Von blockfrei zur Koalition.

Die Südtiroler Volkspartei hat einen Schritt beschlossen, wie er radikaler kaum sein könnte. Im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen hat sie nicht nur die Blockfreiheit aufgegeben, sondern gleichzeitig beschlossen, eine staatsweite Koalition mit dem PD einzugehen.

Eine Entscheidung zum Wohle Südtirols? Wohl kaum. Sollte der PD wider erwarten nicht zur Regierungsmehrheit gehören, findet sich die Sammelpartei in der Opposition wieder und wird von den Regierenden auch so behandelt. Selbst wenn dieses Szenario jetzt nicht eintritt — irgendwann wird wieder die Gegenseite regieren, und die wird daraus die gegebenen Schlüsse ziehen. Eine Situation, die sich ein Minderheitengebiet (aufgrund seiner zahlenmäßigen Unterlegenheit und seiner besonderen Interessen) eigentlich nicht leisten kann.

Die Volkspartei präsentiert den Deal inhaltlich als großen Erfolg: Man habe sich mit dem PD auf die Einleitung einer dritten Autonomiephase geeinigt, was soviel wie Vollautonomie bedeute. Allerdings: Die Partei von Pierluigi Bersani kann sich zwar dafür einsetzen — ein neues Autonomiestatut bedarf jedoch in Kammer und Senat einer Zweidrittelmehrheit, die der PD sich nicht einmal in seinen kühnsten Träumen erhoffen darf. Derzeit dümpelt er in Umfragen bei rund 30% der Stimmen.

Was die dritte Phase der Autonomie für ihn bedeutet, hat PD-Abgeordneter Gianclaudio Bressa, der entscheidend am Zustandekommen der Koalition beteiligt war, indes der Tageszeitung A. Adige mitgeteilt — ohne sich ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Nämlich: Die »nationale Verantwortung« Südtirols. Zum Beispiel durch die schriftlich vereinbarte Beteiligung an der Abtragung der Staatsschulden.

Politik | Parlamentswahl 2013 | | AA | | PD&Co. SVP |

29 replies on “Von blockfrei zur Koalition.”

Ergänzen sollte man zu dieser klaren Analyse vielleicht noch, dass der PD mit allergrößter Wahrscheinlichkeit eine Koalition mit der Monti-Partei schließen wird, um regieren zu können. Die SVP würde damit ihrem angeblichen Hauptfeind wieder den Weg an die Macht ebnen, das SVP-PD-Abkommen wäre wohl nichts wert.

Im Rai Sender Bozen (TV) hat der Parteiobmann Theiner am 27.12.2012, drei Punkte dieses Abkommens vorgestellt.
1) Die Südtirol Autonomie als internationale Autonomie anerkennen
2) Die Zuständigkeiten, die uns in den letzten Jahren genommen wurden wieder zurück zu holen
3) Die Steuern in Zukunft nicht mehr wie heute über den Staat einziehen zu lassen, sprich zuerst wandern 100% nach Rom und dann gehen 90% zurück nach Südtirol oder auch nicht, wie Monti bewiesen hat, sondern die Einhebung in Südtirol durch zu führen und dann dem Staat 10% zu überweisen.

Zu Punkt 1: Eigentlich ging ich davon aus, dass die Südtirol Autonomie international abgesichert ist. Wenn dem so wäre müßte man dies wohl nicht in ein Koalitionsabkommen schreiben. Es stellt sich 20 Jahre nach der Streitbeilegungserklärung auch die Frage, ob die SVP damals nicht völlig überstürzt gehandelt hat. Warum wurde die Streitbeilegung nicht unmissverständlich mit der internationalen Absicherung und einigen anderen Punkten verknüpft, wie etwa einer internationalen und wissenschaftlichen Lösung des Toponomastikproblems oder der Festschreibung des Selbsbestimmungsrechtes als zukünftiges Option. Im Good Friday Agreement (Nordirland) hat man auf dieses Recht z.B. Bezug genommen.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass der damalige Parteiobmann Riz, unter dem die Abgabe der Streitbeilegung durchgepeitscht wurde, von der Terminplanung mehr oder weniger zuungunsten Südtirols Harakiri betrieben hat. Ob dabei für Südtirol ein gutes Resultat erzielt wurde wage ich zu bezweifeln. Punkt eins (laut Theiner) der Paktelei mit dem PD weist zumindest darauf hin auf welch töneren Beinen die Autonomie steht.
Zu Punkt 2: Großartig ambitioniert ist es ja nicht, wenn man möglicherweise die Hälfte der Gesetzgebungsperiode damit verplempert um Kompetenzen, die uns genommen wurden wieder zurück zu holen.
Zu Punkt 3: Wäre längst überfällig und auf jeden Fall zu begrüßen, aber von “Vollautonomie” sind wir noch weit entfernt.

Zwei von drei Punkten betreffen also nur die Anerkennung bzw. die Wiederherstellung dessen, was eigentlich immer als unantastbar dargestellt wurde. Das Schlimmste daran ist, dass die Autonomie jetzt nicht mehr universell, sondern eine parteiliche Angelegenheit ist: Es hieß ja immer, das Statut wäre in der Verfassung und auch international verankert, weshalb es auch von einer minderheiten- bzw. autonomiefeindlichen Partei nicht ausgehebelt werden könne. Nachdem Monti das Gegenteil bewiesen hat, sind wir jetzt offensichtlich auf das Wohlwollen einer einzelnen Partei, dem PD, angewiesen.

Die SVP kämpft nicht um die Integrität der Autonomie, um die Anerkennung unserer — laut ihrer alten Auffassung — verbrieften Rechte, sondern begnügt sich, wenn eine Partei (nicht das Verfassungsgericht, nicht internationale Organisationen) die internationale Absicherung anerkennt. Die VP macht unser Land also abhängig von einer Partei, die nicht nur für die Einführung des Hymnenzwangs auch an Südtiroler Schulen gestimmt hat, sondern ebenfalls für sämtliche Autonomiebeschneidungen durch die Regierung Monti.

Ich werde in meiner Ansicht dass die SVP ihre eigenen Interessen und nicht unsere unterstützt immer mehr bestärkt. Sie ist deshalb für mich bei keiner Wahl mehr wählbar auch nicht mehr bei römischen Wahlen, wo ich sie bisher noch als unersetzbar ansah.

La SVP è una piccola vergogna in un mare di vergogne… la legge elettorale, per esempio. Che a detta di TUTTI fa schifo; ma che nessuno ha voluto cambiare, per paura di non riuscire a massimizzare il risultato elettorale. Così piuttosto che rischiare di favorire gli avversari, si è ritenuto il caso di continuare a far strame della volontà  popolare, continuando con la pratica dei parlamentari nominati dai partiti e non eletti. Le primarie dei candidati sono solo nella pratica una misera pezza che serve ad arginare una situazione giuridica indegna.

Zwei interessante Passagen aus der Pressemitteilung der Südtiroler Volkspartei:

“Die grundlegenden politischen Punkte des Abkommens sind eine Koalition PD-SVP in der Abgeordnetenkammer, die einvernehmliche Bestimmung des Kandidaten für den Senatssitz des Wahlkreises Bozen-Unterland sowie die Bestätigung des politischen Abkommens für die kommenden Landtags- und Europawahlen”, sagt SVP-Obmann Theiner.

Also legt sich die SVP auch auf Landesebene bereits auf den PD als Koalitionspartner fest.

“Als SVP haben wir uns jedoch die Möglichkeit freigehalten, in Angelegenheiten, welche ein besonderes und spezifisches lokales Interesse aufweisen, weiterhin eine eigenständige Position einzunehmen”, unterstreicht SVP-Obmann Theiner.

Fast so, als wäre die SVP eine eigenständige Partei. Aber halt nur in manchen Angelegenheiten.

… da schaudert einem richtig! – SVP steht wohl engültig für Südtirol-Verspielt-Profil! – Man kann nur hoffen, dass es genügend “aufgeweckte” Wählerinnen und Wähler gibt, die dem Spuk ein Ende bereitet!!!!!!!

Die 20%-Hürde auf regionaler Ebene ist -soweit ich weiß- noch nicht vom Tisch. Wenn ich richtig informiert bin, wird die SVP bei den Kammerwahlen (wie 2006) mit einem eigenen Listenzeichen innerhalb der PD-Koalition kandidieren. Und nur in unserer Region. Bei der Sitzzuteilung innerhalb einer Koalition sagt die “Legge Calderoli” folgendes:

9. Si procede quindi alla suddivisione interna dei seggi attribuiti alla coalizione di maggioranza e a quelle di minoranza, assegnandoli alle singole liste componenti. A tal fine, vengono considerate unicamente le liste che abbiano ottenuto il 2% dei voti validi di cui al punto 1, oppure che siano, all’interno di ciascuna coalizione, la lista più votata fra quelle che non abbiano raggiunto il 2%, oppure che abbiano superato il 20% dei voti in Trentino-Alto Adige o in Friuli-Venezia Giulia, se si sono presentate unicamente in una di quelle due Regioni.

(Quelle: http://it.wikipedia.org/wiki/Legge_Calderoli)

Frei übersetzt: Innerhalb einer Koalition bekommen nur jene Parteien Sitze zugewiesen, die 2% auf nationaler Ebene schaffen, außerdem die stimmenstärkste Partei unter allen, die die 2%-Hürde verpasst haben und jene Parteien, die in Trentino-Südtirol bzw. in Friaul-Julisch-Venetien 20% schaffen. Alle anderen Parteien unter 2%(national) gehen leer aus bzw. ihre Sitze entfallen auf die anderen Koalitionspartner.

Z.B. bestand L’Unione 2006 aus 13 Parteien, wovon nur sechs die 2%-Hürde schafften. Insgesamt bekamen 8 Parteien Sitze, nämlich die sechs großen, der UDEUR als Lucky Looser (1,4%) und die SVP als regionale Minderheit (0,5% national, 29% regional). Der Partito Pensionati erreichte knapp 1%, das wären theoretisch 6 von 617 Sitzen, aber er ging leer aus (siehe http://it.wikipedia.org/wiki/Elezioni_politiche_del_2006).

Fazit: Falls es wie 2006 zu einer Vielparteienkoalition kommt, hat die SVP kaum Chancen als Lucky Looser und muss 20% in der Region schaffen. Gibt es aber nur wenige und starke Partner, könnte sie auf die Lucky-Looser-Regel spekulieren.

Du hast schon recht: Theoretisch könnte die SVP noch an der Zugangshürde scheitern, wenn der PD staatsweit — vor den Wahlen — mit einer weiteren Partei koaliert, die ebenfalls nicht die 2%-Hürde schafft (aber vor der SVP liegt). Ich gehe davon aus, dass sich die SVP dagegen abgesichert hat.

Im Jahr 2006 war die Unione tatsächlich eine Koalition vieler Parteien, darunter zahlreiche Kleinparteien. Bei der Wahl 2008 hatten aber schon beide großen Parteien gelernt, mit dem (skandalösen) Wahlgesetz umzugehen und reduzierten ihre Koalitionsabkommen auf ein Minimum.

Für 2013 kann ich mir vorstellen, dass der PD höchstens noch mit SEL oder IDV koaliert — vielleicht nicht einmal das. Und die erreichen beide locker die 2%-Hürde.

Sieht nicht danach aus.
Laut folgender Agenturmeldung (Link) soll der PD bereits mit SEL, dem Partito Socialista Italiano (PSI) und dem Centro Democratico (CD) ein Wahlbündnis abgeschlossen haben.
Wie die Agenturmeldung auch explizit erwähnt, werden der PSI und CD wahrscheinlich um die Position als “Lucky Loser” kämpfen.

Danke für den Hinweis. Das Wahlgesetz ist derart chaotisch, dass niemand mehr durchzublicken scheint. Der A. Adige schreibt:

Grazie a questa alleanza la Svp si libera dall’incubo di dover raggiungere il 20% di voti a livello regionale per tornare in Parlamento.

Quelle.

Vielleicht treten die SVPler dann direkt auf der PD-Liste an? Wäre aber keine Koalition mehr…

ob die svp überhaupt selber weiß was sie da unterschrieben hat? das war in letzter zeit nicht immer der fall (siehe durnwalder-fitto, mailänder abkommen u.s.w.)

Im heutigen TAZ-Interview sagt Karl Zeller, die Koalition mit dem PD enthebe die Volkspartei nicht von der 20%-Hürde auf regionaler Ebene. Also lagen die Medien mit ihren ersten Mitteilungen tatsächlich falsch (außer im A. Adige, dem offenbar nicht einmal Bressa widersprochen hat, bin ich mir ziemlich sicher, das noch auf Stol oder Südtirol News gelesen zu haben).

Ich habe jetzt die entsprechenden Passagen aus dem Artikel gestrichen, um nicht falsche Informationen weiterzuverbreiten.

Ob es nun für die VP besser oder schlechter ist, wenn sie die Koalition ohne den »Sachzwang« der Hürdenüberschreitung geschlossen hat, kann jeder für sich selbst beurteilen. Doch in jedem Fall ist und bleibt ein Wahlgesetz, mit dem die deutsche und die ladinische Minderheit in Südtirol erstmals konkret riskieren, die eigene Vertretung in der Abgeordnetenkammer zu verlieren, äußerst undemokratisch und minderheitenfeindlich. Zuschreiben kann sich dies die VP in jedem Fall selbst, da die Norm auf ihre eigenen Bedürfnisse maßgeschneidert und gegen andere Parteien gerichtet war.

Nach wie vor rächt sich, dass Südtirol anders als Aosta keine eigene Region ist — denn dann wäre die regionale 20%-Hürde gleich für mehrere Parteien erreichbar.

Laut Zett vom 30.12.2012 (S 3) wurde die Entscheidung zu diesem Deal vom Parteiausschuss getroffen. Von den insgesamt 118 Mitgliedern waren bei der Abstimmung 68 Funktionäre anwesend (55 Ja, 7 Nein, 6 Enthaltungen). Anwesend waren also knapp 58% der Delegierten, wobei das Ergebnis unter diesen relativ klar ausfiel.
Im Vorfeld haben sich aber der mitgliederstarke Bezirk Pustertal und das Unterland gegen die Aufgabe der Blockfreiheit ausgesprochen. Es dürfte innerhalb der SVP also noch zu ziemlich großen Spannungen kommen, besonders wenn der Parteien-Deal nicht die gewünschten Resultate bringt. Trotzdem bleibt ein demokratiepolitisch schaler Beigeschmack, wenn 68 Delegierte der Mehrheitspartei für Südtirol diese weitreichende Entscheidung treffen, ohne dass es vorher z.B. zu ernsthaften Konsultationen mit anderen deutsch/ladinsichen Oppositionsparteien kam. In Anbetracht der Tragweite dieser Parteiausschuss-Entscheidung geht es bei der Basiswahl am 6. Jänner nur mehr um peanuts.

Laut Südtiroler Wirtschaftszeitung beinhaltet das Abkommen zwischen SVP und PD auch einen Absatz der eine anteilige Übernahme Südtirols an der Zinstilgung für das italienische Staatsdefizit vorsieht. Eine konkrete Zahl wurde nicht verhandelt. Die Wirtschaftszeitung bringt einige Zahlen ins Spiel. An die 700 Mio Euro jährlich wenn die Bevölkerungszahl als Grundlage dient, gute 900 Mio Euro jährlich, wenn der Anteil am Bruttoinlandsprodukt zählt.
Karl Zeller wurde in der gestrigen Sendung “Am Runden Tisch” auf diesen Punkt angesprochen und meinte, die Höhe müsse verhandelt werden.
Selbst Andrea Casolari, Koordinator der italienischen Bürgerlisten und Unterstützer des Monti Lagers !!!, zeigte sich in einem Interview mit der Tageszeitung am 4.01.2013, über diesen Punkt sehr besorgt.
Für Südtirols BürgerInnen wäre es nicht uninteressant zu wissen was die Mehrheitspartei hier genau vereinbart hat.
Jedenfalls scheint die SVP mit diesem Absatz eine volle Verantwortung für Italiens Staatsschulden zu übernehmen. Eine anteilige Übernahme an den Zinsen bedeutet, dass das Schicksal Südtirols in finanzieller Hinsicht langfristig völlig mit Italien verbunden wird. In diesem Zusammenhang wäre selbst der Vorschlag von Thomas Widmann (Herbst 2012) wesentlich konstruktiver, der eine anteilige Übernahme an den italienischen Staatsschulden für eine weitgehende Vollautonomie (was dies im SVP-Jargon auch immer bedeuten mag) vorschlug. Wenn Südtirol z.B. 15 Milliarden an den Staatsschulden schultern würde, könnten wir uns diese eigenständig zu wesentlich niedrigeren Zinsen an den Finanzmärkten holen und wären nach Tilgung dieser Summe, bei entsprechender vertraglicher Absicherung völlig schuldenfrei.
Eine Beteiligung an der Zinslast des Staates könnte zu einem Fass ohne Boden werden. Aber anstelle von gediegener Konzeptarbeit und einer professionellen Verhandlungsführung organisiert die Mehrheitspartei Basiswahlen mit denen man in den (unkritischen) mainstream-Medien einen inhaltlichen Neuanfang vorgaukeln kann.

Für die Wiederherstellung der Autonomie reichen dem PD also nicht die Stimmen der SVP (über die die Partei ja frei verfügen kann), sondern er will auch noch das Geld des Südtiroler Steuerzahlers. Man lasse sich das mal auf der Zunge zergehen: Die SVP, selbst mehr als pleite, erkauft sich ein Wahlbündnis mit dem PD mit dem Versprechen, massiv Südtiroler Steuergeld in die Staatskassen mitzubringen. (Und dann stelle man sich — zum Vergleich — vor, eine andere Partei, sagen wir die Freiheitlichen, würden ein Bündnis mit dem PDL eingehen und ebenfalls Steuergelder als Mitbringsel versprechen.)

Das ist ein Skandal nach allen Regeln der Kunst. Der Umgang mit unserem Steuergeld gehört in den Südtiroler Landtag und nicht in ein Geheimabkommen zwischen zwei Parteien. Noch dazu, während auch hierzulande der soziale Notstand wächst — immer mehr Südtiroler arbeitslos werden und/oder in die Armut abdriften und bereits für jedermann spürbar an öffentlichen Diensten gespart wird.

Sollte also zutreffen, was niwo schreibt, und die zitierten Aussagen von Zeller und Casolari legen das nahe, muss man wohl massiv davor warnen, die SVP zu wählen.

… Anerkennung und Dank an niwo und pervasion für Ihre engagierten Stellungnahmen! Die SVP-Exponenten können sich offenbar nicht mehr aus der geistigen Verfettung lösen, und manövrieren weiter stets am mündigen Bürger vorbei!
Das Gebot der Stunde ist eine Vision zu bilden: nämlich unser noch halbwegs funktionierendes Gemeinwesen-Land-Südtirol in ein zukunftsträchtiges Europa-der-Regionen zu führen. Darin absolut überflüssig ist die weitere BEVORMUNDUNG durch die Nation-Italien! Ebenso überflüssig sind dann Autonomie und damit einhergehende kosten- und Hirnschmalz-verbrauchende Kunstgriffe zum gelingenden Nebeneinander/Miteinander. Wie überhaupt in einem zukunftsträchtigen EUROPA die zentralisierten Nationalstaaten aus überholten Zeiten, sich zurücknehmen sollten!
Wann endlich wird laut darüber nachgedacht, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden?!

Heute hab ich ein Interview mit Siegfried Brugger in den “Dolomiten” gelesen. Dort stand wieder, dass das Bündnis mit dem PD u.a. so bahnbrechend wäre, weil (fast im Wortlaut): “…Dieses Akommen sichert klare Spielregeln für die Finanzierung… der Autonomie ab, holt verlorene Zuständigkeiten zurück und verpflichtet sich… zu einer international verankerten Autonomie, bei der Italien akzeptiert, dass jede Änderung über Wien läuft…”
Wenn dies so gemeint ist wie es da steht, dann ist dies der Hammer. Nicht etwa weil es so gut wäre, nein weil man dann den Normalbürger über Jahrzehnte hinweg getäuscht hat! Bisher meinte man immer, die Autonomie wäre international und mit der Schutzmachtrolle Österreichs total abgesichert! Das war dann wohl ein Trugschluss und man muss sich darüber Gedanken machen, was man so einer Partei eigentlich alles glauben kann, wenn schon die grundlegenden Dinge scheinbar eine Täuschung sind.

http://www.tageszeitung.it/2013/01/07/leos-attacke/

P.S.: Mir fielen gerade diese skandalösen (diese muteten wirklich wie die Gleichschaltung von Verbänden und Medien in der DDR an) Verhaltensweisen vom Südtiroler Bauernbund ein, als ich von der Ernennung von Francesco Palermo als Senatskandidat des SVP-PD fürs Unterland hörte. Sollen die teils sehr reichen Talbauern aus dem Unterland, die beinahe keine Steuern bezahlen, nun bei diesem Kandidaten betteln gehn, dass sie keine Steuern mit in das Obstmagazin bringen müssen sondern nur die Äpfel? Wie lautet jetzt die Wahlempfehlung vom Bauernbund, der mit Südtiroler Steuerngelder mitfinanziert wird und uns mit seinen Wahlempfehlungen für diese Partei noch weiter an Italien binden will?

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