Gemeinwohl dienen und nicht nur einem Seilbahnbauer, der Tourismusindustrie und deren Kunden.

Zahnradbahn panoramique des domes:
Fahrgäste 2013: 270.000; Kosten: ca. 89 mio. Euro

zum Vergleich Fahrgäste Plose 2013: 360.000

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