Recht/
Recht – Diritto
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Junge Liberale für die Selbstbestimmung.
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Die Jungen Europäischen Liberalen (LYMEC) haben bei ihrem derzeit in Bukarest stattfindenden Kongress eine Resolution zur Selbstbestimmung verabschiedet. Die Vorlage wurde von der Jugendorganisation der katalanischen CiU eingebracht und ruft dazu auf, Volksabstimmungen als optimale Praktik zur Lösung territorialer Streitfragen anzuerkennen. Mitgliedsstaaten seien keine starren Gebilde und eine starke EU stehe nicht im Widerspruch zum…
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Bezirksgerichte: Referendum!
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Mit einem Federstrich hatte die Regierung Monti hunderte Bezirksgerichte ausgelöscht, ohne sich die Mühe einer seriösen Kosten-Nutzenrechnung zu machen. Alles wurde über einen Kamm geschoren, denn nur auf die schieren Zahlen kam es an und nicht auf eine zukunftsträchtige und nachhaltige Reform. Für ein Land mit einem katastrophalen, für die schlechte Wirtschaftsentwicklung mitverantwortlichen Justizsystem ist…
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Am 9. Februar: Mitbestimmung.
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Referendum über das Referendum Am zweiten Februarsonntag findet nicht irgendeine Abstimmung statt, sondern das Referendum über die künftige Ausgestaltung der Demokratie im Lande: Wollen sich die Südtiroler mit einer von der SVP allein beschlossenen Regelung abspeisen lassen, deren hohe Hürden nur geringe Mitsprache gestatten? Oder wollen sie sich selbst mit einer Fülle an Kontroll- und…
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Schweizer Lektion.
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Über die Möglichkeit einer neuen Kantonsgründung in der Schweiz hatten wir bereits berichtet: Der Kanton Jura und die Gebiete des Südjuras (zum Kanton Bern gehörig) könnten zu einem neuen Kanton zusammengeschlossen werden, falls es die Einwohner beider Teile mehrheitlich wünschen. Dazu hat das Schweizer Fernsehen ein »Sternstunde Kultur« Spezial ausgestrahlt, in dessen Rahmen die Jurassier…
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3° incontro: Riforma dell’autonomia.
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di POLITiS Politis (Centro Sudtirolese di Formazione e Studi Politici) e Südtiroler Bildungszentrum SBZ invitano al terzo incontro con esperti del ciclo La riforma dell’autonomia – I cittadini partecipano e che avrà luogo questo venerdì, 8 novembre alle ore 19.30, presso il Vecchio Municipio di Bolzano, via Portici 30. Le esperienze e possibilità di ampliamento…
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Placebos und Rechtsunsicherheit.
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Nach und nach wurden Südtirol während der letzten Jahre Zuständigkeiten genommen, Regierungschef Monti war nur die unverfrorene Spitze des Eisbergs. Laut SVP-Sprech ist mit Enrico Lettas Großer Koalition wieder eitel Sonnenschein zurückgekehrt — was jedoch nicht stimmt. In ihrer Ausgabe vom 25. Oktober (Nr. 41/13) widmet sich auch die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) den ‘zurückgegebenen’ Kompetenzen…
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EU-Ausschluss ist Angstmacherei.
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Schon einmal hatte sich Professor Bardo Fassbender, der an der Bundeswehr-Universität in München und an der Universität St. Gallen Internationales Recht doziert, mit der Unabhängigkeit von Schottland und Katalonien befasst. Nun wandte er sich dem Thema in einem Gastbeitrag für die NZZ noch einmal genauer zu. In seinem Kommentar bezeichnet Fassbender das Argument EU-Ausschluss als…