Zur Repression in seiner inzwischen pseudodemokratischen Verwaltungszone Hongkong orientiert sich China vorerst offenbar doch nicht an der europäischen Wertegemeinschaft. Diese Woche nämlich wurden die drei Demokratieaktivistinnen Joshua Wong, Ivan Lam und Agnes Chow in Zusammenhang mit den teils schweren Unruhen von 2019 zu langen Haftstrafen verurteilt: dreizehnandhalb, zehn bzw. sieben Monate müssen die drei hinter Gitter.

Ganz anders in Europa. Für ihre Rolle bei den Protesten vom 20. September 2017 im Vorfeld des Unabhängigkeitsreferendums wurden die beiden katalanischen Aktivisten Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) und Jordi Sànchez (ANC) in Spanien wegen Aufruhrs zu je neun Jahren Haft verurteilt. Politische Ämter hatten sie damals nicht inne. Trotz klarer Aufforderungen der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen wurden die beiden Jordis nicht wieder frei gelassen. Im Gegenteil: Diese Woche aberkannte ihnen das spanische Höchstgericht auch noch die gesetzlich vorgesehenen Hafterleichterungen. So schafft man Rechtsstaatlichkeit.

Die mangelnde Lernfähigkeit der chinesischen Diktatur ist offensichtlich. Dabei wäre außerhalb von Hongkong das nötige Knowhow schon vorhanden. Ein Friedensnobelpreis liegt für China so wohl leider noch in weiter Ferne.

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