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Il Corriere sdogana i fascisti.

Nel suo numero odierno l’edizione sudtirolese del Corriere propone un’intervista di gruppo con quattro candidati alle elezioni politiche espressione della destra «italiana»:

  • Alessandro Urzì (AAnC)
  • Giorgio Holzmann (FdI)
  • Maurizio Puglisi Ghizzi (CPI)
  • Eriprando della Torre di Valsassina (La Destra)

Nonostante tutti quanti siano riconducibili — chi più, chi meno — all’area post o neofascista, almeno i primi due in varie occasioni hanno tentato, con credibilità variabile, di dissociarsi dal ventennio. Puglisi Ghizzi e della Torre di Valsassina invece appartengono a formazioni di estrema destra che non esitano a dichiararsi di area fascista. I membri di CasaPound, ad esempio, si definiscono fascisti del terzo millennio.

Proprio per questo fa letteralmente rabbrividire con quanta disinvoltura esponenti politici che si ispirano a una dittatura violenta e totalitaria, vengano intervistati e trattati come membri legittimi e a pieno titolo della vita democratica. Tanto più in una terra come la nostra, nella quale la dittatura ha avuto effetti particolarmente devastanti, non ancora pienamente rimarginati, sulla libertà, la diversità, la convivenza e la coesione sociale.

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SVP — quo vadis?

Die anstehenden Wahlen zum italienischen Parlament haben die Südtiroler Polit-Landschaft schon jetzt nachhaltig verändert. Erstmals hat sich die SVP für ein Koalitionsabkommen mit einer nationalen Partei, dem PD, entschlossen. hat darüber schon berichtet.

Dadurch werden die Parlamentswahlen in Südtirol von einer nationalstaatlichen Dialektik dominiert. Das minderheitenfeindliche Wahlgesetz, dessen Reform auch der SVP, aus kurzsichtigem Eigennutz, nie ein ernsthaftes Anliegen war, degradiert alle Südtiroler Parteien, ohne nationales Bündnis, zu reinen Statisten. Entweder diese verzichten von vornherein auf eine Kandidatur oder stehen vor der Herkulesaufgabe, bei der Wahl für die Abgeordnetenkammer, auf regionaler Ebene mindestens 20%, bzw. auf Südtiroler Ebene gute 40% der Wählerstimmen zu erzielen.

Die SVP scheint dies nicht zu kümmern, solange sichergestellt ist, dass sie die entsprechenden Hürden überwindet. Der historisch durchaus berechtigte Alleinvertretungsanspruch ist durch die Ereignisse der letzten 10 bis 20 Jahre und aufgrund der jüngsten Umfrageergebnisse nicht mehr akzeptabel. Die diesjährigen Parlamentswahlen werden einen nicht unwesentlichen Teil der deutschen und ladinischen Wählerschaft nicht in Form von Mandaten abbilden, da ihre politische Meinung wahlarithmetisch kaum Erfolgsaussichten hat. Unabhängig davon, wie man zu bestimmten Parteien steht, ist dies demokratiepolitisch mehr als bedenklich. Es gibt keinen Schlagabtausch der politischen Kräfte innerhalb Südtirols, sondern lediglich eine nationalstaatliche Dialektik.

Nicht die eh schon an ihren zentralstaatlichen Parteizentralen hängenden Südtiroler Ableger der italienischen Parteien werden durch ein entsprechendes Wahlgesetz »regionalisiert«, sondern ganz im Gegenteil, die SVP wird durch das Wahlbündnis mit dem PD »nationalisiert« und entwickelt sich in ihrem Selbstverständnis zunehmend zu einer italienischen Regionalpartei.

Just unter diesen Rahmenbedingungen wird vom 3. Autonomiestatut gesprochen. Dies in einer Phase der konzeptionellen Orientierungslosigkeit der SVP. Die Mehrheitspartei nimmt dabei bewusst in Kauf, dass von den anstehenden Verhandlungen in römischen Parteizentralen die Meinung eines wesentlichen Teiles der Südtiroler Wählerschaft ausgeschlossen wird.

Wenn namhafte PolitikerInnen der nationalen Partei, mit der sich die SVP verbündet hat, von einer Anpassung des Autonomiestatutes an die neuen Gegebenheiten sprechen, kann man sich leicht vorstellen, was darunter zu verstehen ist: Proporz und muttersprachlicher Unterricht, die letzten starken Säulen des 2. Autonomiestatutes, werden aufgeweicht werden. Dies ohne Überwindung der nationalstaatlichen Rahmenbedingungen, von denen Südtirol systembedingt gesteuert wird. Im Gegenzug werden wohl lediglich einige Kompetenzen, die uns Rom in den letzten Jahren genommen hat, wieder zugesichert und die Autonomie international verankert, obwohl man Südtirols BürgerInnen 20 Jahre lang erzählte, dass die Autonomie eh international abgesichert ist. Südtirol wird die Kompetenz zur Steuereinhebung erhalten. Dies ist sicher ein Fortschritt, aber von einer wirklichen Finanzhoheit sind wir dann immer noch Lichtjahre entfernt. Die Steuergesetzgebung und alle wesentlichen Bestimmungen der Sozialgesetzgebung und wirtschaftlichen Ausrichtung werden nach wie vor in Rom definiert. Das Zugeständnis, sich anteilsmäßig an der Tilgung der italienischen Zinslast zu beteiligen, verblüfft selbst italienische PolitikerInnen wie Andrea Casolari und fesselt Südtirols Schicksal langfristig an die Entwicklung der italienischen Staatsfinanzen. Ein eigenständiger Südtiroler Weg mit den entsprechenden positiven Auswirkungen auf unsere an und für sich gesunde Wirtschaftsstruktur wird damit ausgeschlossen.

Die von der SVP gebetsmühlenhaft vorgebrachte Floskel, dass sich die Forderung nach Unabhängigkeit nicht mit einem Ausbau der Autonomie vereinbaren lässt, entbehrt jeglicher verhandlungstechnischer Logik. Gerade Schottland und Katalonien werden, sollte der Wunsch nach Unabhängigkeit nicht erfüllt werden, wesentlich rascher ein Konzept der Vollautonomie umgesetzt haben, als dies Südtirol unter der Ägide der SVP-Appeasementpolitik jemals schaffen wird.

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Entscheidungshilfe Parlamentswahl.

Was ist in letzter Zeit vorgefallen, woran sollten wir uns mit Blick auf die Wahlen erinnern? Eine Zusammenschau, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Die Südtiroler Volkspartei lehnte im Landtag — gemeinsam mit Grünen und Demokratendas Menschenrecht auf Selbstbestimmung ab, und zwar grundsätzlich. Sie stimmte im Regionalrat mit dem Argument für die Beibehaltung der sinnentleerten Region Südtirol-Trentino, dass man doch blöd wäre, Rom zu einer Abänderung des Autonomiestatuts aufzufordern. Genau dies tut die SVP jedoch in ihrem Koalitionsabkommen mit den Demokraten, mittels dessen sie uns Südtiroler sogar zur anteilsmäßigen Übernahme der Zinsen auf die Staatsschulden verpflichtet. Die Causa SEL, die auch einen großen Teil der unbeteiligten Politiker im Lande »bindet«, braucht gar nicht gesondert erwähnt zu werden. In zahlreichen Gemeinden regierte die Sammelpartei nach wie vor mit Selbstherrlichkeit, während sie nach außen hin kaum imstande war, die Interessen des Landes zu wahren. So gelang es nicht, die Gleichstellung der deutschen Sprache, etwa bei der Integration von Zuwanderern, zu erreichen; letzteres ist ein Thema, das für die Überlebensfähigkeit einer Minderheit nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Die großmundig angekündigte Entfernung oder Historisierung der Monumente aus faschistischer Epoche scheiterte und wurde vom staatlichen Verhandlungspartner boykottiert. Selbst die Einrichtung einer Dokumentationsstätte unter dem Bozner Siegesdenkmal wurde kürzlich sang- und klanglos auf bessere Zeiten verschoben (einen SVP-Bürgermeister wird es womöglich freuen).
Der Plünderung des Landeshaushalts durch Mario Monti musste man weitgehend tatenlos zusehen, obwohl das Mailänder Abkommen zuvor in höchsten Tönen (Durnwalder: »sichere Finanzierung«, »Einnahmenplus«) gelobt wurde. Auch sonst mochte sich die Volkspartei nicht an alte Versprechungen erinnern, etwa hinsichtlich der Selbstbestimmung im Falle eines Vertragsbruches. Vielmehr wurden Unabhängigkeitsbefürworter — während in Europa mehrere Sezessionsprozesse fortschritten — von LH Durnwalder noch Anfang 2011 pauschal als Kriegstreiber diffamiert.

Bezeichnend auch, dass die SVP mit Mauro Minniti einen verkappten Neofaschisten mit gefährlichen Ansichten in das demokratisch wichtige Amt des Landtagspräsidenten hievte — und jetzt mit Vezzali einen Nachfolger wählte, der nicht davor zurückschreckte, die Entscheidungen des Hauses zu hintertreiben.

Die Demokraten unterstützten das Ansinnen der Regierung Mario Monti, das Prinzip des nationalen Interesses wiedereinzuführen und sogar noch zu verstärken. Überhaupt trug der PD im Laufe der letzten Monate die Politik von Mario Monti, einschließlich sämtlicher Autonomieverletzungen, bewusst mit: In dubio pro natione. Die Verabschiedung eines Gesetzes, das auch an Südtirols Schulen die anachronistische italienische Nationalhymne einführt, während der Minderheitenschutz unterminiert wird, macht die Demokraten nicht gerade zu glaubhaften Autonomisten. In der Gemeinde Brixen taten sie sich außerdem durch die anachronistische Forderung hervor, einer Militäreinheit eine Straße zu widmen — der Buchstabe »k« in der Bezeichnung einer Kletterhalle wurde hingegen als Affront dargestellt.

Der gemeinsame Kandidat von Volkspartei und Demokraten im Senatswahlkreis Bozen-Unterland, Francesco Palermo, der auch von den Grünen unterstützt wird, sprach sich mehrfach gegen die Wiedervereinigung der ladinischen Minderheit aus. In den Gemeinden Anpezo, Col und Fodom, die nach der Annexion Südtirols zum Zwecke der Assimilierung an die Region Venetien geschlagen wurden, hatte sich bei einem Referendum eine breite Bevölkerungsmehrheit für die Wiedervereinigung ausgesprochen. Palermo bezeichnete diesen Wunsch als wirtschaftlichen Opportunismus einer bereits assimilierten Minderheit — obschon etwa in Fodom Erhebungen zufolge nach wie vor mehr Ladinisch gesprochen wird, als in Ghërdeina und Badia.

Palermo sprach sich für einen dezidierten Autonomieausbau aus, stellte in einem Leitartikel für die Tageszeitung A. Adige aber auch die These auf, Südtirol müsse sich seine Autonomie verdienen. Diese abwegige Ansicht vertrat — indirekt — auch der grüne Kandidat Florian Kronbichler, der auch sonst allerlei vielsagende Abstrusitäten von sich gab. So stellte er zum Beispiel Parallelen zwischen Selbstbestimmung und Judenfeindlichkeit (wer lacht, macht sich mitschuldig) her und warnte die Grünen, man würde sie mit den Rechten identifizieren, wenn sie über die Selbstbestimmung auch nur diskutierten. Dies käme einem Bündnis mit dem »Falken« Karl Zeller gleich. Ironie des Schicksals: Nicht nur, dass Kronbichler selbst für die Grünen in die Wahl geht, nachdem diese einen Unabhängigkeitsbefürworter zu ihrer Ideenwerkstatt geladen hatten — sondern: er tritt in der Koalition aus PD, SVP und SEL auch noch als Verbündeter von Karl Zeller an.
Darüberhinaus verglich Kronbichler die Verlängerung der Landebahn am Bozner Flughafen mit der Enteignung von Obstwiesen durch den faschistischen Unrechtsstaat, bezeichnete die Deutschen pauschal als »spacconi, smaniosi di viaggiare, arricchiti e di discutibili gusti« und tat seine Sympathie für die Alpini kund. Im Falle seiner Wahl möchte er — als Vertreter Südtirols — wichtige Schutzmechanismen ersatzlos zur Disposition stellen.

Die Grünen nahmen weder in der Ortsnamenfrage, noch im Zusammenhang mit den faschistischen Relikten eine überzeugende Rolle ein. Während die Ungereimtheiten bei der Toponomastik inhaltlicher Natur waren — die Partei machte sich im öffentlichen Bereich für die Beibehaltung sämtlicher im Faschismus eingeführter Erfindungen stark und erfand dafür einen neuen, faschistisch anmutenden Slogan (ubi nomen, ibi patria) — schienen die Grünen bei den Denkmälern aus faschistischer Zeit auf Reaktion beschränkt: Konstruktive, durchaus gute Vorschläge waren nur zu hören, als eine Entfernung der Bauwerke im Raum stand.

Grüne und parteinahe Vertreter ließen durch sonderbare Auffassungen aufhorchen: Renate Holzeisen bezeichnete die Südtirolfrage als inexistent. So weit waren selbst italienische Rechtspolitiker nur selten gegangen. Die Aussage erinnert an eine ähnlich gelagerte Diagnose von Sepp Kusstatscher: Eine deutsche Minderheit könne es in Europa per Definition nicht geben, da Deutsch die meistgesprochene Muttersprache der EU sei. Damit wischte er nicht nur die Südtiroler, sondern auch die Ansprüche von Siebenbürgern, Elsässern, Schlesiern und Nordschleswigern vom Tisch. Unabhängigkeitswünsche bezeichnete er als »ewiggestrig« und »rassistisch«.

Im Zusammenhang mit dem Aufmarsch der Alpini 2012 in Bozen ist sowohl der Volkspartei, als auch PD und Grünen Verharmlosung vorzuwerfen. Sie verordneten sich — und gleich der gesamten Bevölkerung mit — Nachsicht gegenüber alten Kriegsverbrechen und nationalistischem Gehabe, wenn sie es nicht sogar befeuerten. Hauptsache Feierlaune, Ordnung, Sauberkeit und: Zusammenleben um wirklich jeden Preis.

Die Freiheitlichen legten einen Verfassungsentwurf für ein unabhängiges Südtirol vor, mittels dessen sie vorschlagen, alles zu ändern, damit alles beim Alten bleibt. Im Zusammenhang mit dem feigen Anschlag auf ein Asylantenheim in Vintl machten freiheitliche Gemeindepolitiker Aussagen, die als völlig deplaziert und menschenverachtend zu beurteilen sind. Wes Geistes Kinder sie sind, bewiesen die Blauen — falls dies denn nötig gewesen wäre — auch durch die Erhebung von Michael Demanega zum Generalsekretär: Dieser hatte erst 2011 in einem Anflug von Deutschnationalismus erklärt, er fühle sich zuerst als Deutscher und dann erst als (Süd-)Tiroler. Anstatt dringend nötige Arbeit zur vorurteilsfreien, positiven Integration von Zuwanderern zu leisten, setzten die Blauen wie gehabt auf Angst und Panikmache, womit sie dem Ziel sogar noch schadeten. Ihre nunmehr fünf Landtagsabgeordneten konnten sie indes nicht für spürbar konstruktivere Oppositionsarbeit nutzen.

Die Fünfsternbewegung (5SB) von Beppe Grillo machte in Südtirol auch damit auf sich aufmerksam, dass sie im Bozner Gemeinderat die Neofaschisten von CasaPound und CasaItalia unterstützte. Ihre Vertreter waren dagegen, die rechtsextremistischen Vereine von der Liste förderungswürdiger Organisationen zu streichen. Dass dies kein Versehen war, zeigt die Tatsache, dass 5SB CasaPound auch in der Gemeinde Bologna unterstützt hat und dass Beppe Grillo selbst keine Berührungsängste zu den Faschisten hat. Der Respekt von 5SB für öffentliches und fremdes privates Gut äußert sich unter anderem dadurch, dass sie ihre Bürgerinformationen in Bozen einfach an fremde Hauswände pappen. Im Gegensatz zu den Piraten, mit denen sie oft verglichen wird, ist die Partei von Beppe Grillo keine Bottom-Up-, sondern eine Top-Down-Bewegung mit einem starken Mann an ihrer Spitze, der ohne Angabe von Gründen und ohne Einspruchsmöglichkeit Mitglieder hinauswirft, wenn sie ihm persönlich nicht in den Kram passen. Weniger bekannt ist auch, dass 5SB für den Euroaustritt und gegen die Vergabe der Staatsbürgerschaft an Kinder von Zuwanderern eintritt.

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Grillo con CasaPound.



Questo video pubblicato da Repubblica mostra Beppe Grillo mentre dialoga con Simone Di Stefano, candidato di CasaPound (CPI) alle elezioni del Lazio. Ad alcuni esponenti di CPI, che gli chiedono se si sente antifascista, Grillo risponde che «questo è un problema che non mi compete». Se un ragazzo di CPI volesse entrare nel MoVimento 5 Stelle e ne avesse i requisiti, afferma Grillo, potrebbe tranquillamente farlo.

Non possiamo non essere d’accordo sui concetti, […] sto parlando con te che sei un esponente di estrema destra, ma sembri un delegato del MoVimento 5 Stelle.

La cordiale conversazione fra i due candidati ha avuto luogo davanti al Viminale, sede del ministero degli interni, dove entrambi si erano recati in occasione della presentazione dei simboli.

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Von blockfrei zur Koalition.

Die Südtiroler Volkspartei hat einen Schritt beschlossen, wie er radikaler kaum sein könnte. Im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen hat sie nicht nur die Blockfreiheit aufgegeben, sondern gleichzeitig beschlossen, eine staatsweite Koalition mit dem PD einzugehen.

Eine Entscheidung zum Wohle Südtirols? Wohl kaum. Sollte der PD wider erwarten nicht zur Regierungsmehrheit gehören, findet sich die Sammelpartei in der Opposition wieder und wird von den Regierenden auch so behandelt. Selbst wenn dieses Szenario jetzt nicht eintritt — irgendwann wird wieder die Gegenseite regieren, und die wird daraus die gegebenen Schlüsse ziehen. Eine Situation, die sich ein Minderheitengebiet (aufgrund seiner zahlenmäßigen Unterlegenheit und seiner besonderen Interessen) eigentlich nicht leisten kann.

Die Volkspartei präsentiert den Deal inhaltlich als großen Erfolg: Man habe sich mit dem PD auf die Einleitung einer dritten Autonomiephase geeinigt, was soviel wie Vollautonomie bedeute. Allerdings: Die Partei von Pierluigi Bersani kann sich zwar dafür einsetzen — ein neues Autonomiestatut bedarf jedoch in Kammer und Senat einer Zweidrittelmehrheit, die der PD sich nicht einmal in seinen kühnsten Träumen erhoffen darf. Derzeit dümpelt er in Umfragen bei rund 30% der Stimmen.

Was die dritte Phase der Autonomie für ihn bedeutet, hat PD-Abgeordneter Gianclaudio Bressa, der entscheidend am Zustandekommen der Koalition beteiligt war, indes der Tageszeitung A. Adige mitgeteilt — ohne sich ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Nämlich: Die »nationale Verantwortung« Südtirols. Zum Beispiel durch die schriftlich vereinbarte Beteiligung an der Abtragung der Staatsschulden.

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