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Demokratie
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TAFTA und TTIP (vs. Selbstbestimmung).
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Man kann es gar nicht oft genug schreiben: Das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen EU und USA gefährdet die Demokratie und grundlegende Bürgerrechte, weshalb es strikt abzulehnen und mit allen verfügbaren Mitteln zu bekämpfen ist. Parlamente, Regierungen und somit auch die BürgerInnen als Souverän sollen zugunsten von Lobbies und Konzernen entmachtet werden, indem letzteren aufgrund von TTIP
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Erste Madrider Resignation.
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Vor wenigen Tagen hatten sich vier katalanische Parteien auf ein Datum und eine Fragestellung für das Selbstbestimmungsreferendum verständigt. Seitdem war von zentralstaatlicher Seite etwas Säbelrasseln zu hören, doch manche scheinen sich in Madrid bereits damit abgefunden zu haben, dass die Katalanen über ihre Zukunft entscheiden werden. In einem Interview, das er in Brüssel gab, sagte
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Köllensperger e l’autodeterminazione.
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Il consigliere M5S alla dieta sudtirolese, in risposta a una lettera apparsa sul quotidiano A. Adige, chiarisce la sua posizione in merito all’autodeterminazione: Colgo l’occasione di rispondere alla lettera del sig. Alessandro, apparsa sull’AA il 13.12, per provare ad illustrare il tema dell’autodeterminazione, argomento purtroppo gravato da pregiudizi e da un uso scorretto e spesso
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Katalonien setzt Referendum fest.
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Wie sie gestern bei einem gemeinsamen Presseauftritt verkündeten, einigten sich vier katalanische Parteien auf ein Selbstbestimmungsreferendum, welches am 9. November 2014, kurz nach einer ähnlichen Abstimmung in Schottland, stattfinden soll. Die Regierungspartei CiU, Republikanische Linke (ERC), Grüne (ICV) und Candidatura de Unitat Popular (CUP), die gemeinsam 87 der 135 Abgeordneten zum katalanischen Parlament stellen, entschieden
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Selbstbestimmung: Spanierinnen dafür.
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Wenn es die katalanische Regierung wünscht, sollte die Zentralregierung in Madrid den Katalaninnen ein Selbstbestimmungsreferendum gestatten — erstmals sind mehr Spanierinnen für eine solche Lösung (47,5%), als dagegen (46,8%). Dies hat das renommierte Analyse- und Umfrageinstitut GESOP im Auftrag der Tageszeitung El Periódico erhoben. Bei der letzten Umfrage im Juni hatten sich noch 47,7% der
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Abstimmen ist illegal!
Quotation–
Wir wollen [über die Unabhängigkeit Kataloniens] abstimmen, und Sie sagen uns, dass wir nicht dürfen, dass das Gesetz nun mal Gesetz sei. Hören Sie, Sie sind keine Polizisten, Sie sind keine Richter! Wir machen hier Gesetze — und der PP hat eine Mehrheit, um Gesetze verabschieden zu können. Sie kümmern sich täglich um die Gesetzgebung,
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Illegale Demokratie.
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Das Verfassungsgericht hat vor zwei Tagen das italienische Parlamentswahlgesetz von 2005 für verfassungswidrig erklärt, insbesondere den Mehrheitsbonus und die gesperrten Listen, die keine Umreihung durch Vorzugsstimmen mehr gestatten. Damit ist Italiens repräsentative Demokratie seit 2006, als erstmals auf Grundlage dieses Gesetzes gewählt wurde, und bis heute illegal, zumal die Mehrheiten aufgrund verfassungswidriger Normen zustande gekommen
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ALDE-Manifest pro Selbstbestimmung.
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Vor rund zwei Wochen hatten die Jungen Europäischen Liberalen (LYMEC) eine Resolution zur Selbstbestimmung verabschiedet, in der sie dazu aufriefen, Volksabstimmungen zur Lösung territorialer Probleme in der EU zuzulassen. Letztes Wochenende nun zog offenbar auch die europäische Mutterpartei der Liberalen und Demokraten (ALDE) nach, indem sie im Rahmen ihres Parteikongresses den Hinweis auf die kollektive