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Die EU und die Krimkrise.

Im Umgang mit der Krimkrise führt uns die EU ein Lehrstück an Doppelzüngigkeit und Opportunismus vor: Die vom Parlament der autonomen Republik beschlossene Loslösung der Halbinsel von der Ukraine werde nicht anerkannt, so europäische Vertreter, da sie gegen die ukrainische Verfassung verstoße. Man hätte argumentieren können, dass die jetzigen Entwicklungen nicht anerkannt würden, weil sie unter dem Eindruck einer militärischen Besetzung stattgefunden haben, doch die EU hat es vorgezogen, die Legalität vorzuschieben.

Was im Laufe der letzten Wochen und Tage in Kiew vorgefallen ist, hat mit der ukrainischen Verfassung ebenfalls sehr wenig (aber viel mit einem Putsch) zu tun. Trotzdem wurde die neue Regierung von der EU de facto anerkannt, es werden auch schon gemeinsame Verhandlungen geführt. Zu allem Überfluss werden die Töne in der Hauptstadt gegen die russischen Einwohner der Ukraine immer schriller — was nicht zuletzt damit zu tun hat, dass an der Übergangsregierung auch die Neonazis von Swoboda sitzen. Deren Anführer wurde gar zum stellvertretenden Regierungschef ernannt — eine Personalie, mit der die EU offenbar auch keine Probleme hat.

Siehe auch: 1/ 2/

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8 replies on “Die EU und die Krimkrise.”

Sehr schön zusammengefasst. Ich kann es mir nicht verwehren Parallelen zu den Entwicklungen in Tunesien und Ägypten zu ziehen, wo die Wahlsieger so gar nicht dem europäischen Geschmack entsprachen und man sie sodann ächten musste. Ich als Angehöriger einer Minderheit empfinde Empathie für die Bürger der Krim. Aber was soll man der Bevölkerung sagen? Seite A ist falsch, aber auch Seite B. Die Wahrheit die Ihr sucht ist eher Seite B und liegt irgenwo zwischen A und B, nur leider vertritt niemand diese Seite. Ich habe den Eindruck, die EU nimmt den einfachen Weg und legt sich auf eine Seite fest – schade nur, dass sie das unter dem Deckmantel der Wahrheit tut, wenn dann ebendiese darunter leidet. Wie der Spiegel schreibt, versucht Putin fakten zu schaffen, und die EU wahrscheinlich auch. Man sollte eben immer die Interessen der Beteiligten betrachten, und ich glaube die Wahrheitsfindung ist nicht das oberste Interesse der EU – schade, der Wahrheit wegen.

Ich finde diese Doppelmoral und auch Doppelzüngigkeit der EU und vor allem der USA zum ko***** und nein, ich finde es auch nicht gut, dass Putin seine Truppen auf die Krim schickt.
Aber dass er auch gewisse, auch zum Teil berechtigte Gründe hat, ist schwer von der Hand zu weisen; 65% ethnische Russen, die russische Schwarzmeerflotte die seit 1783 dort stationiert ist, ein Chruschtschow der die Krim nur aus planerischen Gründen der Ukraine schenkte. Dazu kommt die jetzige “Regierung” in Kiew, die als erste Amtshandlung gleich mal Russisch als Amtssprache verbieten wollte (aber dann zurückzog). Der Umstand, wie im Artikel schon beschrieben, Rechtsextreme in der Regierung in Kiew sitzen und diese Regierung vielleicht sogar aktiv an der Ermordung von Demonstranten und Polizisten bei den Protesten beteiligt waren, siehe das geleakte Telefongespräch zwischen Estlands Außenminister und der EU-Außenbeauftragten Ashton, usw.

Was mich aber wirklich wütend macht, abseits der Nichtanerkennung des Referendums, sind Sätze wie diese von Außenminister Kerry:

Das Land verhalte sich wie im 19. Jahrhundert und marschiere in andere Länder unter Verweis auf frei erfundene Gründe ein.

Und was haben die USA 2003 im Irak gemacht? Was haben sie im Vietnam gemacht? Und von den ganzen “Kriegen” in Süd- und Lateinamerika, den die USA ja ihren Hinterhof nennt, ganz zu schweigen…
Und seit wann geht es “Europa” in diesen Tagen vielzitierte Völkerrecht? Solange die Staaten, die das Völkerrecht oder die Menschenrechte mit Füßen treten mit “uns” kooperieren, nimmt man diese Verstöße stillschweigend hin. Hat sich wer aufgeregt, als Saudische Panzer in Bahrein geholfen haben, friedlichen Demostationen zu zerschlagen? Hat man ein Problem, den Saudis Waffen zu liefern? Hatte man jemals ein Problem mit Mubarak? Wie steht es mit dem Irakkrieg? Dem Drohnenkrieg der USA? Ist das völkerrechtskonform? Also, es ist ja löblich, dass man sich jetzt im Falle Russlands so sehr auf das Völkerrecht besinnt. Solange man aber eine solche Doppelmoral an den Tag legt, kann man die Verlautbarungen “unserer” Politiker und eines Großteils unsere Medien nur als verlogen bezeichnen…

es gibt keine Invasion und auch keine militärische Besetzung. Russland darf in der Krim Vertragsgemäß 25.000 Soldaten stationieren und noch mehr:

The Russian navy is allowed up to
– 25,000 troops,
– 24 artillery systems with a caliber smaller than 100 mm,
– 132 armored vehicles, and
– 22 military planes, on Crimean territory.

Die Geschichte mit der Besetzung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit Propaganda.http://www.bbc.com/news/world-europe-26415508

Also ich muss schon sagen, wenn man so eine Aussage macht, hat man sich entweder gar nicht “informiert”(was immer das auch heißen soll), oder ist einfach realitätsfremd. Militärfahrzeuge mit russischen Kennzeichen auf der Krim, russischsprachige Militärangehörige, welche sehr gut organisiert scheinen auf der Krim(man beachte: nicht in der russischen Militärbasis), Putin selbst spricht (wenn ich mich nicht ganz irre) davon, dass dies alles dem Schutz der Schwarzmeerflotte und der Russen auf der Krim dient. Willst du etwa sagen, dies ist ein koordinierter Propagandakrieg unabhängiger “westlicher” Medien, welche gezielt russischsprechende Schauspieler mit militärischer Organisation und besserer Ausrüstung als so manches Nato-Mitglied auf die Krim brachten und nun alle von finsteren Mächten geschmiert werden; hunderte Reporter und deren Redaktionen, um endlich die russische Währung ein bisschen abzuwerten und die Gaspreise in Europa in die Höhe zu treiben. Oder denkst du etwa im Vertrag über den erhalt der Schwarzmeerflotte gibt es eine Klausel, die den Russen erlaubt Ihre Truppen frei im Landesinneren zu bewegen und wichtige strategische Punkte zu besetzen, sowie ukrainische Militärs den Zutritt zu Ihren Basen zu verwehren?! Ernsthaft – oder waren es wirklich die ethnischen Russen auf der Krim, welche im Vergleich zum Rest der Ukraine einen sehr niedrigen BIP haben, und im geheimen ein schlagkräftigeres Militär als die regulären Einheiten der Ukraine aufstellen konnten – im Geheimen, und mit besserer Ausrüstung….

Ob wohl ein Land, das entstanden ist durch die Ermordung von 18 Millionen (!!!) Ureinwohnern, und u.a solche Sachen wie http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_M%E1%BB%B9_Lai zu verantworten hatte, den Mund so voll nehmen sollte?
Die Doppelmoral der EU-USA ist wohl kaum zu überbieten, denn beim Kosovo war es doch auch recht und billig die Sezession zu unterstützen. Warum sollte das jetzt bitte bei der Krim nicht in Ordnung sein? Doch nicht etwa weil es sich dabei mehrheitlich um eine russische Minderheit handelt? Tja, hier wird wohl wieder mal mit zweierlei Maß gemessen..Neulich war übrigens im Fernsehen so eine Reportage (in der ARD glaub ich spät abends, zufällig beim zappen) über die Rebellen in Syrien. Also wenn sich die USA (CIA) solch grausam mordende und der Al-Qaida nahestehende Zeitgenossen als Handlanger aussucht, dann Gute Nacht westliche Welt. Diese “Rebellen” (anfangs mag es eine harmlosere Variante wo normales Volk noch den Ton angab gegeben haben) töten alles was ihnen in die Finger kommt und schrecken auch vor brutalster Folter nicht zurück. Ich muss sagen ich bin mehr als enttäuscht, dass die EU die Spielchen der USA mitspielt und diese einseitige Sicht auf die Dinge noch unterstützt! Dasselbe passiert jetzt in der Ukraine.

L’EU, come al solito si rivela una grande delusione: forte coi deboli e debole coi forti. Non solo in politica estera…

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