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Demokratie
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Demokratie vor Gericht.
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Zwei Tage nach dem erfolgreichen Plebiszit in Katalonien hat Madrid seine demokratische Reifeprüfung angetreten — nicht mit Dialog, sondern mit einer weiteren Kursverschärfung in der Judizialisierung eines politischen Prozesses. Artur Mas, Joana Ortega und Irene Rigau, ihres Zeichens Präsident, Stellvertreterin und Bildungsministerin der scheidenden katalanischen Regierung wurden für die Abhaltung der nicht bindendenen Volksabstimmung über
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Katalonien für Abspaltung.
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Nun ist die plebiszitäre Wahl geschlagen, die in Katalonien für mehr Klarheit in der Selbstbestimmungsfrage sorgen sollte. Nachdem sich Madrid beharrlich geweigert hatte, der Region im Nordosten der iberischen Halbinsel eine Volksabstimmung nach schottischem Vorbild zu gewähren, hatten sich mehrere Parteien darauf geeinigt, vorgezogene Neuwahlen zum katalanischen Parlament zu einem Referendumsersatz über die Frage der
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EU-K: Gau um Katalonien.
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Am 21. Juli hatte der katalanische PP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament Santiago Fisas i Ayxelà (EVP) eine Anfrage an die Europäische Kommission (EU-K) gerichtet, um in Erfahrung zu bringen, wie sich die EU im Falle einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung durch Katalonien verhalten würde. Die Antwort, die erst Anfang dieser Woche eintraf, avancierte für EU-Kommissionspräsident Juncker zu einem
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Hoppla, Rajoy weiß es auch nicht.
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Ein größeres Geschenk hätte Spaniens Premierminister den UnabhängigkeitsbefürworterInnen in der Woche vor den plebiszitären Wahlen kaum machen können: Während eines Radiointerviews mit dem spanischen Sender Onda Cero, das direkt am Regierungssitz in Madrid (Moncloa) aufgenommen wurde, behauptete er, die KatalanInnen würden im Fall der Loslösung von Spanien ihre spanische und somit ihre europäische Staatsbürgerschaft verlieren.
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Drohung mit EU-Ausschluss: ins Leere.
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Selbst im Umgang mit der völlig legalen Abstimmung in Schottland zeichnete sich Brüssel bestenfalls durch widersprüchliche, ignorante und desinteressierte Aussagen aus — wenn nicht durch mehr oder weniger unterschwellige Drohungen. Für das demokratische Friedensprojekt EU ein äußerst fragwürdiges und widersinniges Verhalten. Nun zeigt diese Strategie auch gegenüber Katalonien Wirkung — allerdings wohl nicht so, wie
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Klare Ansage aus Schweden.
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Nachdem sie bereits von den Parlamenten mehrerer Länder (darunter Irland, Belgien, USA und Uruguay) eingeladen wurden, um den katalanischen Selbstbestimmungsprozess zu erläutern, weilten der katalanische Sekretär für äußere Angelegenheiten, Roger Albinyana, und der Generalsekretär der katalanischen Diplomatie, Albert Royo, gestern in Stockholm. Dort standen sie den Mitgliedern des Komitees für Europäische Angelegenheiten des schwedischen Parlaments