Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
Achtung: Bereits archivierte Gastbeiträge werden hier leider nicht berücksichtigt. · Attenzione: qui non sono visibili i contributi di autori esterni che sono già stati archiviati.
-
US-Pass wird geschlechtsneutral.
–
Die von Präsident Joe Biden ernannte LGBTQI-Sondergesandte der Vereinigten Staaten, Jessica Stern, gab bekannt, dass die USA mit der Ausstellung geschlechtsneutraler Reisepässe begonnen haben. Neben den beiden Kürzeln M für männlich und F für weiblich wurde nun eine dritte Option (X) eingeführt, um Menschen mit nichtbinärer Geschlechtsidentität zu berücksichtigen. Um diese Möglichkeit flächendeckend anbieten zu…
-
Pestizidprozess und Grundrechte.
–
Wie Christoph Franceschini auf Salto darlegt, verkommt das Gerichtsverfahren gegen den inzwischen in den Bundestag gewählten Karl Bär (Grüne) vollends zur Farce. Der letzte verbliebene Kläger muss im Jänner sogar von der Polizei vorgeführt werden. Bär fordert nun von der EU, eine Richtlinie zu erlassen, die einen Justizmissbrauch wie diesen künftig unterbindet, da er die…
-
Schweizerinnen billigen Ehe für alle.
–
Am Sonntag wurde in der Schweiz über die sogenannte Ehe für alle abgestimmt, eine Änderung des Zivilgesetzbuches, mit der das Parlament im Dezember 2020 die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet und lesbischen Paaren die medizinisch unterstützte Fortpflanzung ermöglicht hatte. Ein Komitee, dessen Mitglieder vor allem aus der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der SVP kamen,…
-
Puigdemont auf Sardinien festgenommen.
Repression–
Der ehemalige katalanische Präsident und jetzige EU-Abgeordnete Carles Puigdemont (JxC) wurde gestern von der italienischen Polizei auf Sardinien verhaftet, kurz nachdem er am Flughafen von L’Alguer (Alghero) angekommen war. Er hätte in der katalanischen Stadt der Insel an einer Kulturveranstaltung teilnehmen sollen — geplant waren außerdem ein Treffen mit dem Bürgermeister und eines mit dem…
-
Latium will Ungeimpfte nicht mehr kostenlos behandeln.
–
Das ist nicht nur Wasser auf die Mühlen Verschwörungsgläubiger, sondern auch ein handfestes ethisches und moralisches No Go: Übereinstimmenden Medienberichten (Messaggero, Corriere, Mattino, Huffington Post…) zufolge will die Regierung der Region Latium, die vom ehemaligen PD-Chef Nicola Zingaretti angeführt wird, Ungeimpften die kostenlose Behandlung in den Krankenhäusern der Region verweigern. Demnach müssten Personen, die künftig…
-
Green pass italiano lesivo dei diritti fondamentali?
Covid-19–
Su Questione Giustizia, sito di Magistratura Democratica, pochi giorni fa è apparso un approfondimento dell’Osservatorio per la Legalità Costituzionale (datato 31 luglio) in cui vengono mosse severe critiche nei confronti del cosiddetto Green pass e, in particolare, della connotazione «normativa» (discriminatoria) che ha assunto in Italia. L’Osservatorio avverte che per analizzare la questione è necessario…
-
Argentinien verankert nichtbinäre Geschlechtsidentität.
–
Kürzlich hat Argentinien neben weiblich und männlich eine weitere Geschlechtsoption für Menschen eingeführt, die sich keiner der beiden etablierten Geschlechtsidentitäten zugehörig fühlen bzw. zuordnen möchten. So werden etwa künftig Personalausweise und Reisepässe eine dritte Geschlechtsangabe ermöglichen. Die weitreichende Änderung wurde vom Präsidenten Alberto Fernández Prensa per Dekret eingeführt. Er gab zu bedenken, dass die Zeit…