Transparenz/
Transparenz, Korruption, Open Data…
Trasparenza, Corruzione, Open Data…
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Er hatte vergessen…
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…ein Gutachten einzuholen. Und jetzt endet es, wie es enden musste — Mr. B. wird sich vor Gericht verantworten müssen. Und damit seine Nerven belasten, aber seine Popularität vielleicht noch steigern. Ein Land wie keines. Ein Gutachten wäre freilich wertlos gewesen, wenn es zu einem anderen Schluss gekommen wäre als die Mehrheit der Verfassungsrichterinnen. Nachtrag…
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Demut.
Quotation–
Die Wahlen in Österreich und Bayern zeigen es uns ganz deutlich — die Menschen haben genug vom Parteien- und Politikerstreit! Ich stehe für eine konsequente Sachpolitik und eine Erneuerung meiner Partei! Mein Politikverständnis verlangt mehr Demut! Christian Egartner (SVP) auf egartner.info. Unterstreichung: Siehe auch: 1 02 Politik/ Transparenz/ · Quotation/ · · · Bayern/ Österreich/…
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Berlusconis (Un-)Antastbarkeit.
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Berlusconi wird sich schon bald politisch dafür verantworten müssen, dass er angeblich mit seiner Dienstmaschine immer wieder Freunde nach Sardinien hat fliegen lassen. Mit Steuergeld. Vor Gericht wird er aufgrund seiner selbstgebastelten Immunität wohl nicht müssen. Warum auch dieser wiederholte Skandal wohl keine Folgen für den kleinen Führer haben wird, beschreibt Curzio Maltese vorzüglich in…
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Kleinstaaten-Governance.
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Gegenwärtig wird die Diskussion über die Eigenstaatlichkeit für Südtirol so intensiv geführt wie nie zuvor. Eingebremst wird sie lediglich durch unbedachte (und grob destabilisierende) Aktionen wie jenen der Schützen und ihrer italienischen Widersacher — aufzuhalten wird sie dadurch vorerst wohl nicht sein. Gegner der Unabhängigkeit führen immer wieder Argumente ins Felde, die auf den ersten…
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Verfilzte Justiz.
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Im Morgenmagazin des Rai Sender Bozen vom 16.04.2009 hat die grüne Kandidatin zum Europaparlament, Renate Holzeisen, zum Rundumschlag gegen eine wie sie sagt gezähmte Justiz in Südtirol ausgeholt. Wie jeder Demokrat hoffe ich, dass die Darstellungen von Fr. Holzeisen zumindest übertrieben sind, obwohl auch bei mir seit langem der Eindruck besteht, dass gewisse Verquickungen existieren.…
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Wind-Mills.
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È bene scriverlo, perché gli organi d’informazione si sono guardati bene dal sottolinearlo: David Mills, avvocato britannico di Silvio Berlusconi, è stato condannato a 4 anni e 6 mesi di reclusione. Il tribunale di Milano, in data 17 febbraio, lo ha ritenuto colpevole di falsa testimonianza e corruzione in atti giudiziari, avendo intascato 600.000 Dollari…
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Justizdesaster (mit Frischluft für Tarfusser).
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Die Gerichtsbarkeiten der EU-Länder, einschließlich aller Neuzugänge, befinden sich in Sachen Effizienz unter den ersten 50 weltweit. Alle? Nein, ein großer Staat in Südeuropa, der ob seiner Probleme mit der organisierten Kriminalität und Korruption eine besonders schlagkräftige Justiz nötig hätte, rangiert auf Platz 151 — von 181. Dies geht aus einer einschlägigen Studie der Weltbank…