Transparenz/
Korruption, Transparenz, Open Data…
Corruzione, Trasparenza, Open Data…
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SEL: Autonomie gefährdet?
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Florian Kronbichler, der erst neulich zu mehr »Autonomiepatriotismus« aufgerufen hatte, stellt heute in seiner täglichen TAZ-Kolumne »das Letzte« genüsslich die Frage, ob man denn das Ende der Autonomie einst auf Mario Monti oder auf den SEL-Skandal datieren werde. Derartiges ist letzthin häufig zu vernehmen, etwa von Verfassungsexperten, die uns weis machen wollen, wir müssten uns…
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LR Laimer zurückgetreten.
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Gegen Umweltlandesrat Michl Laimer (SVP) wird Anklage erhoben, das hat die Staatswanwaltschaft beschlossen. Aus diesem Grund ist das Regierungsmitglied heute von seinem Amt zurückgetreten. Der Schritt sei kein Schuldbekenntnis, sondern diene dem Schutz seiner Person, seiner Familie und des Amtes. Während juristisch die Unschuldsvermutung gilt, war der Rücktritt aus politischer Sicht längst überfällig. Nicht zuletzt…
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Ausgewulft. Aber weiterhin geleimt.
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Während der deutsche Bundespräsident heute zurücktreten musste, weil die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn einleiten möchte, sitzt unser Herr Laimer fest im Sessel. Obwohl die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen hat — und bestrebt ist, Anklage zu erheben. Er sei völlig ruhig, ließ der Landesrat wissen. Mehr braucht man dazu wohl nicht zu schreiben. Cëla enghe: 01…
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Unschuldsvermutung. Unschuldsvermutung?
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Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) lehnt einen Rücktritt von Landesrat Laimer (SVP) ab, obwohl der ihn gar nicht angeboten hatte. Er begründet dies mit der Unschuldsvermutung. Nun werden dem Landesrat wie berichtet grobe Fehler, Übervorteilung und nicht zuletzt Falschaussagen (gegenüber dem Landtag) vorgeworfen, weshalb politische Konsequenzen dringend nötig wären. Ein Rücktritt oder eine Suspendierung würden es…
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Konsequenzen für Laimer!
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Als Energielandesrat ist Michl Laimer (SVP) politisch für die SEL-Affäre verantwortlich. Diese Feststellung alleine hätte in einem funktionierenden Rechtsstaat wenigstens die vorläufige Abtretung seiner Zuständigkeiten im Energiesektor zur Folge — solange, bis Gerichte die juristische Aufarbeitung der Fakten abgeschlossen haben. Dass die italienische Justiz bisweilen eine gefühlte Ewigkeit benötigt, um über mehrere Instanzen zu einem…