Egartner (immer noch) unwählbar.

Das Oberlandesgericht hat heute das erstinstanzliche Urteil bestätigt, wonach Christian Egartner (SVP) zum Zeitpunkt der Landtagswahlen nicht wählbar war. Laut Anwältin der Anklage, Renate Holzeisen, ist das Urteil somit sofort vollstreckbar. Egartner hat bereits angekündigt, den Fall auch von der obersten Instanz, dem Kassationsgericht prüfen lassen zu wollen.

Die Südtiroler Volkspartei wiederholt inzwischen gebetsmühlenartig ihr Argument, der Landtagsabgeordnete genieße das Vertrauen von 11.000 Wählern, seines Wahlbezirks und der Partei. Was dies mit der juristischen Feststellung seiner Wählbarkeit zu tun hat, bleibt offen. Justiz per Volksentscheid ist von der Verfassung nicht vorgesehen, somit enthebt die Zustimmung der Wahlbevölkerung nicht von der Einhaltung der Gesetze.

Merkwürdig bleibt ebenfalls, dass Egartners Verteidiger, RA. Gerhard Brandstätter, die Verfassungsmäßigkeit des Wahlgesetzes anzweifelt und gerichtlich überprüfen lassen will — wo das Wahlgesetz doch von der SVP selbst verabschiedet wurde.

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