Verfall. Ein Unkenruf.

Was in der Luft liegt:

  1. Das Ende einer italienischen Regierung – weil ein »nicht ganz lupenreiner« Justizminister Probleme mit der Justiz bekommen hat. Anstatt zu dimittieren, will er solidarisch noch das gesamte Kabinett mit ins Verderben zerren. Staatssinn null.
    Wovon sich Italien wohl bald verabschiedet, ist eine schlechte und zerstrittene Regierung, die viele Probleme verdrängt, wenig Mut gezeigt und selbst grundsätzliche Programmpunkte (Interessenskonflikt, Wahlgesetz, Homo-Ehen…) nicht umgesetzt hat. Und dennoch — so traurig das ist: Es war die derzeit wohl bestmögliche Koalition.
  2. Eine neue italienische Regierung — einmal mehr unter dem maßgeblichen Einfluss des Oligarchen und Kleptokraten Silvio Berlusconi. Das wenige, was von Prodi ins Lot zurück- und auf den Weg gebracht wurde, wird durch eine kriminelle, demagogische Mehrheit wiederum verspielt werden, vom neuerlichen Verfall der Institutionen und der Verachtung vor Gewaltenteilung ganz zu schweigen.

In absehbarer Zeit besteht keinerlei Hoffnung auf Besserung: Was die einen durch die Opfer der BürgerInnen erwirtschaften, werfen die anderen zum Fenster raus. Diese zermürbende Dynamik wird zur Gewohnheit. Kreative Finanzgebarung und ständig ändernde Gesetze unterminieren die Rechtssicherheit. Und der Infekt der offenen Justizfeindlichkeit hat auch Mittelinks erreicht. Bonne nuit.

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