Egartner war unwählbar.

Wie das Landesgericht jetzt erstinstanzlich festgestellt hat, war L.Abg. Christian Egartner (SVP) aufgrund von Unvereinbarkeit unwählbar, da er zum Zeitpunkt der Landtagswahlen als Vorsitzender des Unternehmerkonsortiums Conbau in einem Vertragsverhältnis zur Landesregierung stand. Die Conbau ist an der Errichtung des Leiferer Tunnels und der Umfahrung von Auer beteiligt.

Egartner hat zwar bereits angekündigt, gegen das Urteil berufen zu wollen; ungeachtet dessen, was das Gesetz in diesem Falle vorsieht, gebietet jedoch der politische Anstand das Amt ruhen zu lassen, bis die Angelegenheit vollständig geklärt ist. Auf diesen Anstand werden wir aber wohl vergeblich warten.

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Nach der Wahl.

Eine tiefergreifende Analyse der Landtagswahl werde ich während der kommenden Tage vornehmen. Einige Bemerkungen vorneweg:

  1. Insgesamt sind die Wählerverschiebungen nicht ganz so deutlich ausgefallen, wie befürchtet.
  2. Die Analysen der Parteien fallen dementsprechend mild aus: Verlierer scheint es, jedenfalls unter den im Landtag vertretenen Parteien, keine zu geben.
  3. Keine Frage: Die Freiheitlichen sind die Gewinner dieser Wahl. Sie können an die Erfolge ihres österreichischen Pendants jedoch nicht ganz anknüpfen. Insgesamt keine Überraschung.
  4. Die Grünen-Bürgerlisten legen ein äußerst schwaches Ergebnis hin, nehmen dies bis dato jedoch nicht zur Kenntnis.
  5. Die italienische Rechte verzeichnet klare Verluste, sieht sich aber nach wie vor als natürlicher Koalitionspartner der SVP.
  6. Erfreuliche Zugewinne verzeichnet die Demokratische Partei.
  7. Die Italiener sind jedoch insgesamt verstärkt der Wahl ferngeblieben. Dies hat der SVP wohl mehr Vorteile gebracht, als ein vermuteter Stimmenzuwachs von italienischer Seite.
  8. Autonomiefeindliche Parteien haben in Südtirol kaum Chancen.
  9. Ein knappes Viertel der Wähler hat Parteien angekreuzt, die ausdrücklich die Loslösung von Italien anstreben.

Gerade den letzten Punkt werde ich im Laufe der kommenden Tage näher beleuchten. Die Diskussion ist jedenfalls eröffnet.

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Österreich+Bayern=Südtirol?

Am heutigen Sonntag haben wichtige Wahlen gleich in zwei Ländern stattgefunden, die traditionell gewisse Parallelen zur politischen Situation in Südtirol aufweisen.

1/ Die gute Nachricht vorweg: In Österreich konnte sich die SPÖ laut letzten Hochrechnungen — trotz ihres schlechtesten Wahlergebnisses überhaupt — als stärkste Partei behaupten.
Ansonsten haben sich die Wähler im Nachbarland einmal mehr in die Hände von Rechtspopulistinnen und Rassistinnen begeben. Summierte man die Stimmen von BZÖ und FPÖ, lägen die Extremistinnen noch vor den Sozialdemokratinnen an erster Stelle. Die Arithmetik ist legitim, zeichnet sich doch zwischen BZÖ und FPÖ allmählich ein Verhältnis wie zwischen CDU und CSU in Deutschland ab. Die Partei von Jörg Haider konnte vor allem in ihrem Herkunftsland Kärnten stark punkten und liegt in allen anderen Bundesländern eindeutig unter dem Bundesschnitt. Inhaltliche Unterschiede zur FPÖ gibt es kaum.

Für die Sozis könnten die Koalitionsverhandlungen frustrierend verlaufen, da ihnen im Grunde nur eine erneute Koalition mit der Volkspartei übrigbleibt — nachdem Spitzenkandidat Feymann löblicherweise eine Regierungsbildung mit den Rechtsextremistinnen ausgeschlossen hat.

Nur zum Teil lässt sich das heutige Ergebnis jedenfalls mit der soeben beendeten Großen Koalition begründen. Große Koalitionen, die immer auch antreten, um weitreichende, oft unpopuläre Reformen durchzusetzen, stärken traditionell extreme Parteien, die dann verstärkt vom Oppositionsbonus profitieren können. In diesem Fall war es sogar eine außerordentlich desaströse Große Koalition, von Anfang an zerstritten, die in einem sonst stabilen Land wie Österreich noch dazu vorgezogene Neuwahlen zu verschulden hat.

Wir könnten uns hier herablassend über die Alpenrepublik äußern, deren Bürgerinnen einmal mehr bewiesen haben, dass sie auf Probleme bevorzugt mit Abkürzungen durchs rechte Lager reagieren — und deren mangelndes Schuldbewusstsein für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs bei einem solchen Wahlausgang immer mitschwingt.

Doch leider stehen hier in Südtirol die Vorzeichen ebenfalls auf Rechtsrechts. Im Schlepptau des »Vaterlandes« könnten die Populistinnen auch hierzulande noch einmal erstarken. Mit einer Macht wie in Österreich werden die doch zersplitterten Rechten um Freiheitliche, Union, Süd-Tiroler Freiheit, Unitalia, Lega und PDL vielleicht (und hoffentlich) noch nicht rechnen können — doch dafür gäbe es im »heilen« Südtirol wohl noch weniger Grund als in Österreich.

2/ Im flächengrößten deutschen Bundesland hat die CSU zum ersten Mal seit Jahrzehnten keine absolute Mehrheit erringen können, und das unerwartet deutlich. Anders als in Österreich konnten davon jedoch nicht Rechtsextreme profitieren, sondern wohltuenderweise Liberale (FDP) und Freie Wähler. Nur die SPD konnte aus der Niederlage von Huber und Beckstein keinen Profit schlagen.

Auch hier ergeben sich womöglich einige Parallelen zur bevorstehenden Landtagswahl in Südtirol. Die SVP regiert das Land seit dem Zweiten Weltkrieg im Alleingang, doch erstmals stehen die Vorzeichen für eine »Absolute« schlecht. Im Mitregieren hat die Volkspartei dennoch mehr Erfahrung als ihre bayerische »Schwesterpartei« — sie ist seit jeher per Statut auf einen italienischen Partner angewiesen, der wohl auch diesmal zum Durchregieren reichen könnte.

Ein Debakel wie München braucht Bozen wohl ohnehin nicht in Rechnung zu stellen: Denn Südtirol ist seit jeher bayerischer als Bayern.

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Wahlempfehlung.

Obschon ich mit Programm und Tagespolitik der Grünen bisweilen meine Schwierigkeiten 1/ 2/ habe, kann ich für die Landtagswahlen mit vollster Überzeugung empfehlen, das Kreuzchen ebendort zu machen, um diese vier Hoffnungsträger zu unterstützen — die sich in Anlehnung an Alexander Langer selbstbewusst Gesamtsüdtiroler Team genannt haben:

Foto (v.l.n.r.): Andreas Fink, Nadia Degasperi, Valentino Liberto, Michaela Abate.

Besonders hervorheben möchte ich dabei Valentino Liberto, der Teil und Ausdruck von ist: Wer die Ideen dieser Plattform, eines post-nationalen, post-ethnischen, ungeteilten, weltoffenen, gleichzeitig unabhängigen und solidarischen Südtirol teilt, wird keine bessere Option finden als ihn!

Er selbst beschreibt sich in der Wahlinformation unter anderem so:

Mitbegründer des “Brennerbasisdemokratie”-Netzwerkes — Denkfabrik für ein anderes, postethnisches und unabhängiges Südtirol — und der Webplattform “Mehrsprachigkeit-Plurilinguismo-Plurilinguism”, ein Sprachlabor für Südtirol. Beobachter der gesellschaftlichen und kulturellen Realität unseres Landes, interessiert er sich zudem für die Bergwelt, die ladinische Wiedervereinigung und die europäische Integration. Valentino Liberto steht ganz im Sinne Alexander Langers für ein “Gesamtsüdtirol” ein und kandidiert bei den Grünen um sich für die Mitbestimmung der Jugend und für ein neues, basisdemokratisches Südtirol zu engagieren.

Erstmals haben wir also bei Wahlen die Möglichkeit, dem -Manifest Nachdruck zu verleihen. Wie ich hoffe, folgen diesem Aufruf zahlreiche LeserInnen!

Gesamtsüdtiroler Team: blaun.eu

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Wahlhelfer.

Wie schon für die Parlamentswahlen gibt es nun erstmals auch für Landtagswahlen eine digitale Wahlkabine. Nach Beantwortung einiger Fragen wird schematisch die Übereinstimmung eigener Ansichten mit den Programmen der antretenden Parteien analysiert.

Zwar wird darin gefragt, ob man eine Rückgliederung nach Österreich wünscht — eine allgemeine Position für die Selbstbestimmung (demokratischer Entscheid) oder die Unabhängigkeit gibt es jedoch nicht.

Über die Feedback-Funktion der Seite habe ich nun vorgeschlagen, die Frage abzuändern:

Die Frage, ob Südtirol die Angliederung an Österreich anstreben soll, finde ich stark einschränkend. Zumal ich glaube, dass die Mehrheit der Südtiroler, die sich eine Loslösung von Italien vorstellen könnten, auch nichts mit einer Rückgliederung anfangen könnten, schlage ich vor, die Frage wie folgt umzuformulieren:

»Sollen die Südtiroler selbst über den Status ihres Landes entscheiden dürfen (bei Italien, unabhängig, zu Österreich)?«

Freilich sollte man auch die Parteien zu ihrer diesbezüglichen Position – über die offiziellen Parteiprogramme hinaus – befragen.

Vielleicht können sich noch weitere Blogleser dieser Aufforderung anschließen, um ihr mehr Nachdruck zu verleihen. Hier klicken.

Wohl nur in Ermangelung dieser wichtigen Fragestellung ist mein Ergebnis wie folgt ausgefallen:

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Geschützte Spezies.

Vorwahlzeit ist Bescherungszeit im Land der Raser und Lenker: Der Landeshauptmann hat nun verkündet, er wolle die vom Aussterben bedrohte (?) Spezies der Straßenrowdies unter Schutz stellen. Mit den zu vielen Radargeräten im Land müsse aufgeräumt werden, denn schließlich gebe es in Südtirol schon mehr Verkehrskontrollen, als in anderen Regionen Italiens.

Was Durnwalder nicht sagt (oder nicht weiß) ist, dass:

  1. die geradezu erstickende Polizeidichte in Südtirol (Kolonialismus lässt grüßen) leider nicht eine gute Fahrmoral bewirkt hat;
  2. die Zahl der Kontrollen nichts über deren Effizienz aussagt; erfahrungsgemäß wird eher lasch kontrolliert, ein Großteil der Inspektionen beschränkt sich auf KfZ- und Führerschein¹;
  3. die Polizei sehr häufig selbst mit nicht gerade gutem Beispiel voranbrettert²;
  4. die Gesetze in Italien derart »garantistisch« sind, dass ohnehin nur noch radikalste Raser belangt werden (siehe!);
  5. die Radargeräte geradezu peinlich angekündigt werden müssen³ (siehe) – als ob man Schwarzfahrern mitteilen würde, in welchen Bussen um welche Uhrzeit Ticketkontrollen durchgeführt werden; wer da noch erwischt wird, muss wahrlich dumm sein;
  6. Fahrer, die sich an die Regeln halten, durch Radaranlagen nicht beeinträchtigt werden (keine Schikane!);
  7. in Italien viel weniger Radarkontrollen als in Deutschland, Frankreich oder Spanien durchgeführt werden;
  8. in anderen Regionen Italiens etwa noch das Fahren ohne Gurt gang und gäbe ist; warum nimmt sich Durnwalder hier den Stiefelstaat zum Vorbild, wo man sich doch sonst so gern davon abhebt?
  9. laut einer Statistik (2005) des ADAC auf eine Million Einwohner in Deutschland 65, in der EU 82, in Italien aber 97 Unfalltote kommen;
  10. Raser nicht nur sich selbst, sondern auch andere gefährden und außerdem ein schlechtes Beispiel geben;
  11. man vor Wahlen keine Menschenleben verschenkt!

Siehe auch: 1/ 2/

1) Ich selbst besitze meinen Führerschein seit 1996 – und bis dato wurde ich lediglich so kontrolliert; Siehe auch: la Repubblica: Blog motori.
2) Heute selbst bin ich auf der MEBO von einer schlendernden – also sicher nicht im Einsatz befindlichen – Streife der Finanzpolizei überholt worden, weil die Herren durch eine 90km/h-Strecke mit rd. 110km/h einfach weitergebrettert sind; seit ich mich peinlich an Beschränkungen halte, passiert mir das immer wieder;
3) Bspw. Radargerät in Forst/Algund: Schild »Radarkontrolle«, Display mit Geschwindigkeitsmessung, Beschränkungsschild mit Messung und Blinkanlage, dann erst Radargerät;
4) EU-15.

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