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Korruption & Vetternwirtschaft.

Es ist ein Thema, dessen nähere Analyse bereits Ehrengast Wolfgang bei unserer neulichen Zusammenkunft angeregt hat. Und zufällig ist es heute — speziell auf die Justiz bezogen — auch bei Markus Lobis auf die Tagesordnung gekommen:

  • Sind Kleinstaaten anfälliger für Filz und Korruption als größere?
  • Welche Vorkehrungen treffen und welche Maßnahmen ergreifen sie, um dies wirksam zu unterbinden?
  • Wie erfolgreich sind sie dabei? Ergo: Wie verfilzt sind Kleinstaaten tatsächlich?

Ich glaube schon, dass Vetternwirtschaft und Korruption in kleinen administrativen Einheiten grundsätzlich bessere Lebensbedingungen vorfinden, weil »jeder jeden kennt« und auch von jedem abhängig ist.

Allerdings bin ich auch davon überzeugt, dass Kleinstaaten wie Liechtenstein, Luxemburg oder Monaco dieses Problem erkannt haben und versuchen, ihm effektiv entgegenzuwirken. Meinem subjektiven Empfinden nach ziemlich erfolgreich. Auch die Schweiz, die aus immerhin 26 weitgehend unabhängigen Kantonen (eigene Justiz, eigene Polizei…) besteht, ist nicht gerade für Korruption bekannt.

Im Gegensatz dazu könnte man die Unabhängigkeit der Justiz in Südtirol desöfteren anzweifeln; jedenfalls scheint die Zugehörigkeit zu einem größeren Staat – dessen Rechtskultur manchmal zu Wünschen übrig lässt – keine Garantie für eine funktionierende, unparteiische Überwachung zu sein. Zudem werden Versetzungen von Justizpersonal in Italien oft als Strafmaßnahme für zu eifrige Ermittler eingesetzt.

Soweit die Eindrücke, über die ich hier gerne öffentlich diskutieren möchte. Zusätzlich werde ich mich gründlich mit der Thematik auseinandersetzen, denn es wäre unseriös und töricht, reale Gefahren der Eigenstaatlichkeits-Lösung einfach auszublenden.

Erste Recherchen im Internet scheinen meine Thesen aber wenigstens teilweise zu bestätigen. In den einschlägigen Erhebungen (2007) von Transparency International sind keine auffälligen Relationen zwischen der Größe eines Landes und seinem Korruptionsindex ersichtlich¹.

1) Im Justizbereich vergibt die NRO u. a. folgende Punktezahlen (Auszug; 1=nicht korrupt – 5=extrem korrupt): Dänemark 2.0, Schweiz 2.2, Deutschland 2.5, Österreich 2.6, Island 2.8, Luxemburg 3.0 und Italien 3.1. Italien ist damit nach Griechenland und Portugal das westeuropäische Land mit der korruptesten Justiz. Die Zugehörigkeit zu diesem Land ist also wohl eher keine Garantie für Überparteilichkeit.
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11 replies on “Korruption & Vetternwirtschaft.”

Wir haben darüber schon zu debattieren begonnen: Es ist nicht nur der Umstand relevant, wie groß ein Land ist, sondern auch und vor allem, welche politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse dort herrschen.

Der ultimative Filzbeschleuniger in der Watt- und Speckrepublik ist die mangelnde politische Wechselperspektive. Das war auch der Kern meines Leserbriefs in der DOLOPRAWDA (… „Immer unter den selben gesellschaftlichen Voraussetzungen, immer im selben politischen System, für das “Wechselperspektive” ein Fremdwort ist.“ …

Dass in Kleinstaaten relativ „stabile“ Verhältnisse herrschen, die sehr oft zu Beherrschungssituation durch wenige Gruppen/Seilschaften führen, ist in der Übersichtlichkeit begründet und im Einfluss dieser Gruppen/Seilschaften auf die Gestaltung der Spielregeln.

Und da beißt sich die Katze in den Schwanz….

Natürlich ist das so. Bloß zeigt sich ja, dass auch der status quo keine Garantien bietet. Wäre da die Eigenstaatlichkeit wirklich ein Rückschritt? Ich glaube nein. Denn wo sich die Katze in den Schwanz beißt, das ist die Wechselperpektive (wie du sie nennst). Die Zugehörigkeit zum »fremden« Nationalstaat ist aber erst der Kitt, der die Südtiroler an die VP schweißt. Wir von der [bbd] sind überzeugt, dass hier eine Normalisierung erst dann denkbar wird, wenn die reale oder empfundene »Gefahr von außen« wegfällt.

Und dann? Dann werden tatsächlich die Mechanismen und Maßnahmen wichtig, die andere Kleinstaaten anwenden, um Vetternwirtschaft wirksam zu unterbinden. Daher werde ich mich näher damit auseinandersetzen. Mit der Antwort, dass Südtirol a priori »schlechter« ist, als andere Realitäten, gebe ich mich nicht zufrieden.

Die Anwesenheit von Zweiflern à¡ la Lobis ist aber an und für sich schon ein Beitrag zur Entfilzung.

Hier bei Markus Lobis, wo durchaus denkende Menschen umgehen, zeigt sich wieder einmal, welche Chancen »unser« Projekt hat: Welche Chancen es auch nur hat verstanden (geschweige denn umgesetzt) zu werden.

Caro pé, in un certo senso è ammirevole la costanza con la quale noi cerchiamo sempre di nuovo di convincere chi – evidentemente – non può essere convinto in quanto mancante anche del seppur minimo presupposto per comprendere il senso della nostra proposta. A questo proposito mi viene da citare il commento dell’amico RR, che su SegnaVia ha qualificato in questo modo la situazione:

http://segnavia.wordpress.com/2008/02/13/etranger/#comment-1812

Ma cercando di capire: esistono due tipi di perplessità  generalmente rivolte contro il disegno d’indipendenza così come lo proponiamo noi: la prima (diffusa negli ambienti nazionalistici italiani) si basa sulla non accettazione della messa in discussione dello stato nazionale e su una istintiva diffidenza nei confronti dei „tedeschi“; la seconda (esemplificata per esempio da Markus Lobis e da quel tuo interlocutore che dice „siamo sinceri“) si basa sulla paura che i „tedeschi“ (una volta resisi „indipendenti“) si comportino ”peggio” di quanto non si comportino in un contesto nel quale si danno sufficienti contrappesi (dialettica provincia/Stato). Tu come valuti queste due (convergenti) perplessità ?

Das Käfigdenken ist – auch bei den Grünen – derart gefestigt, dass man sich eine Realität ohne »Schutzpakete« gar nicht vorstellen kann. Das Schutzpaket aber wäre eine Bankrotterklärung für »unser« Südtirol.

Das Ganze erinnert mich an ein kurzes Gespräch zwischen dir und Karl Zeller vor der Cusanus-Akademie in Brixen. Er meinte, sollte es jemals zu einem unabhängigen Südtirol kommen, dann müsste man den Italienern den besten Minderheitenschutz der Welt gewähren, und zwar weit über den heutigen Schutz der deutschen Minderheit hinaus. Deine Antwort, du möchtest gar keine »Minderheit« sein, hat ihn völlig überfordert.

Im Grunde ist »seien wir ehrlich« auf den Positionen Karl Zellers (!).

Eine Antwort auf dieses Misstrauen könnte die Ausarbeitung eines konkreten Verfassungsentwurfs für Südtirol als Fortentwicklung des Manifests sein. Daran könnten/müssten sich Experten wie Thomas Benedikter (Francesco Palermo etc.) beteiligen. Es handelt sich hierbei um eine Anregung von Wolfgang nach der letzten Zusammenkunft, und ich denke, es wäre ein guter Schritt nach vorne.

Andererseits erschreckt mich die Unfähigkeit der Grünen (der meisten Grünen jedenfalls), sich trotz ihrer Beteuerungen ein postnationales (postethnisches) Südtirol auch nur vorzustellen.

Tu come valuti queste due (convergenti) perplessità ?

Es handelt sich nicht um einen Zweifel oder eine Kritik an unserem Vorschlag, denn dazu müsste er zuerst »ankommen«, perzipiert, verstanden werden.

Mio caro, è una critica al nostro progetto, invece.

Io nostro progetto si basa su un presupposto teorico che presuppone a sua volta la fiducia in una sorta di „rivoluzione antropologica“. Abbandonare la diffidenza nei confronti dell'“altro“, lavorare per evidenziare ciò che ci accomuna (piuttosto che ribadire sempre di nuovo ciò che ci divide), suscitare lo sfondo di un’identità  comune più forte delle identità  che siamo abituati a conoscere.

Chi non „comprende“ quello che noi diciamo è invece radicalmente convinto che le differenze sono scolpite nella pietra e che ogni „avvicinamento“ tra le parti ci porterà  ad estrarre il coltello. Per questo – così dicono – è meglio lasciare le cose come sono, è meglio godere di ciò che abbiamo. Il timore è che per avere di più finiremo con l’avere di meno.

Sono obiezioni legittime. Dobbiamo affinare argomenti per smontarle.

Io penso che gli argomenti – almeno per sciogliere questi dubbi – ci siano tutti. Qui, piuttosto, siamo difronte ad un rifiuto „a priori“ di immaginare un Sudtirolo diverso da quello attuale. Dovremmo dedicarci alla psicanalisi.

In ogni caso, se queste persone davvero pensano che ogni avvicinamento ci porti ad estrarre il coltello, mi chiedo dove rimangano le loro visioni „interetniche“.

A prescindere da tutto ciò rimango dell’avviso che l’avvio di una fase di „concretizzazione“, ad esempio tramite l’elaborazione di una bozza di costituzione, possa essere utile.

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