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Garzón per l’autodeterminazione.
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Balthasar Garzón, ex giudice dell’Audiencia Nacional e professore di diritto penale presso l’università Complutense di Madrid, è una vera e propria istituzione della giustizia spagnola. Prima imputò politici spagnoli di primissimo rango per la guerra sporca all’indipendentismo basco, portando alla luce l’atroce terrorismo di stato dei GAL, perseguì senza sconti i terroristi di ETA e chiese
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Richter für die Selbstbestimmung.
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Rund dreißig katalanische Richter und Staatsanwälte, Beamte des spanischen Staates, haben sich mit einem Manifest an die Öffentlichkeit gewandt: Sie stellen darin fest, dass ein Selbstbestimmungsreferendum auch in Spanien nicht illegal sein könne. Politisch wollten sie sich einer Einmischung enthalten, doch aus juristischer Sicht sähen sie sich dazu veranlasst, der weit verbreiteten Auffassung, dass die
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Das Leben ist lebensgefährlich.
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Es ist nun schon ein paar Wochen her, dass Alexandra Aschbacher unter dem Titel »Spiel mit dem Feuer« im Wochenmagazin ff einen Leitartikel zur STF-Umfrage verfasst hat. Ebenso lange befinde ich mich in einem Zwiespalt: Bin ich zu blöd, um die verborgene feine Klinge dieses Kommentars zu erkennen oder hat Aschbacher grundlegende Zusammenhänge nicht einmal
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Tag+Nacht: Bürgerbeteiligung.
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Gegenüberstellung zweier Aufmacher der Südtiroler Tageszeitung. So objektiv ist Berichterstattung — und so unterschiedlich wird die Stimme der Bürgerinnen gewichtet, je nachdem, ob das Ergebnis genehm war oder nicht. Cëla enghe: 01 02 03 04 05 Medien/ Mitbestimmung/ Selbstbestimmung/ Tag+Nacht/ · STF-Befragung/ · Eva Klotz/ · TAZ/ · Südtirol-o/ · STF/ SVP/ · Deutsch/ Einen
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Klar und deutlich.
Quotation–
Gestern, 10. Februar 2014 — Salto kommentiert: Da ist es also. Das Ergebnis des Referendums zur Direkten Demokratie. Das Volk ist zu den Urnen gegangen und hat entschieden. Klar und deutlich, das Nein unüberhörbar, doch es gibt die, die auf Durchzug schalten. Nicht hinhören wollen, oder nicht können. Was ist geschehen? 67.122 Südtirolerinnen (16,70% der
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Das Volk hat gesprochen.
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Bei der gestrigen Landesvolksabstimmung konnte die SVP nicht genügend Stimmbürgerinnen dazu bewegen, sich in die Wahllokale zu begeben und ihr Bürgerbeteiligungsgesetz zu bestätigen. Gültig bleibt demnach die »alte« Regelung, die zwar ein anachronistisches Beteiligungsquorum von 40%, allerdings auch niedrigere Hürden für die Initiierung direktdemokratischer Verfahren vorsieht, weshalb sie von einschlägigen Expertinnen als das geringere Übel
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Sonntag: Vollzug!
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Eine gleichermaßen häufige wie absurde Maxime lautet, ein Selbstbestimmungsreferendum solle es in Südtirol erst geben, sobald die Selbstbestimmungsbefürwortenden die Landtagsmehrheit stellen. Als ob die Bürgerinnen nur nach diesem einen Kriterium wählten. Die Landtagsmehrheit — zuletzt eine sehr knappe — hatte bis vor wenigen Monaten die Volkspartei inne, und mit ebendieser hatte sie ihr Gesetz zur