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SVP — quo vadis?

Die anstehenden Wahlen zum italienischen Parlament haben die Südtiroler Polit-Landschaft schon jetzt nachhaltig verändert. Erstmals hat sich die SVP für ein Koalitionsabkommen mit einer nationalen Partei, dem PD, entschlossen. hat darüber schon berichtet.

Dadurch werden die Parlamentswahlen in Südtirol von einer nationalstaatlichen Dialektik dominiert. Das minderheitenfeindliche Wahlgesetz, dessen Reform auch der SVP, aus kurzsichtigem Eigennutz, nie ein ernsthaftes Anliegen war, degradiert alle Südtiroler Parteien, ohne nationales Bündnis, zu reinen Statisten. Entweder diese verzichten von vornherein auf eine Kandidatur oder stehen vor der Herkulesaufgabe, bei der Wahl für die Abgeordnetenkammer, auf regionaler Ebene mindestens 20%, bzw. auf Südtiroler Ebene gute 40% der Wählerstimmen zu erzielen.

Die SVP scheint dies nicht zu kümmern, solange sichergestellt ist, dass sie die entsprechenden Hürden überwindet. Der historisch durchaus berechtigte Alleinvertretungsanspruch ist durch die Ereignisse der letzten 10 bis 20 Jahre und aufgrund der jüngsten Umfrageergebnisse nicht mehr akzeptabel. Die diesjährigen Parlamentswahlen werden einen nicht unwesentlichen Teil der deutschen und ladinischen Wählerschaft nicht in Form von Mandaten abbilden, da ihre politische Meinung wahlarithmetisch kaum Erfolgsaussichten hat. Unabhängig davon, wie man zu bestimmten Parteien steht, ist dies demokratiepolitisch mehr als bedenklich. Es gibt keinen Schlagabtausch der politischen Kräfte innerhalb Südtirols, sondern lediglich eine nationalstaatliche Dialektik.

Nicht die eh schon an ihren zentralstaatlichen Parteizentralen hängenden Südtiroler Ableger der italienischen Parteien werden durch ein entsprechendes Wahlgesetz »regionalisiert«, sondern ganz im Gegenteil, die SVP wird durch das Wahlbündnis mit dem PD »nationalisiert« und entwickelt sich in ihrem Selbstverständnis zunehmend zu einer italienischen Regionalpartei.

Just unter diesen Rahmenbedingungen wird vom 3. Autonomiestatut gesprochen. Dies in einer Phase der konzeptionellen Orientierungslosigkeit der SVP. Die Mehrheitspartei nimmt dabei bewusst in Kauf, dass von den anstehenden Verhandlungen in römischen Parteizentralen die Meinung eines wesentlichen Teiles der Südtiroler Wählerschaft ausgeschlossen wird.

Wenn namhafte PolitikerInnen der nationalen Partei, mit der sich die SVP verbündet hat, von einer Anpassung des Autonomiestatutes an die neuen Gegebenheiten sprechen, kann man sich leicht vorstellen, was darunter zu verstehen ist: Proporz und muttersprachlicher Unterricht, die letzten starken Säulen des 2. Autonomiestatutes, werden aufgeweicht werden. Dies ohne Überwindung der nationalstaatlichen Rahmenbedingungen, von denen Südtirol systembedingt gesteuert wird. Im Gegenzug werden wohl lediglich einige Kompetenzen, die uns Rom in den letzten Jahren genommen hat, wieder zugesichert und die Autonomie international verankert, obwohl man Südtirols BürgerInnen 20 Jahre lang erzählte, dass die Autonomie eh international abgesichert ist. Südtirol wird die Kompetenz zur Steuereinhebung erhalten. Dies ist sicher ein Fortschritt, aber von einer wirklichen Finanzhoheit sind wir dann immer noch Lichtjahre entfernt. Die Steuergesetzgebung und alle wesentlichen Bestimmungen der Sozialgesetzgebung und wirtschaftlichen Ausrichtung werden nach wie vor in Rom definiert. Das Zugeständnis, sich anteilsmäßig an der Tilgung der italienischen Zinslast zu beteiligen, verblüfft selbst italienische PolitikerInnen wie Andrea Casolari und fesselt Südtirols Schicksal langfristig an die Entwicklung der italienischen Staatsfinanzen. Ein eigenständiger Südtiroler Weg mit den entsprechenden positiven Auswirkungen auf unsere an und für sich gesunde Wirtschaftsstruktur wird damit ausgeschlossen.

Die von der SVP gebetsmühlenhaft vorgebrachte Floskel, dass sich die Forderung nach Unabhängigkeit nicht mit einem Ausbau der Autonomie vereinbaren lässt, entbehrt jeglicher verhandlungstechnischer Logik. Gerade Schottland und Katalonien werden, sollte der Wunsch nach Unabhängigkeit nicht erfüllt werden, wesentlich rascher ein Konzept der Vollautonomie umgesetzt haben, als dies Südtirol unter der Ägide der SVP-Appeasementpolitik jemals schaffen wird.

Minderheitenschutz Politik Recht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Parlamentswahl 2013 Sprachgruppenproporz | | | | PD&Co. SVP | Deutsch

42 replies on “SVP — quo vadis?”

Dies wird ein fettes Eigentor der SVP werden. Vielleicht nicht einmal unmittelbar bei den Wahlen, da es genügend unmündige Parteisoldaten gibt, sondern in der Regierungszeit danach. Ich befürchte dass dann die Versprechungen nicht eingehalten werden und die SVP sowie die Grünen sehr unsanft auf dem Boden der nationalen Tatsachen landen werden.
So viele Wiedersprüche wie in diesem Abkommen habe ich selten gesehen. Monti-Föderalisierung, Monti Unterstützung-SVP Aussagen vor einem Monat ,Staatsschulden-Ausbau der Autonomie, Palermo-3. Autonomiestatut, usw

Mir wurde berichtet, Durnwalder habe gestern oder vorgestern in einem Radiointerview gesagt, Francesco Palermo sei zwar gegen den Proporz und gegen das Südtiroler Schulmodell, sonst aber ein sehr guter Kandidat. Kann das jemand bestätigen? Hat das Interview jemand gehört?

Worin sind sich PD und SVP eigentlich einig, wenn es diese für eine Minderheit grundlegenden Themen nicht sind?

Ich zitiere aus stol.it vom 15.01.2013:

Im Gegenzug dazu soll Südtirol einen Teil der Zinsen auf die Staatsschulden übernehmen. Wie hoch dieser Anteil sei, “ist noch auszuhandeln”, erklärte Zeller.
Es werde sich um eine kontinuierliche Zahlung handeln, die solange geleistet werde, bis Italien die Schuldengrenze von 60 Prozent, wie auf EU-Ebene vorgesehen, erreicht hat.
“Das wird sicherlich 20 Jahre dauern.

Dieses Zugeständnis kann Südtirol laut Wirtschaftszeitung jährlich zwischen 700 Mio und 950 Mio Euro kosten und dies für die nächsten 20 Jahre. Damit wird beinahe eine gesamte Generation finanziell verbrannt. Ein Fass ohne Boden. Wenn man wirklich eine Vollautonomie anstreben würde, dann müßte man den Südtiroler Anteil an den Staatsschulden (ca. 15 Milliarden Euro) schultern (Widmann Vorschlag). Wir könnten uns dann selbstständig an den Finanzmärkten das Kapital holen und würden dort auch wesentlich bessere Zinskonditionen bekommen, als Italien. Nach Abzahlung dieser Schulden wäre Südtirol völlig schuldenfrei, also 0% vom BIP nicht 60% vom BIP, die Italien laut Maastricht Kriterien anstrebt.
Der eigenständige Südtiroler Weg würde uns ca 300 bis 500 Mio Euro kosten, also sehr wahrscheinlich signifikant weniger als die Verpflichtung aus dem SVP/PD Pakt und mit dem Ziel, dass wir dann tatsächlich schuldenfrei wären. Die SVP verbrennt mit diesem Pakt die Zukunft einer gesamten Generation und dies wird als bahnbrechend verkauft.

Es heißt ja immer, die Unabhängigkeit wäre nicht realistisch, ein Luftschloss. Doch was ist realistischer? Dass wir irgendwann unabhängig sein werden oder dass Italien seinen Schuldenstand jemals unter 60% des BIP wird senken können? Unter Monti ist es auf deutlich über 120% angestiegen.

Vielleicht sollten uns diese Leute keinen mangelnden Realismus mehr vorwerfen…

Die Unabhängigkeit ist auf jeden Fall realistischer als ein Italien mit einem Schuldenstand bei 60% des BIP, ja sogar auch realistischer als die Möglichkeit, die 11 Punkte von Robert in die Tat umzusetzen.
Aber wer kämpft denn für ein unabhängiges Südtirol, wie BBD es haben möchte?

Die Leute, die heute etwas beschließen, das uns dann im besten Falle für mindestens 20 Jahre an die italienische Zinstilgung knebelt, übernehmen für die Langzeitfolgen keinerlei Verantwortung. Langfristiges Denken ist heute weder in der Politik noch in der (Finanz)wirtschaft eine sonderlich ausgeprägte Tugend. Was die Quartalsbilanz in der (Finanz)Wirtschaft und manch börsengejagtem Unternehmen darstellt ist die nächste Wahl und das nächste Umfrageergebnis in der Politik.
Was kurzfristig bei einer Wahl einige Mandate bringt, muss langfristig noch lange nicht nachhaltig sein. Wenn man die letzten 30 Jahre hernimmt, dann müssen Südtirols BürgerInnen, dank SVP/PD Deal, möglicherweise auch noch in 30, 40 Jahren kräftig Zinsen für Italien abstottern. Dass Italien in 20 Jahren eine Staatsverschuldung von 60% des BIP erreicht ist ebenso spekulativ wie die Aussage Italien geht in den nächsten 20 Jahren bankrott.
Das was dem mainstream gerade ins Konzept passt wird als Realpolitik bezeichnet, was der mainstream nicht goutiert wird als Utopie bezeichnet.

Wir könnten uns dann selbstständig an den Finanzmärkten das Kapital holen und würden dort auch wesentlich bessere Zinskonditionen bekommen, als Italien.

Mi interesserebbe venisse approfondito questo discorso. Cosa intendi quando parli di “mercati finanziari”? Che tipo di soggettività  particolare (e quale articolazione la sottende) entrerebbe in relazione con gli organi decisionali locali? Si sono avuti già  in Europa casi di questo tipo? Il famoso “coinvolgimento” degli italiani – del quale tutti parlano un po’ a vanvera – come si inserirebbe in un quadro di questo tipo? E quale tipo di lavoro istituzionale sarebbe possibile attivare in vista di uno scioglimento della compagine territoriale italiana “sollecitata” dall’intervento dei “mercati finanziari”?

Si sono avuti già  in Europa casi di questo tipo?

Regionen holen sich jeden Tag Geld an den sogenannten Finanzmärkten. Regionen fast aller Länder.

Il famoso ”coinvolgimento” degli italiani – del quale tutti parlano un po’ a vanvera – come si inserirebbe in un quadro di questo tipo?

Einbeziehung der Italiener bei der Geldbeschaffung an den Finanzmärkten???

E quale tipo di lavoro istituzionale sarebbe possibile attivare in vista di uno scioglimento della compagine territoriale italiana ”sollecitata” dall’intervento dei ”mercati finanziari”?

Welche territoriale Auflösung Italiens denn bitte? Es geht in niwos Beitrag doch gar nicht um die Auflösung Italiens oder um die Unabhängigkeit, sondern um einen konsequenten Vorschlag für die sogenannte Vollautonomie. Ein voll- oder teilautonomes Südtirol kann sich das Geld — schon heute — selbst an den Finanzmärkten besorgen.

Il famoso ”coinvolgimento” degli italiani – del quale tutti parlano un po’ a vanvera – come si inserirebbe in un quadro di questo tipo?

Die Finanzmärkte unterscheiden nicht nach Ethnie. Südtirol steht mit dem SVP/PD Deal am Scheideweg. Entweder ein eigenständiger Weg (völlige Finanzhoheit) oder eine langfristige Knebelung Südtirols durch das Staatsdefizit des Zentralstaates. Die Vorteile des eigentständigen Weges und die Nachteile des an Italien gekoppelten Weges werden sich bei allen SüdtirolerInnen, unabhängig der Sprachgruppe, bemerkbar machen. Verwunderlich, dass überhaupt danach gefragt wird.

Ah, allora avevo capito male. Mi sembrava fosse qui in discussione la famosa e sciocca proposta di Widmann: compriamoci l’indipendenza. Per quanto riguarda il discorso del finanziamento dell’autonomia, invece, è del tutto evidente che si tratterà  di discuterne le modalità . E se i mercati finanziari (come dice Wolfgang) si dimostreranno così entusiasti e convinti della virtuosità  sudtirolese ben vengano le straordinarie condizioni che ci proporranno.

Non solo gli altoatesini, gentilmente tenuti all’oscuro, ma chissà  cosa ne pensano le associazioni tipo il HGV o il Bauernbund della proposta di piena sovranità  fiscale, ivi incluso l’accollo di debito pubblico pari al 127% del Pil sudtirolese? In cambio della eccitante prospettiva di non essere più chiamati dal governo italiano a partecipare alla spesa per interessi e di poter contrattare da pari a pari le condizioni con le istituzioni finanziarie internazionali.

@tuscan: E che svantaggi avrebbe secondo te l’accollamento diretto del debito (secondo la proposta di niwo) in confronto a quello «indiretto» e a fondo perduto previsto dall’accordo PD/SVP?

Laut einer Pressemitteilung der Freiheitlichen lag die italienische Staatsverschuldung zuletzt 1980 unter 60% des BIP.

33 Jahre hätte Italien demzufolge gebraucht, um den heutigen Schuldenstand zu erreichen, indem mit allen Kräften Geld zum Fenster hinausgeschmissen wurde. Und jetzt will man all das in 20 Jahren rückgängig machen. Da kann sich wohl jeder selbst ausrechnen, wie realistisch das ist (man müsste das Geld schneller wieder einsammeln, als man es rausgeschmissen hat).

Interessant der Kommentar von Robert Weißensteiner, Chefredakteur der SWZ (Südtiroler Wirtschaftszeitung). http://www.swz.it/de/ausgaben/18374-kehrtwende-der-svp.html
Konkret schreibt Weißensteiner, dass das Zugeständnis sich an den Zinszahlungen zu beteiligen, einer Kehrtwende gleichkommt. Bisher hätten die SVP und Luis Durnwalder immer den Standpunkt vertreten, dass Südtirol das Staatsdefizit nicht verursacht hat und nur aus Gründen der Solidarität bereit ist einen Teil an der Abtragung der Staatsschulden zu leisten. Nun übernimmt das Land freiwillig einen Teil der Zinslast, bis die Staatsverschuldung 60% des BIP beträgt. Der Anteil wurde nicht festgelegt, es kann also nur spekuliert werden, Robert Weißensteiner spricht von 700 Mio Euro bis über einer Milliarde Euro jährlich.
In der Sendung pro und contra des RAI Sender Bozen, wo Richard Theiner (SVP) und Ulli Mair (F) in dieser causa diskutierten, bestritt Theiner, dass es sich um eine Summe von 1 Milliarde Eurr handelt. Robert Weißensteiner weist in seinem Kommentar darauf hin, dass es im schlimmsten Falle auch mehr als eine Milliarde Euro jährlich sein könnten. Eine horrende Summe.
Dieses skandalöse Zugeständnis für dürftige Gegenleistungen http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=13596#comment-206761. Das sogenannte dritte Autonomiestatut bringt laut derzeitigem Verkündigungsstand keine substanziellen Kompetenzen.

… ich fürchte Südtirol braucht das Dritte Autonomiestatut dann nicht mehr, – braucht ein Krematorium in dem alle Zukunftsperspektiven verbrannt werden ein Autonomiestatut?

… es scheinen sich nicht allzuviele um die Zukunft zu sorgen! – Um meine eigene (*1950) mach ich mir auch wenig Sorgen, aber wenn ich an die kommenden Generationen denke … ? Oder findet man sich damit ab, dass unsere Kinder und Kindeskinder eh alle “Südsterne” werden?! – Jedenfalls schönen Gruß an alle die es n o c h in der Hand haben, die Hebel herum zu reißen!

Innanzitutto l’accordo SVP-PATT-PD è, appunto, un accordo fra partiti formulato in maniera abbastanza vaga, che non si sa quale valore vincolante avrà  in un futuro dove il PD sarà  (forse) il partito leader di un governo che quasi sicuramente sarà  di coalizione, quindi dovendo fare i conti con partiti che non lo hanno sottoscritto. Un patto elettorale insomma e in quanto tale finalizzato a far vincere le elezioni nazionali al PD e “bahnbrechend” solo nella misura in cui, esteso a quelle provinciali e comunali, aiuti la SVP a non perderle. Non certo a delineare un nuovo cammino e un nuovo destino per il Sudtirolo. In questi termini quindi non può assolutamente essere messo sullo stesso piano dell’accollo del debito, secondo me non sarebbe troppo serio. Ma facciamo finta che sia un accordo decisivo ed epocale: il punto qualificante è la gestione diretta da parte della provincia della riscossione delle tasse, compresa la quota da girare allo stato, contro la partecipazione alla spesa per interessi sul debito pubblico nazionale finché il rapporto debito/pil non abbia raggiunto la quota del 60% prevista dai trattati europei. Non mi sembra uno scambio particolarmente oneroso, o meglio gli svantaggi sono abbastanza bilanciati dai vantaggi: il Sudtirolo continuerebbe a godere del 90% dell’Irpef incassata localmente e rispetto a prima non dovrebbe più aspettare che i soldi arrivino da Roma, con l’evidente vantaggio di non dovere più chiedere anticipi di tesoreria o prestiti su cui pagare interessi. Qui ammetto di essermi sbagliato io, perché tempo fa ero convinto che questo 90% venisse incassato direttamente dalla provincia e l’avevo anche scritto su bbd. In ogni caso una situazione invidiata prima dalle altre regioni, invidiatissima ora nel caso questo accordo vada a buon fine. In cambio il Sudtirolo, alla pari con le altre regioni, dovrebbe sostenere proporzionalmente il peso degli interessi sul debito. E magari in qualche occasione fare come fa lo stato oggi, ritardare per quanto possibile i pagamenti tirando fuori pretesti di ogni tipo. Dov’è lo scandalo?
Veniamo all’accollo del debito. Differenze con la prima soluzione? Quella, come dici tu, sarebbe ”a fondo perduto” , questa sarebbe un triplo salto carpiato nel buio e questa volta sicuramente un fatto epocale, nel senso che si tratterebbe di una secessione di fatto, perché una volta scorporata la quota della provincia di BZ da quella dell’Italia per quest’ultima non ci sarebbe più nessun senso né alcuna utilità  nell’impedire il distacco del Sudtirolo. A quel punto infatti rappresenterebbe solo un costo per mantenervi gli uffici giudiziari e gli altri della residua amministrazione statale. Le rimarrebbe solo un obbligo morale, diciamo così, nei riguardi dei circa 120.000 altoatesini che nel frattempo si suppone avranno subito tutto l’iter della vicenda in totale passività . In compenso il Sudtirolo rischia di: aggiungersi alla schiera dei Piigs, dovendo per di più contrattare le condizioni del debito con la UE, gli investitori internazionali e quant’altro da paese di dimensioni comparabili a Cipro, ultima arrivata tra i suddetti. Perfettamente legittimo, ma in questo caso tutti, ma proprio tutti i cittadini e le associazioni sudtirolesi dovranno prendersi le proprie responsabilità  ed essere totalmente, inequivocabilmente, esaurientemente informati sui possibili scenari del destino che stanno per scegliersi o, più probabilmente, che altri sceglieranno per loro. Un referendum in merito e un’ approfondita discussione sulle modalità  per votarlo mi sembrerebbero il minimo. Ora forse ti saranno più chiari i motivi della mia domanda: che ne pensano, scegliendo a caso fra i tanti possibili, associazioni tipo l’HGV o il Bauernbund? Con l’occasione aggiungo anche i Freiheitlichen, visto che sono i vincitori più annunciati in caso di una severa sconfitta della SVP alle prossime provinciali. Nel loro caso è estremamente interessante quello che pensano sull’accollo del debito, no?. Tanto più che, se vincessero, la secessione non seguirebbe la filosofia di bbd, ma avrebbe una marcata connotazione di destra e, consentimi di dirlo, il Freistaat sarebbe una pura utopia perché comincerebbero subito a darsi da fare per agganciarsi all’Austria. Opinione mia.

D’accordo su tutte le tue analisi secondarie, ma non su quella principale circa l’accollamento del debito pubblico: Infatti, con o senza Italia, con o senza accollamento diretto, il Sudtirolo, i cittadini sudtirolesi quel debito ce l’hanno e lo scontano (inclusa la nostra adesione «indiretta» ai Piigs).

La differenza sarebbe che con l’accollamento diretto quel debito diventerebbe «definito» e «definitivo» e (da stato indipendente o da autonomia) si potrebbe cominciare ad abbatterlo, con tutte le innegabili difficoltà  del caso, ma con tassi di interesse probabilmente migliori rispetto a quelli concessi dai «mercati» all’Italia e, soprattutto, con un traguardo concreto davanti agli occhi: l’estinzione o almeno il rientro nel parametro del 60%.

Con l’accordo SVP/PD invece non ci accolleremo un debito «definito» e «definitivo», bensì una quota (fissa) su un debito variabile. Quindi: Il debito sale? In ossequio alla quota fissa saremo automaticamente chiamati a contribuire di più in termini assoluti.

Riassumo le due opzioni:

  1. «BBD»: Accollamento di una quota parte del debito che passi a essere definitiva, all’abbattimento della quale si può cominciare a lavorare da subito conoscendone l’entità  e potendo scegliere le politiche più adeguate.
  2. SVP/PD: Assunzione di una quota fissa di un debito variabile, con possibilità  minime o nulle di influire sul suo andamento (la politica economica viene fatta a Roma) e quindi subendone passivamente, pagando «a fondo perduto», tutti gli sviluppi.

Io non ho dubbi che la prima opzione («BBD») sia la migliore da ogni punto di vista.

Ja, es würde »reichen«, knapp ein Drittel (!) dieses Bruttovermögens vom Staat enteignen zu lassen, um die Staatsschulden von über 120% auf unter 60% des BIP zu senken. Und das, während die italienischen Rechten die Besteuerung des Hausbesitzes (und jede andere Art von Vermögenssteuer) am liebsten ganz abschaffen würden.

Ergänzung: Man müsste die massive Enteignung freilich über die Bühne bringen, ohne das BIP in Mitleidenschaft zu ziehen, da sonst ebenfalls eine Verschlechterung des Verhältnisses von Staatsschulden zu BIP erzielt würde.

Ach ja: Und es wäre keine keine kommunistische Enteignung (»zum Wohle des Volkes«), sondern eine, die sofort und in vollem Umfang zur Abzahlung von Staatsschulden »weiterverarbeitet« werden müsste.

Selbst wenn man so eine massive Enteignungskampagne über die Bühne bringen würde (lassen wir die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte kurz außen vor), würde das grundlegende Problem des italienischen Staatshaushalts nicht behoben: die Unfähigkeit, weniger auszugeben, als eingenommen wird (sogar mit Montis Blut-und-Tränen-Sparpaket).
Rom würde wahrscheinlich wieder Geld mit beiden Händen ausgeben, wenn die Verschuldung schlagartig bei 60% läge. Und was dann? Nochmals massiv enteignen?

Bersani wird auf Tageszeitung online mit folgender Aussage zitiert:

“Es sei der Zeitpunkt gekommen, gewisse Privilegien zu überdenken und das Gleichgewicht zwischen den italienischen Regionen wieder herzustellen, sagt Bersani. Es brauche neue Formen der Autonomie, wo die Sonderautonomien sich zu einem gewissen Ausmaß in Verzicht üben, die normalen Regionen im Gegenzug aber etwas mehr Rechte bekommen.”

Heute zitiert Südtirol Online den Unterlandler SVP-Chef Oswald Schiefer folgendermaßen:

Es sei dies “der falsche Sager im falschen Moment” und mache es der SVP in Überetsch und Unterland nicht leichter, den Wählern das Bündnis mit dem PD samt Senats-Kandidaten Francesco Palermo schmackhaft zu machen.

Genau, der falsche Sager im falschen Moment. Besser wäre es wohl, wenn Bersani erst nach der Wahl die Wahrheit sagen würde — und nicht schon jetzt.

Die TAZ hat heute ein Interview mit Bersani veröffentlicht, in dem er alle Zweifel von sich weist. Interessant auch das hier:

TAZ am 30. Jänner:

Nun stellt Bersani klar: ”Das Problem ist komplex und ernst zu nehmen. Ich komme nicht hierher, um unrealistische Versprechungen zu machen, wie etwa die, dass ich euch die Autonomie schenke. Wie ihr alle wisst, sind die Sonderautonomien von Trentino-Südtirol und Friaul-Julisch-Venetien von der Verfassung geschützt”, wird der PD-Chef vom Corriere del Veneto zitiert.

Doch dann folgt eine Ohrfeige, die es in sich hat: Es sei der Zeitpunkt gekommen, gewisse Privilegien zu überdenken und das Gleichgewicht zwischen den italienischen Regionen wieder herzustellen, sagt Bersani. Es brauche neue Formen der Autonomie, wo die Sonderautonomien sich zu einem gewissen Ausmaß in Verzicht üben, die normalen Regionen im Gegenzug aber etwas mehr Rechte bekommen.

TAZ im heute veröffentlichten Interview:

Die konservative Presse in Südtirol beschuldigt Sie, ein Wendehals zu sein, weil Sie – mit Ihren Aussagen – dem Abkommen zwischen Ihnen und der SVP widersprochen hätten. Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen?

Ist die TAZ »konservative Presse«?

Die “TAZ” meint wohl die “Dolomiten” wenn sie von konservativer Presse spricht, weil man laut ihnen am Weinbergweg Theiner (Durnwalder-Flügel) “verraumen” will und deshalb die SVP kritisiert, anstatt sie wie sonst vor Wahlen sie in den höchsten Tönen zu loben. Es wäre nämlich das erste Mal, dass die Athesia nicht SVP-Wahlhelfer spielt und die Oppositionsparteien nicht undemokratisch diffamiert (wenn denn alles so bleibt).
In den ganzen Diskussionen um die Sonderstatute bleibt nicht unbemerkt, dass es für die Italiener, egal welcher Coleur, keinen Unterschied zwischen den einzelnen Autonomien gibt. Die “Altoatesini” und “Alto Adige” (sudtirolesi werden wir von Bersani nicht genannt) seien wie die Aostaner und die Friulianer, Sarden und Sizilianer ein Anliegen des PD und anderer sogenannter nationaler Parteien, wir müssten uns halt nur am “nationalen” (zu welcher Nation gehören wir Südtiroler aber, für wen hatten wir uns entschieden?) Schuldenberg beteiligen. Wie die Opposition richtigerweise erkannt hat, wird Südtirol dadurch auf längere Sicht eine hundsgewöhnliche italienische Provinz. Es deutet heute schon vieles bei Institutionen, Initiativen (“Medical School” lässt grüßen, uvm.) und vor allem in den Städten Bozen, Meran usw. sehr vieles darauf hin. Italien kann derweil die Sektkorken knallen lassen, die Landesteile des alten Tirol hat man erfolgreich (in bester “divide et impera”-Manier) ausseinanderdividiert und jegliche Form der Selbständigkeit bis hin zur Selbstbestimmung mit eventuell anschließendem Modell Freistaat wird von der Regierungspartei SVP selbst torpediert. So scheint es zumindest für den aufmerksamen Beobachter zu sein, aber lassen wir uns überraschen. Die SVP sollte uns einleuchtend und argumentativ erklären, warum sie immer mit “national-italienischen” Parteien paktelt und nicht endlich den europäischen Weg der Selbstbestimmung beschreitet wie Schotten, Flandern und Katalanen. Welche Abmachungen hindern sie daran bzw. was wird uns Südtiroler verschwiegen?

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