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Rai-Abonnement: Einsprachige Auskunft teuer.

Aufgrund einer einschlägigen Gesetzesänderung der römischen Regierung wird die TV-Gebühr ab heuer nicht mehr wie gewohnt im Jänner und »gesondert« eingehoben, sondern erst ab Juli, in Raten und über die Stromrechnung. Damit soll die hohe Hinterziehungsquote drastisch reduziert werden, weshalb die Gebühr auf 100,- Euro reduziert wurde.

Der Informationsbedarf ist groß:

  • So wissen zahlreiche Bürgerinnen nichts von der Umstellung und sind verwundert, weil ihnen der Zahlungsbescheid bislang nicht zugestellt wurde.
  • Noch ist unklar, wie (und ob) man sich von der Gebühr befreien lassen kann, wenn man glaubhaft nachweisen kann, dass man keine Rundfunkempfänger besitzt.
  • Wie sieht es aus, wenn man für die Gemeinschaftstreppe oder die Heizanlage einen eigenen Stromanschluss besitzt? Wird auch hierauf die TV-Gebühr erhoben?
  • Was ist umgekehrt mit Mehrfamilienhäusern, die nur einen gemeinsamen Stromanschluss haben und wo die Spesen intern — von einem Verwalter — abgerechnet werden? Wird hier die TV-Gebühr für alle Parteien gemeinsam nur noch einmal erhoben?

Doch der Staatsfunk spart mit Auskünften: Während in vergangenen Jahren mehrwöchige TV-Kampagnen die Regel waren, herrscht gerade jetzt — im Vorfeld einer so wichtigen Umstellung — merkwürdige Funkstille. Der Grund scheint klar zu sein, musste man doch bislang informieren, um die BürgerInnen zur Einzahlung zu bewegen, während diese nun über die Stromrechnung gesichert erscheint. Man lässt die Menschen also mit ihrer Verunsicherung allein.

In einer Pressemitteilung macht die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) darauf aufmerksam, dass die Möglichkeit besteht, die Rai über eine gebührenpflichtige Nummer zu erreichen. Darüberhinaus sei es möglich, via Internet einen kostenlosen Rückruf zu vereinbaren oder direkt auf der Rai-Homepage Auskünfte über die TV-Gebühr einzuholen.

Die Verbraucherschützerinnen bemängeln ausdrücklich, dass in all diesen Fällen die Zweisprachigkeitspflicht nicht gewährleistet sei.

Die BürgerInnen zählen anscheindend zur zweiten Klasse, nachdem für die Betriebs-Abbonements [sic] sehr wohl Informationen in fünf Sprachen zur Verfügung stehen.

— VZS

Während also durch die Koppelung an die Stromrechnung dafür gesorgt wurde, dass der TV-Gebühr niemand mehr entrinnen kann, hält sich der Staatsfunk umgekehrt nicht an seine Verpflichtungen in Sachen Zweisprachigkeit.

Die VZS ruft Rai und Einnahmenagentur zur sofortigen Einrichtung einer zweisprachigen und gebührenfreien Telefonauskunft auf, um den Informationsbedarf der SüdtirolerInnen adäquat abzudecken.

Über die TV-Gebühr hinaus erhält das staatliche Fernsehen für die Abwicklung eines mehrstündigen Rundfunkprogramms für Südtirol zusätzlich 20 Millionen jährlich aus dem Landeshaushalt. Eine entsprechende Konvention zwischen Rai und Land Südtirol wurde gerade (am 23. Dezember) erneuert.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 4› 5›

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Universalpostdienst auf der Kippe?

Laut Verbraucherzentrale Südtirol, die sich vor einer Woche in einem offenen Brief an die Handelskammer wandte, ist der Universalpostdienst in Südtirol — mit Ausnahme der Landeshauptstadt — nicht mehr sicher. Eine weitreichende Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde würde es der italienischen Post gestatten, die Zustellungen nur noch an jedem zweiten Tag vorzunehmen und die Lieferzeiten für gewöhnliche Postsendungen auf fünf Tage (Aufgabetag plus vier Tage) weiter zu verlängern.

Dies mache, so die VZS, die »Schneckenpost« zur Regel.

Obwohl die elektronische Kommunikation zunimmt, kommt auch dem klassischen Postdienst eine beträchtliche Bedeutung zu. Rechnungen, wichtige Angebote, Fälligkeitsanzeigen oder Bewerbungen: Funktionierende Abläufe in der Geschäftskommunikation sind ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor.

Abschließend regt die Verbraucherzentrale an, den Postdienst in den Zuständigkeitsbereich des Landes übergehen zu lassen, eine Forderung, von der die Landesregierung abgegangen war. Um Grundsätzliches muss in Südtirol leider immer gekämpft werden.

Siehe auch ‹1 ‹2 3› 4›

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Abwesende Aufsichtsbehörden.

Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) hat heute ihren Jahresbericht 2014 veröffentlicht. Dabei sparte sie nicht mit Kritik an den staatlichen Aufsichtsbehörden, die den Konsumentenschutz gewährleisten sollten. Ohne Umschweife stellte die VZS fest, dass die Marktkontrolle durch die Antitrustbehörde, die Aufsichtsbehörden für Strom und Gas sowie für Telekommunikation, Banca d’Italia, Börsenauficht, Handelskammer und Justiz nicht funktioniere. Gerade jene Institutionen, die die schwächeren Marktteilnehmer schützen sollten, seien trotz einschlägiger Gesetze abwesend und die Verbraucherzentrale könne diese Defizite immer weniger ausgleichen.

Siehe auch ‹1

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Sprache: Verbraucherinnen ohne Schutz.

Im September letzten Jahres hatte das Verwaltungsgericht Bozen ein wichtiges Urteil gefällt, wonach bei sogenannten Pflichtversicherungen (also unter anderem KfZ-Haftpflichtpolizzen) sämtliche Unterlagen auch auf Deutsch verfügbar sein müssen. Dies ist nicht nur eine Stärkung der Mehrsprachigkeit und der Autonomie unseres Landes, sondern auch ein richtungsweisender Entscheid für den Konsumentenschutz.

Schon im Jahr 2006 hatte mir Walther Andreaus von der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) zum Thema »Sprachschutz als Konsumentenschutz« geschrieben:

[D]a sich diesbezüglich immer wieder leidgeprüfte KonsumentInnen an uns wenden, sehen wir hier großen Handlungsbedarf.

Es ist derzeit leider so, dass nicht einmal in jenen Bereichen wo es gesetzliche Vorgaben in Bezug auf die Zweisprachigkeitspflicht gibt (wie beispielsweise im delikaten Bereich der Arzneimittel oder bei den Konzessionären von öffentlichen Dienstleistungen) die Gesetze eingehalten werden und die Politik bzw. die Kontrollbehörden nichts unternehmen. Wir konnten bzw. können das Problem verständlicherweise nicht schultern.

Wenn sich in einem Bereich, in dem die Konsumentenschützer »großen Handlungsbedarf« orten, etwas Wesentliches tut, sollte man davon ausgehen, dass dies die Verbraucherzentrale auf den Plan ruft — schließlich gehört dies zum Kernbereich ihres öffentlichen Auftrags. Doch weit gefehlt: Auf der Homepage der VZS findet man weder in den »News« noch im Menüpunkt »Versicherung« Informationen über das Verwaltungsgerichtsurteil. Am 3. Dezember letzten Jahres habe ich mich zudem mit folgender Frage via E-Mail an die VZS gewandt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte hiermit in Erfahrung bringen, ob Sie das jüngste Verwaltungsgerichtsurteil kennen, mit dem bestätigt wurde, dass Versicherungsunternehmen bei sogenannten Pflichtversicherungen sämtliche relevanten Unterlagen zweisprachig vorhalten müssen. Plant die Verbraucherzentrale, Versicherer und Konsumenten über dieses wichtige Recht zu informieren? Werden Sie u. U. Musterbriefe vorbereiten, mittels derer Versicherte ihr Recht einfordern können und/oder werden Sie sonstige Unterstützung anbieten?

Besten Dank im Voraus für Ihre Auskunft […]

Bis heute — also gut zwei Monate nach Ausgang meines Schreibens — gab es keine Reaktion. Von einem Verein, der sich unter anderem für einen funktionierenden und raschen Service von Unternehmen gegenüber ihren Kundinnen einsetzt, halte ich eine derartige Verzögerung für kaum entschuldbar, auch wenn die Feiertage dazwischen lagen. Oder ist die Gleichberechtigung der Sprachen (die auch mit diesem Urteil noch bei weitem nicht hergestellt ist) inzwischen wirklich zu einem derart unwichtigen Thema verkommen, dass man sich davor drücken kann, darauf überhaupt noch einzugehen?

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8 ‹9 ‹10

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Zum Wohl!

Die vom Europaabgeordneten der SVP gepriesene Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung wurde von der Verbraucherzentrale Südtirol gescholten, unter anderem, weil sie den Bedürfnissen der Minderheiten nicht Rechnung trägt. Genau diese Bedürfnisse hatte sich die Volkspartei vor sehr langer Zeit eigentlich auf die Fahnen geschrieben. Die katalanischen Europaabgeordneten hatten — anstatt sie wie Dorfmann zu loben — versucht, die Verordnung mittels eines Abänderungsantrags zu verbessern, womit sie scheiterten. In ihrer endgültigen Fassung schreibt die Verordnung die Etikettierung in mindestens einer Amtssprache der EU vor. Dies würde in Spanien das Minderheitenschutzniveau deutlich senken, da in Galicien und Katalonien die jeweiligen Landessprachen bislang mit der Staatssprache gleichgestellt sind: So wie Produkte ausschließlich auf Spanisch etikettiert sein dürfen, ist es auch gestattet, Produkte ausschließlich auf Galicisch oder Katalanisch zu beschriften. Zum Vergleich: In Südtirol müssen Produkte nach wie vor auf Italienisch beschriftet sein, eine Gleichstellung der deutschen und ladinischen Sprachen gibt es nicht. Besonders katalanische Firmen machen ausgiebig Gebrauch von ihrem Recht, welches durch die jüngste Richtlinie gekippt werden könnte; die »Regionalsprachen« Galicisch, Baskisch und Katalanisch sind nämlich (noch) keine Amtssprachen der EU.

Die katalanische Brauerei Moritz hat sich jetzt eine kreative Form des Protests und der Sensibilisierung einfallen lassen: Sie hat 736 Flaschen mit Sonderetikettierung angefertigt, genausoviele, wie Abgeordnete im Europaparlament sitzen. Neben der üblichen Inhaltsangabe auf Katalanisch wurde der zweisprachige Slogan »beure una cervesa catalana, és beure una cervesa europea – drinking a catalan beer is drinking a european beer« auf die Etiketten gedruckt. Die drei katalanischen EU-Abgeordneten (CiU, Grüne und ERC) haben zugesagt, die Flaschen während der kommenden Tage an ihre Kollegen zu verteilen.

Prost, Herr Dorfmann! Lassen Sie es sich schmecken.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Die Grünen und die Verbraucher.

Sehr geehrte Frau Kury,

mit großer Verwunderung habe ich den Zeitungen entnommen, dass Sie sich angeblich gegen den Aufruf des Landeshauptmanns wenden, die Versicherungen möchten den Gebrauch der deutschen Sprache im Umgang mit ihren Kunden garantieren.

War und ist der Konsumentenschutz nicht ein urgrünes Thema? Und wie, außer mit transparenten gesetzlichen Maßnahmen, soll dieser garantiert werden? Auch die italienische Sprache ist ja staatsweit vorgeschrieben, damit Konsumenten Packungsbeilagen, Inhaltsangaben, aber auch Investitions-Informationen, Versicherungsbedingungen, Verträge u.v.m. verstehen können, und nicht ihr Geld oder ihre Gesundheit aufs Spiel setzen. Diesen Bereich allein dem Gutdünken der Privatwirtschaft zu überlassen, finde ich keine gute Idee – weil die regulative Funktion des Marktes kein Garant für wirksamen Verbraucherschutz ist.

Auch die Verbraucherzentrale Südtirol sieht in diesem sensiblen Bereich erheblichen Handlungsbedarf. Dies weiß ich u. a., weil ich mich mit diesem Thema seit geraumer Zeit befasse und mich dabei mit funktionierenden Beispielen wie dem katalanischen auseinandergesetzt habe. In diesem Zusammenhang bin ich auch mit der VZS in Kontakt getreten.

Das katalanische Einheitsgesetz ist auf Betreiben und mit der maßgeblichen Mitarbeit von progressiven Kräften zustandegekommen, und ist m. E. ein nachahmenswertes Beispiel dafür, wie dieser Bereich gerade in einer Minderheitenregion unideologisch, aber im eindeutigen Interesse der Bürger und Konsumenten geregelt werden kann.

Eine ähnliche Maßnahme hatte ich auch für Südtirol angeregt, bin aber mit meinem Vorschlag bei unserer Landesregierung bis jetzt auf taube Ohren gestoßen. Dass sich selbst die Grünen (aus Fundamentalopposition?) zieren, hätte ich mir jedoch nicht erwartet.

Hier einige Informationen zum katalanischen Gesetz und zu meinem bisherigen Engagement in dieser Angelegenheit:

http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=54
http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=28
http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=24

Ich freue mich auf eine Stellungnahme Ihrerseits und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Simon Constantini, Brixen

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Fragen Sie Ihren Arzt. Nicht.
Fragen Sie besser den Landeshauptmann

In der Schweiz: Seit jeher dreisprachige Packungsbeilagen bei Medikamenten. Mit der Gesundheit der Menschen wird nicht gespaßt.

Aspirin.

In Südtirol: Trotz einschlägiger Bestimmungen nach wie vor keine Heilung in Sicht. Dabei besteht laut Verbraucherzentrale akuter Handlungsbedarf.

Bevölkerungstabelle.
[ST=Südtirol | TI=Kanton Tessin]
Quelle: Wikipedia.

Dass es dabei nicht auf Zahlen — sondern auf Weigerung und Scheinargumente — ankommt, zeigt der direkte Bevölkerungsvergleich zwischen Südtirol und dem italienischsprachigen Teil der Schweiz. Den Pharmaunternehmen ist also die Gesundheit der Pazienten im Prinzip egal, ihre Ethik ist die des Geldes.

Das bedeutet aber auch, dass in Südtirol — im Gegensatz zur Eidgenossenschaft — Politik und Justiz in ihrer Eingriffs- und Aufsichtsfunktion versagt haben; der Vorwurf der Fahrlässigkeit muss auf diese Institutionen ausgedehnt werden.

Wann endlich wird das starke Land mit den Starken stark, um die Schwachen zu schützen?

Siehe auch 1› 2› 3›

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Eine Anfrage. Und ihre Antwort?

Am 20. September 2005 habe ich den Landesräten Kasslatter Mur und Widmann – sowie zur Kenntnisnahme der Verbraucherzentrale Südtirol – eine Anfrage zukommen lassen, die den »Sprachschutz als Konsumentenschutz« betrifft.

Hier die Abschrift meiner Anfage sowie die Antwort der Verbraucherzentrale, die bestätigt, dass das Problem besteht:

Sehr geehrte Landesrätin Kasslatter Mur,

sehr geehrter Landesrat Widmann,

wie man vernimmt wird in nächster Zeit ein Ikea-Markt in Bozen seine Tore eröffnen. Unter anderem in diesem Zusammenhang möchte ich in Erfahrung bringen, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um sicherzustellen, daß solche und ähnliche Betriebe, die sich in Südtirol niederlassen, auch über ihre gesetzliche Pflicht hinaus (auch) die deutsche Sprache für ihre Kommunikation benutzen. Keine ernstzunehmende moderne Sprach- und Kulturpolitik kann m.E. eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes entbehren, denn Sprache lebt v.a. durch Kommunikation und die wird heute teilweise von Konzernen bestimmt. Außerdem ist es ein erheblicher Beitrag zum Konsumentenschutz (und zur Stärkung seiner Mündigkeit), wenn der Verbraucher bei Einkauf, Beratung etc. seine eigene Sprache gebrauchen kann. Ich glaube kaum, daß man diese Entwicklung einzig dem freien Markt überlassen soll und kann.

Die Generalitat de Catalunya – die katalanische Regierung – etwa hat ein modernes und sehr erfolgreiches Maßnahmenpaket geschnürt, um mit gezielten gesetzlichen Bestimmungen und begleitenden Fördermaßnahmen dafür zu sorgen, daß möglichst viele Betriebe in Katalonien die dortige »landeseigene Sprache« sowohl in der internen Kommunikation als auch und vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit verwenden. Diese Sprachpolitik hat dazu geführt, daß etwa Unternehmen wie Ikea, MediaMarkt, McDonald’s und alle führenden Tankstellenbetreiber sowie Bankinstitute entweder freiwillig oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen durchwegs von der katalanischen Sprache Gebrauch machen.

Hat das Land Südtirol ein ähnliches Gesamtkonzept? Besteht in der Landesregierung Interesse, derartige Maßnahmen zu ergreifen? Hat das Land die nötigen Mittel (in Form von Zuständigkeiten) um eine zeitgemäße Sprachpolitik zu betreiben?

Mit freundlichen Grüßen

Simon Constantini, Brixen

(PS: Bei Interesse kann ich Ihnen gerne die katalanische Vorlage zukommen lassen, die ggf. als Vergleich und Basis für eine südtirolspezifische Initiative dienen kann.)

Sehr geehrte Frau (sic) Constantini,

da sich diesbezüglich immer wieder leidgeprüfte KonsumentInnen an uns wenden, sehen wir hier großen Handlungsbedarf.

Es ist derzeit leider so, dass nicht einmal in jenen Bereichen wo es gesetzliche Vorgaben in Bezug auf die Zweisprachigkeitspflicht gibt (wie beispielsweise im delikaten Bereich der Arzneimittel oder bei den Konzessionären von öffentlichen Dienstleistungen) die Gesetze eingehalten werden und die Politik bzw. die Kontrollbehörden nichts unternehmen. Wir konnten bzw. können das Problem verständlicherweise nicht schultern.

Sollten Sie Interesse haben, an der Sache dranzubleiben, so können Sie mit unserer vollen Unterstützung rechnen. Gerne sehen wir Ihren Nachrichten entgegen.

M.f.G.

Walther Andreaus
Verbraucherzentrale

Von der Landesregierung habe ich bis dato leider keine Antwort erhalten.

Siehe auch ‹1  ‹2

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