Recht/
Recht – Diritto
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Neue Grenzen für Klassenfahrten.
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Die Europaregion namens Tirol-Südtirol/Alto Adige-Trentino wächst immer weiter und spürbarer zusammen. So müssen jetzt Schulen grenzüberschreitende Klassenfahrten jedes Mal bei der Quästur in Bozen melden und polizeilich genehmigen lassen. Will zum Beispiel eine Klasse von Gossensass über die (wohlgemerkt »nicht mehr existierende«) Grenze nach Gries am Brenner »verreisen« (laut Google Maps 14,8 km) braucht es…
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Grenzwahnsinnig.
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Dass es in Europa und speziell am Brenner keine Grenze mehr gibt, wird vor allem von Unabhängigkeitsgegnern gerne verlautbart. Und überhaupt: Sie werde jeden Tag weniger spürbar. Seit geraumer Zeit ist es möglich, im Binnenmarkt einzukaufen, ohne die Waren an der Grenze verzollen zu müssen. Das heißt für die meisten Südtiroler, dass sie am Wochenende…
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Glücksspiel(-)Autonomie.
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Vor wenigen Tagen hatte SVP-Abgeordneter Zeller Herrn Raffaele Fitto als einen »guten Minister« der Berlusconi-Regierung bezeichnet. In einem für seine Partei typischen Anflug von Realitätsverweigerung hatte er zudem behauptet, bis auf sehr wenige Bereiche (wie NISF, Steueragentur und Polizei) hätte Südtirol bereits alle Zuständigkeiten vom Staat übernommen. Nicht nur, dass dies freilich nicht stimmt —…
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›Llei del cinema‹ in Kraft.
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Am gestrigen Sonntag ist in Katalonien — ein halbes Jahr nach Veröffentlichung im Amtsblatt — das neue »Kinogesetz« in Kraft getreten. Teil der neuen Norm ist auch die Verpflichtung, die sprachliche Vielfalt des Landes zu berücksichtigen. Bisher waren nur rund 3% der Kinovorführungen in katalanischer Sprache, obgleich die Generalitat große finanzielle und organisatorische Anstrengungen unternommen…
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Rechtsunsicherheit durch BBM.
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Die Landesregierung hat angekündigt, im Zuge der anstehenden Überarbeitung des Raumordnungsgesetzes die sogenannte Baubeginnmeldung (BBM) drastisch aufzuwerten; demnach soll in vielen Fällen die heute erforderliche Baugenehmigung entfallen, wie dies in Italien bereits der Fall ist. Es handle sich um eine Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmaßnahme. Nach dem Ausscheiden von Alfons Benedikter als ihr oberster Hüter wurde die…
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Trenitalias Interessen (oder unsre).
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Heute hätte vom Verwaltungsgericht Rom, bezüglich des Halteverbotes der DB/ÖBB Züge auf der Brennerstrecke, das lediglich bis 10. März 2011 ausgesetzt wurde, eine Entscheidung getroffen werden müssen. Anstatt den skandalösen Erlass der italienischen Schienennetzbehörde definitiv aufzuheben, wurde die Entscheidung auf den 24. Februar 2011 vertagt. Wir wissen also nach wie vor nicht, ob nach dem…
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Zahnloses Recht für ladinische Gemeinden.
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Die italienische Rechtsordnung sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, die Bürgerinnen einer Gemeinde zu befragen, ob sie einen Regionenwechsel wünschen. Von diesem Recht haben die ladinischen Ortschaften in der Region Venetien — Anpezo, Fodom und Col — am 28. und 29. Oktober gemeinsam Gebrauch gemacht. Zumal die Vorlage von über 78 Prozent der Abstimmungsteilnehmer (und rund…
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Staat autoritär und einseitig.
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Aufgrund eines Plakates der Süd-Tiroler Freiheit, auf dem die italienische Trikolore mit einem Besen traktiert wird, wurde die Maschinerie des autoritären Staates in Gang gesetzt, der mit großem Aufwand nur seine eigenen Symbole — auch gegen Grundrechte wie die Meinungsfreiheit — verteidigt. Der Slogan der Kampagne, nämlich dass wir auf diesen Staat verzichten können, wird…