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Korruption & Vetternwirtschaft.

Es ist ein Thema, dessen nähere Analyse bereits Ehrengast Wolfgang bei unserer neulichen Zusammenkunft angeregt hat. Und zufällig ist es heute — speziell auf die Justiz bezogen — auch bei Markus Lobis auf die Tagesordnung gekommen:

  • Sind Kleinstaaten anfälliger für Filz und Korruption als größere?
  • Welche Vorkehrungen treffen und welche Maßnahmen ergreifen sie, um dies wirksam zu unterbinden?
  • Wie erfolgreich sind sie dabei? Ergo: Wie verfilzt sind Kleinstaaten tatsächlich?

Ich glaube schon, dass Vetternwirtschaft und Korruption in kleinen administrativen Einheiten grundsätzlich bessere Lebensbedingungen vorfinden, weil »jeder jeden kennt« und auch von jedem abhängig ist.

Allerdings bin ich auch davon überzeugt, dass Kleinstaaten wie Liechtenstein, Luxemburg oder Monaco dieses Problem erkannt haben und versuchen, ihm effektiv entgegenzuwirken. Meinem subjektiven Empfinden nach ziemlich erfolgreich. Auch die Schweiz, die aus immerhin 26 weitgehend unabhängigen Kantonen (eigene Justiz, eigene Polizei…) besteht, ist nicht gerade für Korruption bekannt.

Im Gegensatz dazu könnte man die Unabhängigkeit der Justiz in Südtirol desöfteren anzweifeln; jedenfalls scheint die Zugehörigkeit zu einem größeren Staat – dessen Rechtskultur manchmal zu Wünschen übrig lässt – keine Garantie für eine funktionierende, unparteiische Überwachung zu sein. Zudem werden Versetzungen von Justizpersonal in Italien oft als Strafmaßnahme für zu eifrige Ermittler eingesetzt.

Soweit die Eindrücke, über die ich hier gerne öffentlich diskutieren möchte. Zusätzlich werde ich mich gründlich mit der Thematik auseinandersetzen, denn es wäre unseriös und töricht, reale Gefahren der Eigenstaatlichkeits-Lösung einfach auszublenden.

Erste Recherchen im Internet scheinen meine Thesen aber wenigstens teilweise zu bestätigen. In den einschlägigen Erhebungen (2007) von Transparency International sind keine auffälligen Relationen zwischen der Größe eines Landes und seinem Korruptionsindex ersichtlich¹.

1) Im Justizbereich vergibt die NRO u. a. folgende Punktezahlen (Auszug; 1=nicht korrupt – 5=extrem korrupt): Dänemark 2.0, Schweiz 2.2, Deutschland 2.5, Österreich 2.6, Island 2.8, Luxemburg 3.0 und Italien 3.1. Italien ist damit nach Griechenland und Portugal das westeuropäische Land mit der korruptesten Justiz. Die Zugehörigkeit zu diesem Land ist also wohl eher keine Garantie für Überparteilichkeit.

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Verfall. Ein Unkenruf.

Was in der Luft liegt:

  1. Das Ende einer italienischen Regierung – weil ein »nicht ganz lupenreiner« Justizminister Probleme mit der Justiz bekommen hat. Anstatt zu dimittieren, will er solidarisch noch das gesamte Kabinett mit ins Verderben zerren. Staatssinn null.
    Wovon sich Italien wohl bald verabschiedet, ist eine schlechte und zerstrittene Regierung, die viele Probleme verdrängt, wenig Mut gezeigt und selbst grundsätzliche Programmpunkte (Interessenskonflikt, Wahlgesetz, Homo-Ehen…) nicht umgesetzt hat. Und dennoch — so traurig das ist: Es war die derzeit wohl bestmögliche Koalition.
  2. Eine neue italienische Regierung — einmal mehr unter dem maßgeblichen Einfluss des Oligarchen und Kleptokraten Silvio Berlusconi. Das wenige, was von Prodi ins Lot zurück- und auf den Weg gebracht wurde, wird durch eine kriminelle, demagogische Mehrheit wiederum verspielt werden, vom neuerlichen Verfall der Institutionen und der Verachtung vor Gewaltenteilung ganz zu schweigen.

In absehbarer Zeit besteht keinerlei Hoffnung auf Besserung: Was die einen durch die Opfer der Bürgerinnen erwirtschaften, werfen die anderen zum Fenster raus. Diese zermürbende Dynamik wird zur Gewohnheit. Kreative Finanzgebarung und ständig ändernde Gesetze unterminieren die Rechtssicherheit. Und der Infekt der offenen Justizfeindlichkeit hat auch Mittelinks erreicht. Bonne nuit.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Napule.

Ich hätte gern darauf verzichtet, nach den Politikergehältern ein weiteres Thema aufzurollen, das bereits von allen Medien lang- und breitgetreten wurde.

Allerdings werde ich den Eindruck nicht los, dass nun versucht wird, den Müllnotstand in Neapel auf ein Problem der letzten Monate (und der aktuellen Regierung) zu reduzieren. Dabei beweist ein Bericht der Rai-Sendung »Report« vom Mai letzten Jahres, dass – und in welchem Umfang – der Notstand bereits seit mindestens 10 Jahren existiert.

Ein Skandal, selbst eines 3.-Welt-Landes unwürdig, den man nicht einem politischen Lager, sondern der Unfähigkeit eines ganzen Landes und seiner höchsten Institutionen zuschreiben muss. Zu den in den Sand gesetzten Unsummen lesen sich die Gehälter unserer Politiker wie Peanuts, ohne sie deshalb zu rechtfertigen.

Hier gehts zum [Video].

Nachtrag: Nicht zu vergessen bleibt in diesem Zusammenhang auch diese Perle investigativen Journalismus’.

Nachtrag II (Video): Annozero vom 21.02.08 (Raidue).

https://www.youtube.com/embed/DUrdPyKSWHI

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Finger weg!

Italia.

Dass sich Südtirol selbständig vermarktet, hat nicht nur politische Gründe, sondern ab sofort auch handfeste Vorteile in Punkto Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Während uns zentralistisch organisierte Parteien ein Tourismuslogo aufzwingen wollen, das marketingpolitisch keinen Sinn macht — und dabei gleichzeitig einen Rückschritt im Zusammenleben darstellt (A. Adige statt endlich Sudtirolo) — zeigen sie uns aus Rom wie man es »besser« macht. Und setzen für ein neues staatliches Tourismusportal eine Summe in den Sand, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Sage und schreibe 45 Mio. Euro! Fünfundvierzig Millionen. Das ist ein Betrag, den die beste Webseite der Welt nicht rechtfertigen könnte – doch hier wurden zudem Nägel gemacht, die in ihrer Form nicht einmal als solche zu erkennen sind. Wahrlich das Land der Superlative.

Nach der Vorstellung von italia.it mit seinem neuen, potthässlichen Tourismuslogo (vulgo »die Gurke«) durch Minister Rutelli, haben italienische Bürger den sehr aufschlussreichen Blog »Scandaloitaliano« in Betrieb genommen. Dort wird u.a. in mühevoller Kleinarbeit eine Auflistung der zahllosen technischen und inhaltlichen Fehler versucht, die sich das überbezahlte Portal erlaubt. Einer davon: Die SMG existiert auch Wochen nach Inbetriebnahme von italia.it nicht. Mit der Region »Trentino Alto Adige« (großteils auch im Deutschen, Frau Gnecchi) ist lediglich die Seite www.trentino.to verlinkt. Irgendwie besser, denn so sehen die spärlichen und unübersichtlichen Informationen zu »unserer« Region aus:

Wo liegt das
Es handelt sich um die nördlichste Region Italiens an den Grenzen von Schweiz und Österreich.

Das Gebiet
Die Landschaft ist ein Wechselspiel von Bergen und Tälern. Hier entspringt der Adige, der zweite Hauptfluss Italiens.

Achso, immer wieder dieser Adige.

Im Archäologischen Museum Südtirols in Bozen können Sie unter einer Myriade von Statuen, Fundstücken, Waffen und Schmuckstücken, welche die lokale Geschichte vom Paläolithikum und Mesolithikum bis zur Karolingerzeit belegen, vor allem die “Bekanntschaft” von Ötzi machen.

Was ist das für ein Satz? Und was bitte ist eine Myriade?

Was gibt es zu sehen
Wer keine typischen Klischees mag, für den ist Südtirol das ideale Reiseziel.

[…]

Natürlich dürfen in den Dolomiten die Bergseen (es gibt 297 eingetragene Seen) nicht fehlen: diese reichen vom Gardasee bis zum Molveno See und den Seen von Caldonazzo, Levico, Ledro und Prags.

Ja, der Gardasee liegt bekanntlich in den Dolomiten. Und was unterscheidet eingetragene von nicht eingetragenen Seen?

In Bezug auf Orangenblüten (normalerweise jeden zweiten Sonntag im Januar) findet in Kastelruth alljährlich eine Bauernhochzeit statt, eine Erinnerungszeremonie, welche das auf der Hochebene übliche Brauchtum seit den 70er Jahren aufleben lässt.

Was bitte bedeutet dieser Satz? Kann Brauchtum unüblich sein? Und blühen die berühmten Kastelruther Orangen nur jeden zweiten Sonntag, dafür aber schon im Jänner?

Für besonders Neugierige gibt es im August in Longariù (Bozen) das Mühlenfest mit ladinischen Spezialitäten und der Besichtigung der noch aktiven Mühlen, während die Feinschmecker am Speckfest in Bozen (im Mai) teilnehmen können. Dann werden noch die Tage des Sterzinger Joghurts (im Juli) veranstaltet.

Die Chronologie stimmt da wohl nicht ganz. Und Longariù (ladinisch Lungiarü, italienisch Longiarù, deutsch Campill) gibt es gar nicht.

Werbeträger
Der Extremsportler und Bergsteiger Reinhold Messner und der Olympiasieger im Alpenski Gustav Thöni wurden in dieser Region geboren. Doch auch andere historische Persönlichkeiten hielten sich hier auf. Zu diesen zählen die Söldnerführer Maximilian I von Österreich, Napoleon Bonaparte und Vittorio Emanuele III.

Alpenski? Werbeträger Napoleon? Wo hat der sich denn aufgehalten? Naja.

Zimmer mit Ausblick
Es gibt unterschiedliche Arten, den Urlaub in Trentino- Südtirol zu genießen. Doch die originellste Art besteht in einem Urlaub auf dem Bauernhof: Typische Holzhäuser mit stark abfallenden Dächern, die einen an den Hof von Heidis Großvater erinnern. Hier können Sie herrlich entspannen und sich von der ehrlichen Gastlichkeit der Hausbesitzer verwöhnen oder einer alpinen Wellnessbehandlung “verzaubern” lassen. Zudem kommen Sie hier in den Genuss von traditionellen Gerichten, die Sie in keinem Restaurant der Stadt finden würden.

Heidis Großvater? A propos keine Klischees. Und Gerichte die man in keinem Restaurant der Stadt (welche? die Stadt Trentino-Südtirol?) finden würde? Hä?

Scandaloitaliano deckt aber auch noch weitere lustige, vom Steuerzahler teuer bezahlte Fehler auf. Ein echter Skandal. O-Ton:

Questo blog, aperto al contributo di tutti i professionisti del multimedia italiano, nasce per motivare meticolosamente, analiticamente, punto per punto perchè www.italia.it – il sito da 45 (quarantacinque) milioni (milioni) di euro (di soldi pubblici) – è un portale mal progettato, mal realizzato, mal scritto, e che grida vendetta nel suo essere scandaloso spreco di denaro pubblico, nonché un’offesa alla competenza e alla professionalità  dei lavoratori del web italiano.

Kein Wunder, dass die Region Venetien im Interesse des eigenen Tourismus’ beantragt hat, gänzlich aus italia.it gelöscht zu werden.

Herr Landeshauptmann, Herr Engl: Finger weg von diesem Portal! Südtirol muss auch im Marketing unabhängig bleiben. Jetzt erst recht.

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Report.

Wer (nicht nur) heute Abend die Sendung Report auf RaiTre [Videostream] gesehen hat, weiß, warum es nicht nur wichtig ist, sich vom System Italien abzunabeln, sondern auch dafür zu sorgen, dass Ableger römischer Parteien von den Schalthebeln der Macht in diesem Lande so weit wie möglich ferngehalten werden – bis sie sich klar von ihren Mutterparteien distanzieren. Die autonome Verwaltung der öffentlichen Sache in Südtirol bewahrt uns weitgehend vor dem Sumpf der staatlichen Freunderlwirtschaft, deretwegen öffentliche Gelder auf Nimmerwiedersehen verschwinden, die öffentliche Hand zum Selbstbedienungsladen verkommt, das Allgemeinwohl ins Hintertreffen gerät. Von diesem Vorwurf ist leider keine politische Partei Italiens so richtig ausgenommen.

Ich weiß, dass ich mir mit diesem Kommentar — der einen durchaus provokativen Hintergrund hat — so einige Kritik einhandeln werde: Mit Sicherheit gibt es auch in Südtirol so manchen Skandal, auch hier sind wir nicht frei von Filz und Vetternwirtschaft. Im Gegenteil. Dennoch gibt es einen sowohl quantitativen als auch qualitativen Unterschied. Selten wird so dreist vorgegangen wie anderswo in diesem Staat, fast nie kommt es zu handfesten Gesetzesbrüchen. Und die öffentlichen Dienste funktionieren einigermaßen — obschon wir von der Normalität einer mitteleuropäischen Demokratie noch weit entfernt sind. Wir können von Glück sprechen, dass wir neun Zehntel unserer Steuergelder selbst verwalten.

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Medienregime.

Ich verlinke hier eine Videodatei, die man gesehen haben sollte. Es handelt sich um eine norwegische Dokumentation über den italienischen Ministerpräsidenten, die in Italien nie ausgestrahlt wurde. Das Dokument stammt aus der Datenbank des Italienischen Rundfunks der Schweiz (RTSI, Radio Televisione della Svizzera Italiana), wo die Dokumentation Thema einer Sendung im Aktualitätsformat »Falò« war. Die Schlussfolgerungen über den Zustand des uns administrativ übergeordneten Staates überlasse ich dem Zuschauer; ebenfalls darüber, dass eine Ausstrahlung in italienischer Sprache nur in der Eidgenossenschaft möglich war. Jeder weitere Kommentar meinerseits erübrigt sich eigentlich.

Dokument: 1/

Voraussetzungen zur Ansicht: Breitbandanschluss und RealPlayer.

Ich kann im Grunde nur noch dazu auffordern, den Link weiterzuleiten und das Video gerade jetzt in der Vorwahlzeit bekannt zu machen, weil es noch einmal ganz klar ins Gedächtnis ruft, was unterschwellig ohnehin jeder weiß.

Nachtrag: Die italienische Zeitschrift »Diario« will noch vor der Parlamentswahl im Frühjahr eine DVD herausgeben, die eine neue kritische Dokumentation über Berlusconi nach dem Muster der Michael-Moore-Filme beinhaltet.

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