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Monti will »Föderalismus« abschaffen.
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Wie die römische Tageszeitung la Repubblica berichtet, plant die Zentralregierung jetzt den ganz großen Handstreich: Um ihre von oben herab diktierten, nicht mit den Regionen abgestimmten Sparmaßnahmen rechtlich abzusichern, sollen nachträglich sämtliche Spielregeln geändert werden. Dazu plane Mario Monti, seine ergebene Parlamentsmehrheit von PD und PDL nichts weniger als »die Abschaffung des Föderalismus« beschließen zu…
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Reding: Katalonien bleibt EU-Mitglied.
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Keine geringere als Viviane Reding, ihres Zeichens EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, teilte in einem Interview mit der andalusischen Zeitung Diario de Sevilla mit, dass Katalonien im Falle seiner Loslösung von Spanien nicht aus der EU ausscheiden und erneut um Mitgliedschaft ansuchen müsste. Das Blatt zitiert die Luxemburgerin wie folgt: Kein Gesetz schreibt vor,…
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Mas antwortet Madrid.
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Der katalanische Präsident möchte eine legale Abstimmung, doch er warnt die Zentralregierung, dass deren Durchführung unvermeidlich sei. Mas antwortet Sà¡enz de Santamaràa [stv. spanische Premierministerin, Anm.]: »Wenn das Volk spricht, muss man an erster Stelle genau und höflich zuhören, anstatt zu drohen« Der Präsident der Generalitat, Artur Mas, versicherte am heutigen Freitag, dass es nicht…
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Der Antiladiner-Landesrat.
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Nach dem Referendum über die Wiedervereinigung Ladiniens hatte sich Landesrat Florian Mussner (SVP) gegen den breiten und demokratischen Mehrheitswillen der dortigen Bevölkerung für einen Verbleib der ladinischen Gemeinden Anpezo, Col und Fodom bei Venetien ausgesprochen, wo sie keine Schutzrechte genießen. Damit widersprach er selbst Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP), der sich mehrfach für die Angliederung dieser…
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»Staatliche Strukturen« für Katalonien.
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Nach dem klar zum Ausdruck gebrachten Unabhängigkeitswunsch am katalanischen Feiertag 2012 spricht der katalanische Präsident davon, mit dem »Aufbau staatlicher Strukturen« zu beginnen. Der katalanische Regierungschef Artur Mas [welcher sich bislang noch nie öffentlich für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatte, Anm.] ist heute morgen zu einer Dringlichkeitssitzung im Palau de la Generalitat (Palast der Generalitat) erschienen,…
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ff-Sparvorschläge: Beispiel Bahn.
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Die Titelgeschichte von ff 35/2012 beschäftigt sich mit den 50 überflüssigsten Ausgaben des Landes. Die Auflistung ist beeindruckend und zeigt großes Einsparpotential. Trotzdem scheinen zumindest einige Posten in die Liste gerutscht zu sein, ohne dass sich dies auch mit Fakten belegen ließe. Beispiel Bahnverkehr: Das Land Südtirol hat in den Vergangenen Jahren groß in den…
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FTD über Südtirol.
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Die Financial Times Deutschland thematisiert in einem eigenen Artikel die neue Rolle Südtirols als Melkkuh Italiens. Das ist, darauf sei hingewiesen, nicht das letzte Provinzblatt (womöglich noch mit Sympathien für die Unabhängigkeit), sondern eine der angesehensten Fachzeitungen des Kontinents. Es ist interessant, dass selbst ein Wirtschaftsblatt bemängelt, dass Monti kein gewählter Politiker ist und ihm…