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Österreich+Bayern=Südtirol?

Am heutigen Sonntag haben wichtige Wahlen gleich in zwei Ländern stattgefunden, die traditionell gewisse Parallelen zur politischen Situation in Südtirol aufweisen.

1/ Die gute Nachricht vorweg: In Österreich konnte sich die SPÖ laut letzten Hochrechnungen — trotz ihres schlechtesten Wahlergebnisses überhaupt — als stärkste Partei behaupten.
Ansonsten haben sich die Wähler im Nachbarland einmal mehr in die Hände von Rechtspopulistinnen und Rassistinnen begeben. Summierte man die Stimmen von BZÖ und FPÖ, lägen die Extremistinnen noch vor den Sozialdemokratinnen an erster Stelle. Die Arithmetik ist legitim, zeichnet sich doch zwischen BZÖ und FPÖ allmählich ein Verhältnis wie zwischen CDU und CSU in Deutschland ab. Die Partei von Jörg Haider konnte vor allem in ihrem Herkunftsland Kärnten stark punkten und liegt in allen anderen Bundesländern eindeutig unter dem Bundesschnitt. Inhaltliche Unterschiede zur FPÖ gibt es kaum.

Für die Sozis könnten die Koalitionsverhandlungen frustrierend verlaufen, da ihnen im Grunde nur eine erneute Koalition mit der Volkspartei übrigbleibt — nachdem Spitzenkandidat Feymann löblicherweise eine Regierungsbildung mit den Rechtsextremistinnen ausgeschlossen hat.

Nur zum Teil lässt sich das heutige Ergebnis jedenfalls mit der soeben beendeten Großen Koalition begründen. Große Koalitionen, die immer auch antreten, um weitreichende, oft unpopuläre Reformen durchzusetzen, stärken traditionell extreme Parteien, die dann verstärkt vom Oppositionsbonus profitieren können. In diesem Fall war es sogar eine außerordentlich desaströse Große Koalition, von Anfang an zerstritten, die in einem sonst stabilen Land wie Österreich noch dazu vorgezogene Neuwahlen zu verschulden hat.

Wir könnten uns hier herablassend über die Alpenrepublik äußern, deren Bürgerinnen einmal mehr bewiesen haben, dass sie auf Probleme bevorzugt mit Abkürzungen durchs rechte Lager reagieren — und deren mangelndes Schuldbewusstsein für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs bei einem solchen Wahlausgang immer mitschwingt.

Doch leider stehen hier in Südtirol die Vorzeichen ebenfalls auf Rechtsrechts. Im Schlepptau des »Vaterlandes« könnten die Populistinnen auch hierzulande noch einmal erstarken. Mit einer Macht wie in Österreich werden die doch zersplitterten Rechten um Freiheitliche, Union, Süd-Tiroler Freiheit, Unitalia, Lega und PDL vielleicht (und hoffentlich) noch nicht rechnen können — doch dafür gäbe es im »heilen« Südtirol wohl noch weniger Grund als in Österreich.

2/ Im flächengrößten deutschen Bundesland hat die CSU zum ersten Mal seit Jahrzehnten keine absolute Mehrheit erringen können, und das unerwartet deutlich. Anders als in Österreich konnten davon jedoch nicht Rechtsextreme profitieren, sondern wohltuenderweise Liberale (FDP) und Freie Wähler. Nur die SPD konnte aus der Niederlage von Huber und Beckstein keinen Profit schlagen.

Auch hier ergeben sich womöglich einige Parallelen zur bevorstehenden Landtagswahl in Südtirol. Die SVP regiert das Land seit dem Zweiten Weltkrieg im Alleingang, doch erstmals stehen die Vorzeichen für eine »Absolute« schlecht. Im Mitregieren hat die Volkspartei dennoch mehr Erfahrung als ihre bayerische »Schwesterpartei« — sie ist seit jeher per Statut auf einen italienischen Partner angewiesen, der wohl auch diesmal zum Durchregieren reichen könnte.

Ein Debakel wie München braucht Bozen wohl ohnehin nicht in Rechnung zu stellen: Denn Südtirol ist seit jeher bayerischer als Bayern.

Democrazia Politik | Landtagswahl 2008 Wahlen | | | Bayern Koroška-Kärnten Österreich Südtirol/o | BürgerUnion CDU/CSU Freiheitliche ÖVP PDL&Co. SPÖ STF SVP | Deutsch

14 replies on “Österreich+Bayern=Südtirol?”

Ein Ausländer (aus Österreich) hat gerade eben geschrieben:

Bei der Brennerbasisdemokratie haben wir sie wieder, die pflegeleichten deutschsprachigen Altoatesini. Wenn man sich ihren politischen Werdegang und Lebenslauf anschaut, kann man das auch gut nachvollziehen, warum sie so sind. Sie träumen zwar von der Selbstbestimmung Süd-Tirols, aber die ist in der Vorstellung der BBD und in der gewählter und angestrebter Form so realistisch und erfolgversprechend, wie vielleicht die von Toskana. Sie nennen in Südtirol auf ihrer Seite Österreich ein Nachbarland. Es ist das gute Recht einer Kleinstbewegung das so zu sehen. Die SVP, STF, FP oder Union würden das sicherlich ganz anders formulieren, und diese Parteien sprechen alle zusammen immerhin für über 90% der Deutschsprachigen und Ladinischen Bürger des Landes. Das ist eigentlich eine verbale Ohrfeige für alle patriotisch gesinnten Menschen, die in Südtirol das Land Tirol südlich des Brenners sehen und in Österreich das Vaterland der Tiroler in allen Teilen des Landes zwischen Salurn und Kufstein. Es kommt wohl auf den kleinen Unterschied in Südtirol an, ob man sich zu den Tirolern zählt oder zu den Altoatesini Deutscher Sprache . Manche Werte und Grundüberzeugungen sind ganz einfach nicht verhandelbar wie auf dem Bazar, wenn man aus voller Überzeugung die Selbstbestimmung will.

Ein Ausländer (aus Österreich) hat gerade eben geschrieben:

Wo hat er das geschrieben?

Diese Aussage bestärkt mich nur in meiner Überzeugung. Auch für mich ist Südtirol — ohne »patriotisch gesinnt« zu sein — das Land Tirol südlich des Brenners. Doch dieses Tirol war, ist und wird nie einsprachig sein, und passt allein schon deshalb nicht in einen Staat, der sich »national« (wengleich nicht als herkömmlicher »Nationalstaat«) definiert, z. Z. stark (deutsch)national wählt und seine Minderheiten unterdrückt.

Im Übrigen passt m. E. auch das Land Tirol nördlich des Brenners und östlich von Winnebach nicht zu Wien — und es gibt zahlreiche Nord- und Osttiroler die das genauso sehen.

Dass die Rechten den Unterschied zwischen sich und bbd sehen, auch wenn sie ihn falsch interpretieren, ist doch eine Auszeichnung für dieses Projekt! Schade daß gerade die Linken diesen Unterschied oft nicht sehen und wahrhaben wollen.

Egal wer den Mist da oben verfasst hat, er sollte vielleicht beim miefigen Nazihaufen bei sich daheim aufräumen, bevor er anderen Ratschläge erteilt.

Jemand Altoatesino zu nennen, der den Namen Alto Adige nicht benützt und bekämpft, ist ja sowieso ein Witz und Zeugnis des Niveaus dieser Person.

Die SF ist nicht rechts.

Landtagswahl 2008:
Sitzverteilung
SVP 16-17
F 5-6
SF 3-4
PDL 2-3
PD 2-3
Grün 2-3
Lega 1
BürgerListe 1
Unitalia 1 (Rest)

@Mazinga: Ach so? Die vage Hoffnung hatte ich anfangs auch, besonders als ich dich kennengelernt habe. Und das zum Beispiel trotz eines Kalibers wie Sven Knoll.

Doch wie sich gezeigt hat, war die Hoffnung unbegründet. Man braucht sich nur die triumphalen Töne eurer Bewegung nach der Österreich-Wahl zu Gemüte zu führen, oder, weit schlimmer, Eva Klotz’ Interview im Stol-Wahlportal. Und da spricht deine Chefin eindeutig im Namen der gesamten Süd-Tiroler Freiheit.

»Er wurde zwar zum sogenannten “deutschnationalen” Flügel der FPÖ gerechnet, galt aber auch als Proponent von in seiner Partei zuvor eher seltenen konservativ-katholischen Ansichten.

[…]

Am 8. Mai 2002, dem Jahrestag der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, veranstaltete die Wiener deutschnationale Korporiertenszene die alljährliche Kranzniederlegung am Grabmal des unbekannten Soldaten auf dem Wiener Heldenplatz. Redner war in diesem Jahr auch Ewald Stadler, der sich für einen “enttabuisierten Umgang mit unserer Geschichte” aussprach und den – wegen Volksverhetzung in Deutschland verurteilten – Antisemiten, Neonazi und Holocaustleugner Horst Mahler als Beispiel für diesen Umgang nannte, “der dafür auch entsprechend verfolgt wird”. Das führte zwar zu einigem Aufsehen in der Öffentlichkeit, hatte jedoch weder Einfluss auf seine politische Karriere innerhalb der FPÖ noch auf sein öffentliches Amt als Volksanwalt.

In einer Rede im November 2005 meldete sich Stadler – mit Bezug auf die Unruhen in Frankreich – gegen “multikulturelle Träumereien” zu Wort und kommentierte die zugesprochene EU-Finanzhilfe sarkastisch mit dem Satz: “Vielleicht sollten wir auch Autos und Kindergärten anzünden, dann kommt das Geld.” Kritik zog auch Stadlers Äußerung nach sich, in der er homosexuelle Partnerschaften als pervers klassifizierte (Zitat: “homosexuelle und andere perverse Partnerschaften”). Damit setzte er auch neuerlich eine Debatte über die verfassungsmäßig garantierte Unabsetzbarkeit von Volksanwälten in Gang.

Da Stadler im Jahr 1997 für den Verbleib im alten Pensionssystem für Nationalratsabgeordnete optierte, erwarb er per 19. November 2006 (also im Alter von 45 Jahren) den Anspruch auf eine vielfach kritisierte, in den Medien als “sehr großzügig” bezeichnete Politikerpension, weshalb er vom Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) aufgefordert wurde, vor dem 19. November 2006 zurückzutreten. Doch auch zahlreiche andere aktive Politiker haben noch Anspruch auf die Politikerpension “alt”: derzeit sind u.a. Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, die ehemaligen Ministerinnen Elisabeth Gehrer und Maria Rauch-Kallat sowie Bundespräsident Heinz Fischer, Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz nach diesem System anspruchsberechtigt.

Im September 2006 vertrat Stadler in einem Vortrag beim Initiativkreis katholischer Laien und Priester in Wien, Niederösterreich und Burgenland die Ansicht, dass “die EU das wichtigste Instrument der freimaurerischen Politik” sei. Gegenwärtig seien die “Maurer […] damit beschäftigt, eine Zivilreligion mit dem Holocaust als Zentrum aufzubauen”.«

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Ewald_Stadler

Was willst du damit sagen? Kann schon sein, dass er sich das eine um das andere mal etwas verbal verannt hat. Allerdings sollte man die Leute an ihrem täglichen Verhalten messen. Und da sehe ich einen Menschen, der sich z.b. aktiv für den Lebensschutz usw. engagiert.
Mag. Ewald Stadler ist bzw. war ein allseits akzeptierter und respektierter Volksanwalt und Abgeordneter zum Österreichischen Nationalrat. Außerdem wurde er aus der FPÖ gemobbt, weil er stark gegen die deutschnational-antiklerikale Stimmungsmache aufgetreten ist.
http://www.zeit.de/2008/17/Stadler

diese Verharlosung rechtsextremer Positionen spricht für sich. Herr Stadler hat sich nicht “das eine oder andere Mal”, sondern er vertritt eine Ideologie, die jener des Horst Mahler bedenklich nahe steht.

Die Süd-Tiroler Freheit ist nicht rechts. Sie ist vollmitglied in der EFA die im Straßburger Parlament mit den Grünen eine fraktion bildet. Sie mit “unitalia glechzusetzen ist geradezu wie. z.b. den Papst mit Obama glechzusetzen. Unitalia ist eine extrem Rechte Partei. Für den Erhalt der Fascho denkmäler in süd-tirol.
süd-tirol ist nicht Italien. Gegen Faschismus und Nazismus. Dem Land Tirol die treue

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