Transparenz/
Korruption, Transparenz, Open Data…
Corruzione, Trasparenza, Open Data…
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Transparenz und Verantwortung.
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Ich persönlich befürworte den Ausbau des Bozner Flughafens — aus Gründen, die ich an anderer Stelle dargelegt habe. Zu diesem Thema wurde aber eine aufwändige Mediation geführt, deren Ergebnis nicht einfach so auf den Kopf gestellt werden darf. Zudem steht das Ergebnis eines Referendums im Raum, welches zwar aufgrund des knapp verfehlten Quorums nicht bindend…
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Maulkorb.
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Ein weiterer entschiedener Schritt in Richtung Berlusconidiktatur oder Korruptionsfaschismus steht uns schon bald ins Haus: Die Verabschiedung eines neuen Maulkorbgesetzes, das Abhörungen drastisch einschränken, die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften behindern und investigativen Journalismus unter Strafe stellen soll. Die Meinungs- und die Pressefreiheit werden mit Füßen getreten, Italien droht ein weiterer Abstieg in der einschlägigen Rangliste von…
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SAD: Interessensvermischung.
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Die SAD ist Südtirols größter und einflussreichster Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs. Von der SAD werden nicht nur landesweit Busdienste angeboten, auch der gesamte direkt vom Land durchgeführte Bahnverkehr, vor allem auf der Vinschger und Pustertal-Bahn wird von diesem Betrieb durchgeführt. Zudem ist der sogenannte SII (Informations- und Serviceprovider der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe) eine Abteilung der SAD…
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Er hatte vergessen…
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…ein Gutachten einzuholen. Und jetzt endet es, wie es enden musste — Mr. B. wird sich vor Gericht verantworten müssen. Und damit seine Nerven belasten, aber seine Popularität vielleicht noch steigern. Ein Land wie keines. Ein Gutachten wäre freilich wertlos gewesen, wenn es zu einem anderen Schluss gekommen wäre als die Mehrheit der Verfassungsrichterinnen. Nachtrag…